Der US-Senat hat die Abstimmung über den Clarity Act auf den 15. September vertagt. Mehrheitsführer John Thune reichte den entscheidenden Verfahrensantrag erst kurz vor der fünfwöchigen Sommerpause ein.
Der Clarity Act ist das zentrale Krypto-Marktstrukturgesetz der USA. Er teilt die Aufsicht über digitale Vermögenswerte zwischen der Börsenaufsicht SEC und der Terminmarktaufsicht CFTC auf. Zudem legt er erstmals bundesrechtlich fest, wann ein Token als Ware und wann als Wertpapier gilt. Von dieser Einstufung hängt ab, welche Behörde Handelsplattformen, Emittenten und Verwahrer beaufsichtigt. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus die Vorgängerversion H.R. 3633 verabschiedet, den Digital Asset Market Clarity Act. Im Juli 2025 stimmten dort 294 Abgeordnete dafür und 134 dagegen. Zu den Befürwortern zählten alle Republikaner und 78 Demokraten. Seither liegt das Dossier im Senat, wo Thune Anfang August den Cloture-Antrag für den 15. September einreichte. Diese Verfahrenshürde verlangt 60 Stimmen, die Republikaner halten jedoch nur 53 Sitze. Galaxy Research senkte die Verabschiedungschance für das laufende Jahr von 50% auf 30%. Als Begründung nannten die Analysten den schrumpfenden Senatskalender.
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60 Stimmen entscheiden über die Zukunft des Clarity Act
Thune stellte den Antrag am frühen Samstagmorgen, wenige Stunden bevor der Senat die Hauptstadt verliess. Über den Entwurf selbst stimmte die Kammer vor der Pause nicht mehr ab. Fünf Wochen lang ruht das Dossier damit vollständig. Cloture ist das Instrument, mit dem der Senat eine Debatte beendet und einen Entwurf zur Sachabstimmung bringt. Die Regel begrenzt die Redezeit und verhindert, dass eine Minderheit die Beratung offenhält. Ohne diese 60 Stimmen bleibt ein Gesetz folglich im Verfahren stecken, unabhängig von der inhaltlichen Mehrheit. Der Antrag fixiert Datum und Uhrzeit des Votums, am Gesetzestext ändert er hingegen nichts. Der Senat entscheidet also zunächst nicht über den Clarity Act selbst, sondern über das Recht, ihn zu debattieren.
Dennoch rechnen Lobbyisten der Branche damit, dass ein gescheiterter Anlauf den Entwurf faktisch beendet. Die Arithmetik ist unbequem. Bei 53 republikanischen Sitzen braucht Thune somit mindestens sieben demokratische Stimmen. Die Rechnung setzt zudem voraus, dass alle 53 Republikaner zustimmen. Öffentlich zugesagt hat bislang jedoch niemand. Gleichzeitig verhandeln beide Lager über Textänderungen, die einzelne Demokraten überhaupt erst zur Zustimmung bewegen könnten. Sieben Abweichler aus einer Fraktion sind im Senat keine Formsache, zumal der Wahlkampf näher rückt.
Der Kalender verschärft die Ausgangslage. Die Kammer kehrt am 14. September zurück und stimmt am Folgetag um 14:15 Uhr Ortszeit über das Verfahren ab. Danach bleiben ihr nur 14 Sitzungstage bis zur Wahlpause im Oktober, ausserdem 22 Tage vor Jahresende. Insgesamt sind das 36 Arbeitstage im Plenum. In diesem Fenster müsste der Senat den Entwurf nicht nur durch die Cloture-Abstimmung bringen, sondern auch inhaltlich verabschieden. Vor der Wahlpause im Oktober bleibt kaum Spielraum für Nachverhandlungen. Der gesamte Zeitplan hängt letztlich an einem einzigen Verfahrenstag.
Zwei zentrale Streitpunkte blockieren den Kompromiss im Senat
Die Verzögerung ist nicht allein prozedural. Am schärfsten umstritten sind die Ethik-Bestimmungen des Gesetzes. Der Entwurf würde Regierungsbeamten untersagen, eigene Krypto-Geschäfte zu betreiben, und dieses Verbot erfasst auch den Präsidenten. Donald Trump meldete im Vorjahr mehr als 1.4 Mrd. USD Einkommen aus den Krypto-Unternehmungen seiner Familie. Die Ethik-Klausel zielt somit auf ein Milliardengeschäft im Umfeld des Präsidenten.
Demokraten fordern deshalb eine zweite Durchsetzungsebene. Das Justizministerium untersteht allerdings der Regierung, deren Beamte die Klausel binden soll. Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten sollen das Verbot daher selbst vollstrecken dürfen. Notfalls sollen sie das Ministerium verklagen können, falls dieses zu zurückhaltend vorgeht. Brian Gardner, Chief Washington Policy Strategist bei Stifel, hält eine Verabschiedung für wenig aussichtsreich. Gerade bei den Ethik-Bestimmungen seien die Gesetzgeber seiner Einschätzung nach weit von einem Kompromiss entfernt. Solange dieser Punkt offen bleibt, haben die Demokraten wenig Anreiz, die Begrenzung der Debatte mitzutragen.
Der zweite Streitpunkt betrifft Zinsen auf Stablecoin-Guthaben. Stablecoins sind an eine Währung gebundene Token, die im Krypto-Handel als Zahlungsmittel dienen. Weiterhin ungeklärt ist, ob Krypto-Börsen ihren Kunden Renditen auf gehaltene Bestände auszahlen dürfen. Die Bankenbranche lehnt das ab, weil sie Abflüsse aus klassischen Einlagen befürchtet. Verzinste Guthaben auf Handelsplattformen konkurrieren schliesslich direkt mit Spar- und Sichteinlagen. Damit verhandelt der Senat ferner einen Verteilungskonflikt zwischen Kreditwirtschaft und Kryptosektor. Mit der Zuständigkeitsfrage von SEC und CFTC hat dieser wenig zu tun. Offen sind ausserdem Vorschriften gegen illegale Finanzströme sowie die Einarbeitung des Textes aus dem Agrarausschuss. Für beide Hauptkonflikte liegt bislang keine Kompromissformel vor.
Der Wahlkalender drückt die Erfolgschancen des Gesetzes
Im November 2026 stehen das gesamte Repräsentantenhaus und rund ein Drittel des Senats zur Wiederwahl. Analysten erwarten daher, dass der Wahlkampf ab dem Herbst die Aufmerksamkeit der Gesetzgeber dominiert. Gleichzeitig schrumpft die Sitzungszeit im Plenum. Seit der Verabschiedung im Repräsentantenhaus sind bereits mehr als 13 Monate vergangen.
Umfragen sehen die Demokraten derzeit im Vorteil, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückzugewinnen. Schliesslich müsste auch diese Kammer die Senatsfassung erneut billigen, bevor der Entwurf den Präsidenten erreicht. Eine demokratische Mehrheit dürfte sich 2027 allerdings eher auf Aufsichtsuntersuchungen gegen die Trump-Regierung konzentrieren als auf Kryptogesetzgebung. Verschiebt sich der Prozess ins nächste Jahr, wird der Wahlausgang folglich zum zusätzlichen Hindernis für den Entwurf. Ein Scheitern im September würde den Entwurf damit in ein deutlich schwierigeres Umfeld schieben.
Die Kryptoindustrie hat hunderte Millionen USD in Kampagnen investiert, um das Gesetz voranzutreiben. Sie drängt deshalb auf ein rasches Votum, weil der Clarity Act ihren Unternehmen eine rechtssichere Grundlage verschaffen soll. In der Branche gilt das Vorhaben als Regelwerk, das eine Generation prägt. Es würde erstmals einen umfassenden bundesrechtlichen Rahmen für digitale Assets in den USA schaffen. Umso schwerer wiegt jede weitere Verzögerung. Senatorin Cynthia Lummis aus Wyoming, die den Text mitverhandelt hat, reagierte darauf in einem Social-Media-Beitrag.
"Tod durch tausend Schnitte ist genauso tödlich wie eine Kugel" - Cynthia Lummis, US-Senatorin (R-Wyoming)
Ihre Warnung zielt letztlich auf ein Muster. Verfahrensverschiebungen zermürben ein Gesetz, ohne dass eine Kammer es je förmlich ablehnen muss.
