Das US-Justizministerium (DOJ) hat die Auflösung seiner spezialisierten Einheit zur Bekämpfung von Krypto-Kriminalität, der National Cryptocurrency Enforcement Team (NCET), bekanntgegeben.
Die Einheit wurde 2021 gegründet und war bislang eine zentrale Instanz bei der Strafverfolgung im Bereich digitaler Vermögenswerte. Die Entscheidung zur Auflösung ist Teil eines umfassenderen Strategiewechsels unter der Trump-Administration.
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Hintergrund der Entscheidung
Laut Todd Blanche, stellvertretender Generalstaatsanwalt und Vertrauter von Donald Trump, sei es nicht Aufgabe des DOJ, als Regulierungsbehörde für den Krypto-Sektor zu agieren. Das geht aus einer Memo hervor, wie Reuters berichtet. Stattdessen wolle man sich künftig gezielt auf die strafrechtliche Verfolgung tatsächlicher Betrugsdelikte konzentrieren. Plattformen wie Börsen, Wallet-Provider oder DeFi-Projekte sollen demnach nicht länger unter Generalverdacht stehen, solange sie sich gesetzeskonform verhalten.
Blanche betonte zudem, dass die bisherige Praxis der "Regulierung durch Strafverfolgung" ein Relikt der vergangenen Regierung sei und Investitionen sowie Innovation in der Branche gehemmt habe. Stattdessen werde die Abteilung Ermittlungen gegen „Personen, die Investoren in digitale Vermögenswerte betrügen, oder gegen Personen, die digitale Vermögenswerte zur Begehung von Straftaten wie Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel, organisierte Kriminalität, Hacking sowie Kartell- und Bandenfinanzierung nutzen” priorisieren.
Erfolge und Auflösung der NCET
Die NCET war federführend an zahlreichen prominenten Ermittlungen beteiligt. Dazu gehörten die Verfahren gegen den Krypto-Mixer Tornado Cash, die Anklage gegen Avraham Eisenberg wegen eines Exploits in Höhe von über 100 Millionen USD, sowie die Verfolgung nordkoreanischer Hackergruppen. Trotz ihrer kurzen Laufzeit konnte die NCET wichtige Massstäbe setzen – ihre Auflösung ist daher ein überraschender Schritt. Die Ermittler der ehemaligen Einheit sollen nun in anderen Abteilungen des DOJ integriert werden, wo sie weiterhin an Fällen mit Kryptowährungsbezug arbeiten.
Die Trump-Regierung verfolgt seit ihrer Rückkehr ins Amt eine wirtschaftsfreundlichere Linie gegenüber der Krypto-Industrie. Neben der Auflösung der NCET wurden auch die Befugnisse der SEC und CFTC im Krypto-Bereich zurückgefahren. Ziel ist es, den USA wieder eine Führungsrolle in der Blockchain-Innovation zu verschaffen. Der Fokus liegt nun klar auf der Bekämpfung von Betrug – nicht auf der generellen Überwachung des Krypto-Marktes.
