Republikaner im US-Senat haben eine überarbeitete, 630 Seiten starke Fassung des Clarity Act veröffentlicht, fünf Tage vor der ersten Abstimmung über das Gesetz am 15. September. Gemäss Politico fehlt der Vorlage weiterhin die Unterstützung der Demokraten, die für eine Verabschiedung entscheidend wäre.
Der Clarity Act ist das erste umfassende Krypto-Marktstrukturgesetz in den USA. Es soll die Zuständigkeiten der Wertpapieraufsicht SEC und der Terminmarktaufsicht CFTC abgrenzen und festlegen, wann ein Krypto-Asset als Wertpapier und wann als digitaler Rohstoff gilt. Ursprünglich fand der Entwurf im Juli 2025 im Repräsentantenhaus eine überparteiliche Mehrheit von 294 zu 134 Stimmen, am selben Tag wie der GENIUS Act zur Regulierung von Stablecoins. Letzteren unterzeichnete Präsident Donald Trump einen Tag später. Doch der CLARITY Act geriet rasch ins Stocken. Die neuste Vorlage enthält nun mehr als 114 Bestimmungen auf Wunsch der Demokraten und sieht zudem eine Registrierungspflicht bei der CFTC für bestimmte DeFi-Handelsprotokolle vor.
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Registrierungspflicht für DeFi-Handelsprotokolle im neuen Entwurf
Mit dem neuen Text werben die Republikaner um Stimmen aus der Opposition. Das Ergebnis der eingearbeiteten Wünsche bezeichnete Lummis als starkes, überparteiliches Produkt. Inhaltlich geht der Entwurf allerdings über Zugeständnisse hinaus, denn er sieht auch neue Pflichten für Teile der DeFi-Branche vor.
DeFi steht für dezentrale Finanzanwendungen, bei denen Smart Contracts auf einer Blockchain Geschäfte ohne zentralen Vermittler abwickeln. Handelsprotokolle, die diesem Anspruch nicht genügen, müssten sich nach dem Entwurf bei der CFTC registrieren. Im Gesetzestext heissen sie „non-decentralized finance trading protocols“. Ferner sollen die Behörde und das US-Finanzministerium die Ausführungsregeln erlassen. Somit würde der Grad der Dezentralisierung darüber entscheiden, ob ein Handelsprotokoll unter Bundesaufsicht fällt.
Zudem engt die neue Fassung den Geltungsbereich der DeFi-Bestimmungen ein. Sie gelten nur noch für Spot-Geschäfte und Transaktionen mit Barausgleich, die digitale Rohstoffe betreffen. Beim Barausgleich fliesst statt des Basiswerts lediglich die Wertdifferenz in Geld. Laut Lummis soll die Einschränkung Bedenken von Stammesregierungen indigener Völker gegenüber Prognosemärkten (Prediction Markets) ausräumen. Auf solchen Plattformen wetten Nutzer auf den Ausgang realer Ereignisse.
Warum die Verfahrensabstimmung am 15. September kippen könnte
Am 15. September stimmt der Senat zunächst über einen Verfahrensschritt ab. Bei dieser sogenannten Cloture geht es also darum, ob die Kammer das Gesetz überhaupt zur Beratung aufnimmt. Dafür braucht es 60 der 100 Stimmen. Die Schwelle verhindert, dass eine einfache Mehrheit die Behandlung einer Vorlage gegen den Willen der Minderheit erzwingt. Zwar stellen die Republikaner mit 53 Sitzen die Mehrheit im Senat, allein kommen sie jedoch nicht auf 60 Stimmen.
Hinter der neuesten Fassung steht derzeit kein Demokrat. Im Bankenausschuss hatte die Vorlage im Mai 2026 hingegen noch Stimmen aus beiden Lagern erhalten. Dort stimmten die Demokraten Ruben Gallego aus Arizona und Angela Alsobrooks aus Maryland für die damalige Fassung, die den Ausschuss mit 15 zu 9 Stimmen passierte. Diese Zustimmung galt allerdings dem Ausschusstext, nicht dem neuen Entwurf. Selbst wenn alle Republikaner mitziehen, fehlen weiterhin mindestens sieben Stimmen aus dem anderen Lager.
Hinzu kommt der politische Kalender. Lummis tritt bei den Zwischenwahlen 2026 nicht erneut an, ihre Amtszeit endet im Januar 2027. Ihren Rückzug hatte sie bereits im Dezember 2025 angekündigt. Der Senatorin, die den Entwurf vorantreibt, bleiben somit nur noch wenige Monate im Amt. Ausserdem gilt die Behandlung von Stablecoin-Erträgen als zentraler Streitpunkt zwischen Banken und Krypto-Branche. Der Entwurf des Bankenausschusses untersagt Zins- und Ertragszahlungen allein für das Halten von Stablecoins, erlaubt aber aktivitätsbasierte Belohnungen.
Ethik-Klausel überlässt Durchsetzung dem Justizministerium
Politisch heikel ist die Ethik-Klausel des Gesetzes. Im Juli 2026 stimmte Präsident Trump einer Regelung zu, die Amtsträgern, Angestellten und deren Ehepartnern verbietet, digitale Vermögenswerte herauszugeben oder zu sponsern. An der Zuständigkeit ändert die überarbeitete Fassung nichts. Durchsetzen soll die Klausel das Justizministerium (DOJ) und nicht die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten. Diese handeln unabhängig von Washington und könnten eigene Verfahren anstrengen. Das DOJ hingegen ist ein Ministerium der Bundesregierung und untersteht dem Präsidenten. Die Demokraten hatten deshalb verlangt, dass auch die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten Verstösse verfolgen dürfen.
Auffällig ist ausserdem das eingebaute Ablaufdatum. Die Ethik-Klausel läuft im Januar 2029 aus, also in dem Monat, in dem die laufende Amtszeit von Präsident Trump endet. Gleichzeitig wirbt Lummis damit, dass Gesetzgebung der Branche anders als eine Verordnung eine dauerhafte Lösung gebe. Ein Gesetz schütze sie vor dem Hin und Her wechselnder Regierungen, erklärte die Senatorin. Für die Ethik-Regeln gilt diese Dauerhaftigkeit nicht.
Clarity Act im Vergleich mit EU und Schweiz
Lummis begründet die Eile nicht zuletzt mit dem internationalen Wettbewerb um Krypto-Regeln. Einen Tag vor der Veröffentlichung des Textes warb sie auf X für die Verabschiedung des Clarity Act. Die USA hätten eine lange Tradition der Führung, von der sie nicht abweichen dürften, schrieb die Senatorin.
„Der Clarity Act erlaubt es den Vereinigten Staaten, diese Regeln selbst zu schreiben, anstatt von der Seitenlinie zuzusehen, wie Singapur oder die Vereinigten Arabischen Emirate sie für uns schreiben.“ - Cynthia Lummis, US-Senatorin (Wyoming)
In Europa trat die EU-Verordnung MiCA (Markets in Crypto-Assets) bereits im Juni 2023 in Kraft. Krypto-Firmen erhalten dort mit einer einzigen Lizenz Zugang zu allen 27 Mitgliedstaaten, das sogenannte Passporting. Einen anderen Weg ging die Schweiz. Sie reguliert Krypto-Aktivitäten prinzipienbasiert über die Token-Taxonomie der Finanzmarktaufsicht FINMA, das Geldwäschereigesetz und das DLT-Gesetz, das seit August 2021 gilt. Eine einheitliche Krypto-Lizenz nach dem Vorbild von MiCA kennt das Schweizer Recht daher nicht.
Bei Stablecoins sind die USA vergleichsweise weit, denn mit dem GENIUS Act gibt es bereits ein umfassendes Bundesgesetz. In Kraft tritt es jedoch erst am 18. Januar 2027 oder 120 Tage nach Erlass der Ausführungsverordnungen, je nachdem, was früher eintritt. Für den übrigen Markt fehlt gleichzeitig eine krypto-spezifische gesetzliche Abgrenzung zwischen SEC und CFTC, solange der Clarity Act nicht in Kraft ist. Scheitert die Cloture am 15. September, bleibt diese Lücke folglich vorerst offen.
