Der CLARITY Act hat am 14. Mai 2026 mit 15 zu 9 Stimmen den Senate Banking Committee passiert. Damit rückt das wichtigste US-Krypto-Marktstrukturgesetz näher an eine finale Abstimmung im Vollsenat. Dort jedoch fehlen die Stimmen, und ein Streit um eine einzige Ethik-Bestimmung blockiert den Weg.
Das Gesetz regelt die Zuständigkeitsaufteilung zwischen SEC und CFTC für digitale Vermögenswerte und gilt als Nachfolger des 2024 im Senat gescheiterten FIT21-Gesetzes. Vertreter French Hill aus Arkansas brachte es im Mai 2025 ein. Das Repräsentantenhaus verabschiedete es im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen, im Senat stockt der Clarity Act seither. Die jüngste Ausschussabstimmung innerhalb des Senats verlief erneut entlang der Parteilinien. Alle 13 republikanischen Mitglieder stimmten dafür, von den Demokraten votierten nur Ruben Gallego aus Arizona und Angela Alsobrooks aus Maryland mit Ja. Gescheitert ist im Ausschuss auch ein Änderungsantrag von Senator Van Hollen mit 11 zu 13 Stimmen, der Regierungsbeamten den Besitz bestimmter Krypto-Interessen untersagt hätte. Dieser Streitpunkt stellt die letzte Blockade für die endgültige Verabschiedung dar.
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Was das Gesetz regelt
Der CLARITY Act teilt die Aufsicht über digitale Vermögenswerte in drei Kategorien. Die CFTC erhält die Primärzuständigkeit über sogenannte Digital Asset Commodities, also den Spotmarkt. Bei der SEC bleiben die Restricted Digital Assets, die als Wertpapiere gelten. Stablecoins fallen als dritte Kategorie unter eine gemeinsame Aufsicht von SEC und CFTC.
Diese Aufteilung beendet einen jahrelangen Zuständigkeitsstreit, der die Branche in rechtliche Unsicherheit gestürzt hatte. Patrick Witt, Krypto-Berater des Weissen Hauses, bezeichnete das Gesetz als Lösung, die der Industrie rund 90% von dem gebe, was sie brauche. Entsprechend hoch ist das Interesse an einer raschen Verabschiedung.
Eine Übergangslösung gibt es bereits. SEC und CFTC veröffentlichten am 17. März 2026 eine gemeinsame 68-seitige Auslegung, die 18 Krypto-Assets explizit als Digital Commodities einstuft, darunter Bitcoin, Ether, Solana, XRP und Litecoin. Sie überbrückt die Phase, solange das Gesetz aussteht, ersetzt es aber nicht.
Sieben Stimmen fehlen im Vollsenat
Vor der entscheidenden Abstimmung müssen die Verhandler zwei Fassungen verschmelzen: jene des Senate Banking Committee und jene des Senate Agriculture Committee. Letzteres hatte seine eigene Marktstrukturversion bereits im Januar verabschiedet. Erst danach kann das Plenum abstimmen. Dort liegt die eigentliche Hürde. Das Gesetz benötigt 60 Stimmen, um die Cloture-Schwelle zu überwinden und ein Filibuster abzuwehren. Bei 53 republikanischen Senatoren fehlen damit mindestens sieben demokratische Stimmen. Als mögliche Wechselwähler gelten Kirsten Gillibrand, Mark Warner, Cory Booker, Chris Coons und Raphael Warnock.
Den Preis für diese Stimmen bestimmt die Ethik-Bestimmung. Sie würde leitende Regierungsbeamte daran hindern, von Geschäftsbeziehungen mit der Krypto-Industrie zu profitieren und gilt als grösster Stolperstein auf dem Weg zur Abstimmung. Gillibrand hat eine Bedingung gestellt: Ohne eine solche Klausel werde sie das Gesetz nicht passieren lassen. Genau hier liegt der Konflikt. Das Weisse Haus hat wiederholt signalisiert, eine Bestimmung mit Blick auf die Krypto-Interessen des Präsidenten nicht zu tolerieren. Die sieben fehlenden Stimmen hängen also nicht an der Marktstruktur, über die weitgehend Einigkeit herrscht. Sie hängen an einer Frage des Interessenkonflikts an der Staatsspitze.
Der Zeitplan wird eng
Über den Zeitpunkt einer Verabschiedung gehen die Einschätzungen auseinander. Galaxy Research beziffert die Wahrscheinlichkeit einer Verabschiedung noch 2026 auf 75% und erwartet eine Unterzeichnung in der Woche des 3. August 2026, so Research-Leiter Alex Thorn. Das ursprüngliche Ziel des Weissen Hauses, der 4. Juli, gilt inzwischen als sportlich. Eine Vollsenat-Abstimmung im Juni nannte Senatorin Lummis "wohl ziemlich optimistisch". TD Cowen warnt am pessimistischen Ende vor einer Verschiebung bis 2027.
Der Druck im Kalender ist real. Dem Senat verbleiben im Juni vier Arbeitswochen, im Juli vor der August-Pause nur noch drei. Gleichzeitig konkurriert das Gesetz um Plenarzeit mit den Haushaltsverhandlungen, FISA-Debatten und einem kürzlich vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Wohnungsbaugesetz. Eine Abstimmung vor der Memorial-Day-Pause am 21. Mai schied damit von vornherein aus. Selbst die Unterzeichnung beendet die Unsicherheit nicht sofort. Vollziehbare Vorschriften dürften frühestens 2027 existieren, denn SEC und CFTC benötigen 12 bis 18 Monate für das Rulemaking. Bis dahin arbeitet die Branche mit der Auslegung vom März weiter. Danach muss die finale Fassung mit der bereits verabschiedeten Version des Repräsentantenhauses übereinstimmen, entweder durch direkte Übernahme oder über ein Konferenzkomitee.
Die kommenden Wochen entscheiden, ob das Tempo gehalten wird. Cody Carbone, CEO der Digital Chamber, rechnet mit intensiven Verhandlungen zwischen beiden Ausschüssen und ersten Kompromissen auf der Agriculture-Seite. Auf der Banking-Seite bleibt die Stimmung verhalten. Cynthia Lummis, Mitarchitektin des Gesetzes, fasste den Stand der Dinge nach der Ausschussabstimmung so zusammen.
"Niemand öffnet schon den Champagner. Es gibt noch sehr viel zu tun." - Cynthia Lummis, Senatorin (R-Wyoming) und Mitarchitektin des CLARITY Act
