Der US-Senat hat die Verfahrensabstimmung zum Clarity Act mit 49 zu 50 Stimmen verfehlt, elf unter der nötigen 60er-Schwelle. Vier Republikaner stimmten gegen die eigene Fraktion, nachdem ein Ethikstreit um Trumps Krypto-Vermögen die Demokraten ins Nein-Lager getrieben hatte.
Der Digital Asset Market Clarity Act läuft im Kongress unter der Nummer H.R. 3633. Er verteilt die Aufsicht über Krypto-Assets zwischen der Börsenaufsicht SEC und der Terminmarktaufsicht CFTC. Somit entstünde erstmals ein bundesweiter Rechtsrahmen für Handelsplätze, Broker und Emittenten von Digital Commodities. Ursprünglich verabschiedete das Repräsentantenhaus seine Fassung im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen. Der Senat übernahm die Vorlage im September 2025. Der Bankenausschuss gab sie später, im Mai 2026, mit 15 zu 9 Stimmen frei. Seither wartete die Branche auf den Aufruf im Plenum.
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Ethikstreit um Trumps Krypto-Vermögen kippt vier Republikaner-Stimmen
Die Republikaner unter Führung von Senatorin Cynthia Lummis hatten am Sonntagabend vor der Abstimmung eine überarbeitete Fassung vorgelegt. Sie erlaubt Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten, Krypto-Börsen und das Justizministerium zu verklagen. Amtsträger verpflichtet sie ausserdem, erhebliche finanzielle Beteiligungen zu veräussern oder in einen Blind Trust einzubringen. Formal gilt diese Pflicht für alle Amtsträger, ausgelöst hatte die Debatte jedoch das Geschäft der Präsidentenfamilie. Die Demokraten hielten die Klausel für nicht durchsetzbar, weil das Justizministerium selbst über eine Klage gegen den eigenen Präsidenten entscheiden müsste. Bei Strafverfolgung und nationaler Sicherheit lagen beide Seiten nahe beieinander, am Interessenkonflikt scheiterte die Einigung dennoch.
Im Zentrum steht Trumps eigenes Krypto-Einkommen. Seine Vermögensoffenlegung weist für das Vorjahr mehr als 1.4 Mrd. USD aus Krypto-Geschäften aus. Die Erträge stammen unter anderem aus dem Memecoin TRUMP und der Familienfirma World Liberty Financial. Mehrere zuvor als unentschlossen geltende Senatoren stimmten deshalb mit Nein. Dazu zählten Kirsten Gillibrand, Catherine Cortez Masto, Angela Alsobrooks, Cory Booker und Mark Warner. Insgesamt zählt die demokratische Fraktion samt den beiden Unabhängigen 47 Mitglieder. Alle Anwesenden stimmten gegen die Vorlage.
„Wir kamen den schwierigsten offenen Fragen zu Strafverfolgung und nationaler Sicherheit nahe, aber letztlich machte es das Versäumnis, diesen fundamentalen Interessenkonflikt zu adressieren, unmöglich, ein Voranschreiten zu unterstützen. Deshalb habe ich heute mit Nein gestimmt." - Mark Warner, Senator (D-Virginia)
Auf republikanischer Seite scherten Susan Collins, Josh Hawley, Jerry Moran und Thom Tillis aus. Tillis hatte zunächst mit Ja gestimmt und wechselte später gezielt zu Nein. Damit sicherte er sich das Verfahrensrecht, einen Antrag auf Wiedererwägung zu stellen. Sein Nein war somit in erster Linie ein Verfahrensschritt. Der Senator sprach von substanziellem parteiübergreifendem Fortschritt, an dem das Weisse Haus grossen Anteil habe.
Elf fehlende Stimmen nach zwölf Monaten im Senat
Kein anderes Marktstruktur-Gesetz war im Kongress zuvor je so weit gekommen. Im Repräsentantenhaus stimmten im Juli 2025 alle 216 anwesenden Republikaner und 78 Demokraten dafür. Im Senat zog sich der Weg danach über rund zwölf Monate. Erst Anfang Juni 2026 meldete der Bankenausschuss die Vorlage formell an das Plenum zurück. Mehrheitsführer John Thune reichte die Cloture schliesslich im August 2026 ein, kurz vor der Sommerpause.
Aus dieser Pause kehrte die Kammer erst am Vortag der Abstimmung zurück. Die Arithmetik blieb trotzdem unbequem. Mit 53 der 100 Sitze fehlten den Republikanern für die 60er-Schwelle also mindestens sieben demokratische oder unabhängige Stimmen. Die Befürworter setzten daher auf eine Handvoll unentschlossener Demokraten. Keine einzige dieser Stimmen kam zustande.
Das offizielle Senatsprotokoll weist 49 Ja- und 50 Nein-Stimmen aus. Der Demokrat Chris Coons nahm nicht an der Abstimmung teil, aus der Fraktion kamen folglich 46 Nein-Stimmen. Zusammen mit den vier abweichenden Republikanern ergaben sich die ausgewiesenen 50. Zur Debatte stand dabei noch gar nicht der Gesetzestext, denn die Cloture entscheidet allein über den Aufruf einer Vorlage. Gescheitert ist die Branche folglich schon am Zugang zum Verfahren.
Frühestens nach den Zwischenwahlen ein neuer Anlauf
Für den Rest des Jahres gilt die Vorlage als blockiert. Der Senat geht vor den Zwischenwahlen vom 3. November in die Kampagnenphase. Das Repräsentantenhaus hat gleichzeitig seine letzten beiden September-Sitzungswochen gestrichen. Ein neuer Anlauf ist daher frühestens in einer Lame-Duck-Session nach den Wahlen möglich. Die Wahlen entscheiden zugleich über die Mehrheiten, mit denen ein künftiger Kongress das Thema aufnimmt. Der Antrag auf Wiedererwägung, den Tillis sich mit seinem Nein sicherte, bleibt bis dahin ein offener prozeduraler Anknüpfungspunkt.
Die SEC arbeitet unterdessen an ihrer eigenen Regelsetzung. Unter dem Titel "Regulation Crypto Assets" läuft die Kommentarfrist bis zum 20. Oktober 2026. SEC-Chef Paul Atkins hatte am Vortag der Abstimmung angekündigt, die Behörde werde unabhängig vom Ausgang der Gesetzgebung weiterarbeiten. Eine Verordnung der Aufsicht ersetzt allerdings kein Bundesgesetz. Sie lässt sich von einer nächsten Kommission zurücknehmen und klärt die Abgrenzung zur CFTC zudem nicht abschliessend.
