Clarity Act

Der CLARITY Act ist ein US-Gesetzentwurf, der die Aufsicht über digitale Vermögenswerte zwischen der Wertpapieraufsicht SEC und der Terminmarktaufsicht CFTC aufteilt. Massstab ist der Dezentralisierungsgrad des zugrunde liegenden Blockchain-Systems. Das Repräsentantenhaus verabschiedete den Entwurf im Juli 2025, in Kraft getreten ist er nicht.

Die Führung des House Financial Services Committee um Chairman French Hill brachte den Text am 29. Mai 2025 als H.R. 3633 in den 119. Kongress ein. FIT21, der direkte Vorläufer, passierte das Repräsentantenhaus im Mai 2024, erreichte im Senat jedoch nie eine Abstimmung. Hill griff die Struktur ein Jahr später erneut auf. Inhaltlich baut der CLARITY Act auf dem GENIUS Act auf, den Präsident Trump am 18. Juli 2025 unterzeichnete. Jenes Gesetz regelt ausschliesslich Payment-Stablecoins; die bestehenden Regeln dazu bleiben deshalb unangetastet. H.R. 3633 dehnt die Bundesaufsicht hingegen auf die Marktstruktur aus, also auf Börsen, Broker und Händler digitaler Commodities.

Was ist der CLARITY Act und welche Behörde wäre für welches Token zuständig

Am Anfang jedes Verfahrens steht die SEC. Der CLARITY Act behandelt jedes digitale Asset als mögliches „investment contract asset" und ordnet es damit der Wertpapieraufsicht zu. Emittenten, dezentrale Governance-Systeme oder registrierte Börsen können bei der Behörde jedoch zertifizieren lassen, dass das zugrunde liegende Blockchain-System reif ist. Gelingt das, wechselt die primäre Aufsicht über den Handel zur CFTC. Der Text zieht dafür zwei Registrierungsregime ein. Eines liegt bei der SEC nach Titel III, das andere bei der CFTC nach Titel IV. Eine separate Ausnahme erlaubt Emittenten daneben Primärverkäufe von bis zu 50 Mio. USD pro 12 Monate ohne vorherige SEC-Registrierung, sofern danach kein Käufer mehr als 10 Prozent der ausstehenden Einheiten hält.

Zwei Ausnahmen begrenzen die Reichweite. Wer Software zur Selbstverwahrung bereitstellt oder Infrastruktur ohne Zugriff auf Kundengelder betreibt, gilt nach dem Gesetzestext nicht als Geldtransmittent. Ferner nimmt der Entwurf DeFi-Tätigkeiten von der Registrierungspflicht bei SEC und CFTC aus, etwa Validierung, Softwareveröffentlichung, Wallet-Entwicklung und Frontend-Betrieb. Zentralisierte Funktionen wie Verwahrung oder Börsenbetrieb bleiben dagegen erfasst. Ein eigener Titel VI, der „Anti-CBDC Surveillance State Act", verbietet den Federal-Reserve-Banken zudem die direkte Ausgabe einer digitalen Zentralbankwährung an Privatpersonen. Derselbe Titel untersagt der Notenbank, eine solche Währung als geldpolitisches Instrument einzusetzen.

Sofort wirksam wäre das Gesetz allerdings auch nach einer Unterzeichnung nicht. Die meisten Vorschriften greifen erst 360 Tage nach Inkrafttreten. SEC und CFTC müssen ihre Ausführungsregeln ebenfalls innerhalb dieser Frist erlassen. Bis zum Ablauf dieser Frist bliebe die bestehende Aufsichtspraxis massgeblich.

Wo der CLARITY Act im Gesetzgebungsverfahren steht

Stand August 2026 hat der CLARITY Act eine Kammer des Kongresses passiert und liegt im Senat. In Kraft ist er dennoch nicht. Ein Entwurf wird erst zum Gesetz, wenn beide Kammern denselben Wortlaut annehmen und der Präsident unterzeichnet. Beides steht aus.

Insgesamt verteilte sich die Zustimmung im Repräsentantenhaus ungleich über die Fraktionen. Alle 216 abstimmenden Republikaner votierten laut Roll Call 199 dafür, keiner dagegen. Bei den Demokraten stimmten hingegen 78 zu, während die Mehrheit der Fraktion ablehnte.

Im Senat nahm der Bankenausschuss einen eigenen Weg. Das Senate Banking Committee verabschiedete eine eigene Ersatzfassung, die den Haustext an mehreren Stellen ersetzt. H.R. 3633 steht seither auf dem Legislative Calendar des Senats, als Calendar No. 423. Senator Scott (SC) meldete die Vorlage für den Ausschuss, ausdrücklich „with amendment". Mehrheitsführer John Thune beantragte später die Aufnahme der Beratung und reichte den Cloture-Antrag ein, verzeichnet im Congressional Record vom 7. August 2026. Ein Ende der Debatte setzt im Senat 60 Stimmen voraus, drei Fünftel der gewählten und vereidigten Senatoren.

Der Senat kehrt am 14. September 2026 aus der Sommerpause zurück. Die Abstimmung über den Cloture-Antrag ist auf Dienstag, den 15. September 2026, 14:15 Uhr Ortszeit Washington angesetzt. Die Republikaner halten 53 Sitze, folglich braucht es für die nötigen 60 Stimmen mindestens sieben Stimmen von Demokraten oder Unabhängigen. Ein erfolgreicher Cloture-Antrag verabschiedet das Gesetz allerdings nicht. Er beendet lediglich die Debatte über den Verfahrensantrag, die Vorlage selbst kommt erst danach zur Beratung.

Den Verlauf des Verfahrens behandeln ferner die Meldungen zur Vertagung der Abstimmung auf den 15. September, zum Stillstand im Senat vor der Sommerpause und zur Ethik-Klausel für den CLARITY Act.

Wann ein Blockchain-System als reif gilt

Reife ist im CLARITY Act ein Kontrollbegriff. Weder Emittent noch verbundene Personen dürfen die Befugnis haben, einseitig 20 Prozent oder mehr der ausstehenden Stimmrechtsmacht zu lenken. Dieselbe Schwelle greift beim wirtschaftlichen Bestand. Emittent und verbundene Personen dürfen zusammen ebenfalls nicht 20 Prozent oder mehr aller ausstehenden Einheiten halten. Der Test misst somit Kontrolle, nicht Technik oder Marktgrösse.

Ferner verlangt der Test offenen Quellcode und den Verzicht auf Sonderprivilegien für Insider. Die genaue Ausgestaltung überlässt der Entwurf letztlich der SEC. Sie muss die Regeln zum Reifetest innerhalb von 270 Tagen nach Inkrafttreten des Abschnitts erlassen. Gegenüber FIT21 bleibt die Aufteilung zwischen den beiden Behörden bestehen, der Dezentralisierungstest ist im CLARITY Act allerdings ausdrücklicher gefasst.

Wie die Selbstzertifizierung bei der SEC abläuft

Das Verfahren beruht auf einer Selbstzertifizierung mit widerlegbarer Vermutung. Emittenten, verbundene Personen, dezentrale Governance-Systeme und registrierte Börsen reichen sie vorab bei der SEC ein. Gegenstand der Prüfung ist das zugrunde liegende Blockchain-System. Die Behörde hat nach Eingang zunächst 60 Tage Zeit, die Reife zu bestreiten. Schweigt sie, tritt die Zertifizierung automatisch in Kraft. Ohne wirksame Zertifizierung bleibt es folglich bei der Zuständigkeit der SEC.

Widerspricht die SEC, kann sie die Prüfung um bis zu 120 weitere Tage aussetzen. Gleichzeitig leitet sie eine öffentliche Kommentierung ein. Nach einer Widerlegung bleibt eine erneute Einreichung für dasselbe Blockchain-System 90 Tage gesperrt. Dem Antragsteller steht schliesslich die Berufung beim U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit offen. Das Gericht prüft den Fall vollständig neu.

Am Howey-Test ändert der CLARITY Act nichts. Der richterrechtliche Massstab entscheidet, ob eine Transaktion ein Investment Contract ist. Er stammt aus dem Urteil SEC v. W.J. Howey Co. und bleibt anwendbar. Der Entwurf schafft zudem die Kategorie „investment contract asset", die unter bestimmten Bedingungen aus der Wertpapierdefinition herausfällt.

Was den CLARITY Act von MiCA unterscheidet

In der EU gilt MiCA seit Dezember 2024 vollständig. Die Verordnung ordnet Krypto-Assets funktional ein, also danach, was ein Token ist und tut. Eine einzige nationale Behörde erteilt die Zulassung. Sie gilt folglich im gesamten Binnenmarkt.

Der CLARITY Act folgt einer anderen Logik. Massgeblich ist dort der Dezentralisierungsgrad der Blockchain, nicht die Funktion des Tokens. Statt einer einzigen Aufsicht wie unter MiCA wären somit SEC und CFTC zuständig. MiCA ist ausserdem bereits anwendbar. Der CLARITY Act würde selbst nach einer Unterzeichnung erst mit Ablauf seiner Übergangsfristen greifen.

Die Schweiz regelt Token ebenso funktional wie die EU. Massgeblich sind hier die FINMA-Wegleitung und das DLT-Gesetz von 2021. Die Wegleitung teilt Token in Zahlungs-, Nutzungs- und Anlagetoken ein. Beide fragen letztlich danach, welche Funktion ein Token erfüllt. Eine Kontrollschwelle wie die 20 Prozent des CLARITY Act ist dort kein Kriterium für die Einordnung.