US-Präsident Donald Trump hat einer Ethik-Klausel für den Clarity Act zugestimmt. Die Regelung verbietet föderalen Amtsträgern das Ausgeben von Kryptowährungen während der Amtszeit und überträgt die Durchsetzung dem US-Justizministerium (DOJ) statt den Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten.
Der Clarity Act, offiziell Digital Asset Market Clarity Act, ist das erste umfassende föderale Marktstrukturgesetz für digitale Assets in den USA. Er teilt die Aufsicht zwischen SEC und CFTC auf. Die CFTC erhielte die exklusive Zuständigkeit für Spotmärkte bei digitalen Rohstoffen, während die SEC für Vermögenswerte mit Investmentvertrags-Charakter zuständig bliebe. Zunächst verabschiedete das Repräsentantenhaus das Gesetz im Juli 2025, der Banking Committee des Senats folgte im Mai 2026. Seither steht die Vorlage unter Calendar No. 423 zur Vollabstimmung im Senat bereit, wobei die Ethik-Frage als letzte ungelöste Hürde übrig blieb. Für eine Verabschiedung sind 60 Stimmen nötig. Die Republikaner verfügen jedoch nur über 53 Sitze und benötigen somit mindestens sieben demokratische Stimmen.
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DOJ übernimmt die Durchsetzung der Ethik-Regel
Die Klausel untersagt dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und den Mitgliedern des Kongresses, während der Amtszeit digitale Assets auszugeben oder anzubieten. Entscheidend ist allerdings nicht das Verbot selbst, sondern die Frage, wer es durchsetzt. Nach dem vereinbarten Wortlaut liegt diese Kompetenz beim Justizministerium und nicht bei den Generalstaatsanwälten der einzelnen Bundesstaaten. Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen bestätigten das Emissionsverbot, zwei von ihnen die DOJ-Zuständigkeit.
Zustande kam die Einigung erst nach monatelangen Verhandlungen. Am 16. Juli 2026 trafen sich Trump, die republikanischen Senatoren Bernie Moreno und Cynthia Lummis sowie der oberste Krypto-Berater des Weissen Hauses, Patrick Witt, um die Ethik-Sprache abzustimmen. Vier Tage später gab der Präsident spätabends schliesslich seine Zustimmung.
Der Verzicht auf die State AGs verändert die Kontrolllogik grundlegend. Ursprünglich sah ein Kompromissvorschlag vor, dass die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten das Justizministerium verklagen könnten, falls dieses die Ethik-Regeln nicht durchsetzt. Dieser Mechanismus fiel im nun vereinbarten Wortlaut weg. Der genaue Gesetzestext war zudem zum Zeitpunkt der Einigung noch nicht öffentlich, weshalb sämtliche Angaben auf anonymen Quellen beruhen.
Demokraten sehen Interessenkonflikt beim DOJ
Für die Demokraten liegt genau in dieser Verschiebung das Problem. Todd Blanche, Trumps ehemaliger persönlicher Anwalt, durchläuft derzeit den Bestätigungsprozess zur Leitung des Justizministeriums. Ein DOJ unter seiner Führung müsste somit über mögliche Ethik-Verstösse jenes Präsidenten wachen, den er zuvor selbst vertreten hat. Deshalb rückt die demokratische Kritik genau diesen Interessenkonflikt ins Zentrum.
Senatorin Angela Alsobrooks (D-Maryland) zählt zu den beiden Demokraten, die den Clarity Act aus dem Banking Committee mit herausstimmten. Die DOJ-geführte Durchsetzung bezeichnete sie hingegen als unseriös und drohte, das Gesetz in dieser Form abzulehnen.
„Diese Durchsetzung durch das DOJ bei einer Ethik-Bestimmung? Das ist ein unseriöses Angebot, und ich würde das Gesetz mit diesem Wortlaut nicht unterstützen. Aber wir arbeiten von dieser Grundlage aus weiter, um eine Einigung zu erzielen, die uns alle zur Rechenschaft zieht." - Angela Alsobrooks, US-Senatorin (D-Maryland)
Das Weisse Haus wies die Vorbehalte zurück. Ein Sprecher bestätigte den genauen Wortlaut zwar nicht, erklärte aber, man arbeite mit dem Kongress an der Verabschiedung. Für den Fall eines Scheiterns machte er allerdings vorab die Demokraten verantwortlich. Insgesamt stimmten unter den Ausschuss-Demokraten bisher nur Alsobrooks und Ruben Gallego dafür, beide unter der Bedingung durchsetzbarer Ethik-Regeln.
Sieben demokratische Stimmen entscheiden über die Frist
Die Arithmetik im Senat lässt der Regierung wenig Spielraum. 60 Stimmen sind für eine Verabschiedung erforderlich, die Republikaner halten hingegen nur 53 Sitze. Mindestens sieben Demokraten müssten daher zustimmen, votiert haben im Ausschuss bislang jedoch nur zwei. Jede dieser Stimmen hängt an der Frage, ob sich die Ethik-Regeln tatsächlich durchsetzen lassen.
Gleichzeitig wächst der Zeitdruck. Der 7. August 2026 gilt als praktische Deadline vor der Sommerpause des Senats. Wird sie verpasst, verschiebt sich eine Abstimmung wegen der Zwischenwahlen folglich voraussichtlich auf November 2026. Zuvor hatte sich bereits eine für Ende Juni erwartete Abstimmung verzögert.
Neben der Ethik-Frage bleiben zudem zwei weitere Streitpunkte offen. Zum einen geht es um eine Haftungsbefreiung für nicht-verwahrende Software-Entwickler, gegen die eine Vereinigung von Bezirksstaatsanwälten protestiert hat. Zum anderen steht ein Konflikt um Stablecoin-Zinserträge im Raum, der insbesondere Coinbases rund 1.35 Mrd. USD an jährlichen USDC-Erträgen betrifft.
Trumps Krypto-Einnahmen verschärfen die Ethik-Debatte
Brisant ist die Ethik-Klausel vor allem wegen Trumps eigener Geschäfte. Seine Finanzoffenlegung, ein 927 Seiten starkes Dokument vom Juli 2026, wies für 2025 rund 1.4 Mrd. USD an kryptobezogenem Einkommen aus. Davon entfielen etwa 635 Mio. USD auf Lizenzgebühren des TRUMP-Memecoins, mehrere hundert Millionen auf Verkäufe von World-Liberty-Financial-Token. Je nach Auswertung schwankt diese Teilsumme zwischen rund 500 Mio. und 799 Mio. USD.
Im Zentrum steht World Liberty Financial, ein 2024 von der Trump-Familie mitgegründetes DeFi-Unternehmen. 75% der WLFI-Token-Verkäufe fliessen an eine Trump-Entität, an welcher der Präsident 70% hält. Die Familie kontrolliert insgesamt rund 22.5 Mrd. WLFI-Token. Ferner beziffert eine über Crypto in America zitierte Reuters-Analyse die kryptobezogenen Gesamteinnahmen der Familie seit Amtsantritt auf rund 2.3 Mrd. USD.
Gleichzeitig zeichnen mehrere Auswertungen ein gegenteiliges Bild auf Anlegerseite. Bei TRUMP-Memecoin wie bei WLFI-Token verzeichneten Kleinanleger dennoch erhebliche Verluste. Genau dieser Kontrast verleiht der Frage nach durchsetzbaren Ethik-Regeln ihr politisches Gewicht.
