Schweizer Politiker zu Krypto
Durch die Integration von Kryptowährungen in die traditionelle Finanzinfrastruktur wächst der Bedarf an regulatorischer Klarheit. Der Rechtsrahmen wird in der Schweiz durch das politische System beeinflusst und von Aufsichtsbehörden wie der FINMA umgesetzt.
CVJ.CH befragte im Vorfeld der kommenden National- und Ständeratswahlen Repräsentanten der populärsten Schweizer Parteien, wie sie zu Kryptowährungen stehen und welche Priorität sie in ihrer politischen Tätigkeit einnehmen.
Schweizerische Volkspartei (SVP Schweiz)
Haben Sie sich bereits mit Kryptowährungen befasst?
Ja, als Gründer und Miteigentümer einer Schweizer Bank ist es für mich selbstverständlich, dass ich mich mit Kryptowährungen befasse.
Befürworten Sie ein Bitcoin-Verbot?
Nein. Ich bin generell gegen Verbote und Regulierungen, wenn sie nicht unbedingt nötig sind.
Welche Priorität haben digitale Assets in Ihrer Politik (1 = sehr niedrig, 5 = sehr hoch)?
3: Der freie Markt wird entscheiden, welche digitalen Assets sich durchsetzen werden und welche nicht. Deshalb sollte die Politik nur besorgt sein für gute Rahmenbedingungen.
Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP)
Haben Sie sich bereits mit Kryptowährungen befasst?
Nicht sehr viel.
Befürworten Sie ein Bitcoin-Verbot?
Ich bin für eine strenge Aufsicht, um zu verhindern, dass Kryptowährungen ein Vehikel für Geldwäsche sind.
Welche Priorität haben digitale Assets in Ihrer Politik (1 = sehr niedrig, 5 = sehr hoch)?
2: Nur unter dem Engel der Geldwäsche.
FDP.Die Liberalen (FDP Schweiz)
Haben Sie sich bereits mit Kryptowährungen befasst?
Ja. Ich halte selber Krypto-Währungen, habe als damaliger Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz die Krypto-Spende eingeführt und bin Gründungsmitglied der Swiss Blockchain Federation.
Befürworten Sie ein Bitcoin-Verbot?
Nein. Ich bin grundsätzlich gegen Technologieverbote, da diese Fortschritt und Innovation behindern.
Welche Priorität haben digitale Assets in Ihrer Politik (1 = sehr niedrig, 5 = sehr hoch)?
3: Wir haben mit der DLT-Gesetzgebung wichtige Schritte vorgenommen, weshalb der politische (gesetzliche) Handlungsbedarf aktuell nicht mehr so hoch ist wie auch schon.
Haben Sie sich bereits mit Kryptowährungen befasst?
Ja, wir haben in der Parlamentarischen Gruppe über digitale Nachhaltigkeit frühzeitig erörtert, wie man Kryptowährungen im Finanzmarkt positionieren und regulieren könnte.
Befürworten Sie ein Bitcoin-Verbot?
Nein, in einem freien Markt sollen alle möglichen Währungsarten verfügbar sein.
Welche Priorität haben digitale Assets in Ihrer Politik (1 = sehr niedrig, 5 = sehr hoch)?
3: Für meine Politik ordne ich die digitalen Assets auf Stufe 3 ein, Tendenz steigend.
Haben Sie sich bereits mit Kryptowährungen befasst?
Ja, aber nur teilweise, da ich mich bei den finanziellen Instrumenten weniger engagiert habe als einige Kollegen.
Befürworten Sie ein Bitcoin-Verbot?
Nein, weil ich davon überzeugt bin, dass wir uns neuen Mitteln nicht verschliessen dürfen. Wichtig ist die Sicherheit für die Nutzer und die Einhaltung der gesetzlichen Normen.
Welche Priorität haben digitale Assets in Ihrer Politik (1 = sehr niedrig, 5 = sehr hoch)?
3: Angesichts meiner anderen Prioritäten.
Haben Sie sich bereits mit Kryptowährungen befasst?
Ja, aber nicht zum Eigengebrauch, sondern im Zusammenhang mit der Positionierung des Crypto-Valley Zug und politischen Diskussionen um die Blockchain-Technologie.
Befürworten Sie ein Bitcoin-Verbot?
Nein, Technologieverbote finde ich grundsätzlich ungeeignet; es braucht Rahmengesetzgebungen für den Umgang mit neuen Technologien und Anwendungen.
Welche Priorität haben digitale Assets in Ihrer Politik (1 = sehr niedrig, 5 = sehr hoch)? 1 für Assets 2; 3 für die Grundfragen von Regelungen für Blockchain-Anwendungen.
Haben Sie sich bereits mit Kryptowährungen befasst?
Ja, im Zusammenhang mit meinen Finanzanlagen.
Befürworten Sie ein Bitcoin-Verbot?
Nein. Aber es sind einheitliche Regeln für Digital- und Kryptowährungen im gesamten Umfeld zu schaffen.
Welche Priorität haben digitale Assets in Ihrer Politik (1 = sehr niedrig, 5 = sehr hoch)?
3: Für mich ist es nicht erste Priorität, da ich nicht in der entsprechenden Kommission mitarbeite. Aber es erscheint mir wichtig, dass die Transfers von Vermögenswerten klar überprüft werden und nicht eine Weissgeld-Strategie umgangen wird.
Die Mitte
Haben Sie sich bereits mit Kryptowährungen befasst?
Ja. Einige Kollegen besitzen Kryptowährungen und ich lasse mich immer wieder über die neusten Trends informieren.
Befürworten Sie ein Bitcoin-Verbot?
Nein. Ich finde es jedoch wichtig, dass die Kunden über die Chancen und Risiken gut informiert werden.
Welche Priorität haben digitale Assets in Ihrer Politik (1 = sehr niedrig, 5 = sehr hoch)?
2: Damit der Schweizer Finanzplatz fit für die Zukunft ist, müssen Trends verfolgt und auch angeboten werden.
Grünliberale Partei Schweiz (GLP)
Haben Sie sich bereits mit Kryptowährungen befasst?
Ja, als Nerd und Programmierer bin ich insbesondere an den theoretischen Konzepten dahinter interessiert.
Befürworten Sie ein Bitcoin-Verbot?
Nein, ich glaube Bitcoins werden ihren Platz im weltweiten Wirtschaftssystem finden und durchaus eine sinnvolle Rolle spielen.
Welche Priorität haben digitale Assets in Ihrer Politik (1 = sehr niedrig, 5 = sehr hoch)?
3: Momentan stehen andere Aspekte wie Nachhaltigkeit, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit/Handel im Vordergrund.
Haben Sie sich bereits mit Kryptowährungen befasst?
Ich interessiere mich für die Chancen dieses spannenden Produkts, setzte in meiner politischen Arbeit aber andere Schwerpunkte.
Befürworten Sie ein Bitcoin-Verbot?
Nein.
Welche Priorität haben digitale Assets in Ihrer Politik (1 = sehr niedrig, 5 = sehr hoch)?
3: Aktuell trage ich Dossierverantwortung in einem anderen Bereich.
Haben Sie sich bereits mit Kryptowährungen befasst?
Ja, aber nur oberflächlich.
Befürworten Sie ein Bitcoin-Verbot?
Nein, ich bin grundsätzlich offen für neue Technologien.
Welche Priorität haben digitale Assets in Ihrer Politik (1 = sehr niedrig, 5 = sehr hoch)?
2: Meine Fachgebiete liegen woanders. Ohne Spezialisierung ist eine seriöse Politik nicht möglich.
Piratenpartei Schweiz (PPS)
Haben Sie sich bereits mit Kryptowährungen befasst?
Ja, natürlich. Ich habe seit vielen Jahren Wallets und nutze die zahlreichen Möglichkeiten der Kryptowährungen gerne.
Befürworten Sie ein Bitcoin-Verbot?
Nein. Verbote sind selten sinnvoll und ein Bitcoin-Verbot wäre kompletter Unsinn.
Welche Priorität haben digitale Assets in Ihrer Politik (1 = sehr niedrig, 5 = sehr hoch)?
4: Digiale Assets sind in vielerlei Hinsicht sinnvoll, z.B. für Mitgliederbeiträge, Spenden oder bei Transaktionen, wo die „alten“ Lösungen schlicht zu teuer oder umständlich sind, auch international. Schon im 2016 haben wir das Referendum gegen das BÜPF teilweise mit Bitcoin Spenden finanziert.
Haben Sie sich bereits mit Kryptowährungen befasst?
Ja. Meine erste Bitcointransaktion habe ich bereits vor über zehn Jahren durchgeführt, seither verfolge ich die Entwicklung von Kryptowährungen und andere Anwendungen der Blockchaintechnologie intensiv.
Befürworten Sie ein Bitcoin-Verbot?
Nein. Ein Verbot wäre aufgrund der Peer-to-Peer Architektur nicht durchsetzbar und würde nur die legale Nutzung beeinträchtigen.
Welche Priorität haben digitale Assets in Ihrer Politik (1 = sehr niedrig, 5 = sehr hoch)?
4: Dezentral organisierte digitale Assets können einen technologischen Gegenpol zum kontinuierlichen Ausbau staatlicher Macht bilden und spielen somit eine wichtige Rolle für Freiheit und Grundrechte im digitalen Zeitalter.
