Der US-Senat und das Repräsentantenhaus haben sich auf den finalen Text des „21st Century ROAD to Housing Act" geeinigt, der ein gesetzliches CBDC-Verbot in den USA verankert. Das Gesetz untersagt der Federal Reserve bis Ende 2030 die Ausgabe eines digitalen Dollars; der Senat liess die revidierte Fassung mit 87-8 zur Debatte zu.
Eine CBDC wäre digitales Zentralbankgeld, das die Fed direkt an Bürgerinnen und Bürger ausgeben könnte, also eine staatliche Alternative zu privaten Stablecoins und Bargeld. Die Debatte läuft in den USA seit Jahren, und die Fed hat bislang keine endgültige Entscheidung über einen digitalen Dollar getroffen. Zunächst hatte die Trump-Administration die Entwicklung bereits im Januar 2025 per Executive Order de facto blockiert. Die jetzige Verankerung durch den Kongress schafft hingegen eine härtere, überparteilich getragene Rechtsgrundlage. Die Abstimmungshistorie zeigt dabei breite Unterstützung: Der Senat verabschiedete eine frühere Version im März 2026 mit 89-10, das Repräsentantenhaus folgte im Mai mit 396-13. Die CBDC-Bestimmung selbst, im Gesetz als Section 1001 geführt, geht ursprünglich auf den National Defense Authorization Act zurück, wo sie zuvor gescheitert war.
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Was Section 1001 der Fed verbietet
Der Wortlaut der Bestimmung greift weit. Section 1001 untersagt der Federal Reserve, eine CBDC oder ein „im Wesentlichen ähnliches" digitales Asset auszugeben oder zu schaffen, und zwar sowohl direkt als auch indirekt über Intermediäre. Damit schliesst das Gesetz die naheliegende Umgehungsroute, bei der die Notenbank ein digitales Zentralbankgeld nicht selbst emittiert, sondern über zwischengeschaltete Banken in Umlauf bringt. Der Auffangtatbestand des „im Wesentlichen ähnlichen" Assets soll zudem verhindern, dass funktional gleichwertige Konstruktionen unter anderem Namen entstehen.
Das Verbot ist allerdings zeitlich befristet. Es gilt bis zum 31. Dezember 2030, danach greift eine Sunset-Klausel: Ab 2031 benötigt die Fed eine explizite neue Ermächtigung des Kongresses, um einen digitalen Dollar überhaupt zu prüfen. Diese Befristung war für beide Seiten akzeptabel, weil sie die grundsätzliche Entscheidung an einen künftigen Kongress delegiert, statt sie dauerhaft festzuschreiben. Die NDAA-Vorgeschichte erklärt somit die politische Pfadabhängigkeit, denn die Republikaner suchten nach dem Scheitern im Verteidigungsbudget einen verlässlicheren gesetzlichen Träger.
Genau an diesem Punkt entzündete sich jedoch ein Kompromiss. Mehrere House Republicans, darunter Rep. Anna Paulina Luna (R-FL), hatten zunächst ein permanentes Verbot gefordert. Letztlich akzeptierten sie die befristete Fassung als pragmatischen Preis für die Verabschiedung.
CBDC-Verbot in den USA als Rider an einem Wohnungsbaugesetz
Das Trägergesetz selbst hat mit Digitalwährungen nichts zu tun. Der „21st Century ROAD to Housing Act" umfasst 56 Bestimmungen zu Wohnungsangebot, Mobilheimen, Hypothekenfinanzierung, ländlicher Wohnungswirtschaft, Veteranenwohnen und Gemeinschaftsbanking. Das Paket beschränkt grosse institutionelle Investoren beim Kauf von Einfamilienhäusern, vereinfacht Baugenehmigungsverfahren und modernisiert ausserdem bundesstaatliche Wohnbeihilfeprogramme. Gerade dieses breite Abstimmungsmomentum machte es zum attraktiven Vehikel für die umstrittene Anti-CBDC-Klausel.
Die Kopplung folgt somit einer gängigen legislativen Strategie. Eine umstrittene Bestimmung, die isoliert kaum eine Mehrheit findet, wird an ein „Must-pass"-Gesetz mit breiter Unterstützung angehängt. Die Anti-CBDC-Bestimmung war im NDAA gescheitert, fand jedoch im Wohnungsbaugesetz einen sicheren Träger. Getragen wird das Paket ferner von einem überparteilichen Sponsorenkreis aus Tim Scott, Elizabeth Warren, French Hill und Maxine Waters, was dem Vorhaben Stabilität verleiht. Die Einigung vom Juni reduzierte zudem die Sunset-Frist für das CDBG-DR-Katastrophenhilfeprogramm von ursprünglich sieben auf drei Jahre, ein Zugeständnis des Repräsentantenhauses.
Auffällig ist, dass ein Digitalwährungs-Verbot ausgerechnet in einem Wohnungsbaugesetz landet. Das politische Packaging illustriert, wie krypto-relevante Politik zunehmend über themenfremde Trägergesetze durchgesetzt wird. French Hill, Vorsitzender des House Financial Services Committee, bezeichnete die überparteiliche, interkamerale Einigung als mühsam, gleichzeitig aber als greifbaren Fortschritt.
„Dieses Gesetz ist das Ergebnis jahrelanger Arbeit, um Kosten zu senken, das Wohnungsangebot auszuweiten, Bürokratie abzubauen, Steuerzahler zu schützen und mehr Amerikanern den Traum vom Eigenheim zu ermöglichen. Es ist Zeit, voranzukommen, dieses Gesetz über die Ziellinie zu bringen und der amerikanischen Bevölkerung echte Entlastung zu bringen." - Tim Scott, Senator (R-SC), Vorsitzender Senate Banking Committee
Bessents Linie und der breitere Krypto-Gesetzgebungsrahmen
Das Verbot deckt sich mit der erklärten Haltung der Trump-Administration. US-Finanzminister Scott Bessent bekräftigte Anfang Juni 2026, dass eine CBDC „off the table" sei, und verwies dabei auf Datenschutz- und Freiheitsbedenken. Ein digitaler Dollar sei ein erster Schritt zur Überwachung der Bürger, argumentierte er. Somit verleiht das Gesetz dieser bislang exekutiven Linie nun bindende Gesetzeskraft, die über das Ende der laufenden Amtszeit hinausreicht.
Das CBDC-Verbot steht ferner nicht isoliert, sondern fügt sich in ein breiteres regulatorisches Gerüst ein. Bessent betonte parallel den Fokus auf den CLARITY Act, der einen Rahmen für die Regulierung digitaler Assets schaffen soll. Der Senate Banking Committee verabschiedete diesen Entwurf im Mai 2026 mit 15-9 in überparteilichem Votum. Hinzu kommt der GENIUS Act für Stablecoins, sodass sich ein Muster abzeichnet: Während der Staat sich ein eigenes Digitalgeld untersagt, baut er gleichzeitig einen Rahmen für private Emittenten auf. Beide Stränge bilden somit zwei Seiten derselben regulatorischen Linie.
Was das CBDC-Verbot für Stablecoin-Emittenten bedeutet
Für private Stablecoin-Emittenten ist die Einigung ein direkter Wettbewerbsvorteil. Circle mit USDC und Tether mit USDT müssen bis Ende 2030 keine staatliche Digitaldollar-Konkurrenz fürchten, die mit dem Vertrauen und der Reichweite der Federal Reserve antreten könnte. Die Sunset-Klausel bleibt allerdings eine offene Flanke für die langfristige Planung, da ein künftiger Kongress die Tür ab 2031 wieder öffnen könnte. Bis dahin sichert das Gesetz den etablierten Anbietern jedoch ein staatlich garantiertes Wettbewerbsfenster.
Der Gesetzgebungsprozess ist dabei noch nicht abgeschlossen. Senate Majority Leader John Thune reichte nach dem Verfahrensvotum Cloture auf die revidierte Fassung ein, womit der Senat auf die Schlussabstimmung zusteuert. Anschliessend soll das Repräsentantenhaus nach der Rückkehr aus der Sitzungspause über die finale Version abstimmen, danach wäre die präsidentielle Unterzeichnung erforderlich. Tritt das Gesetz in Kraft, läuft das CBDC-Verbot bis zum 31. Dezember 2030, während die Executive Order von 2025 die exekutive Linie zusätzlich absichert.
