Seit dem Regimewechsel in der US-Börsenaufsicht SEC lässt die Behörde im Wochentakt Klagen gegen Krypto-Unternehmen fallen. Untersuchungen gegen Kryptobörsen wie Coinbase, Binance, Kraken und Robinhood, aber auch dezentrale Projekte wie Uniswap legt die Agentur nieder. Der Fall Ripple vs. SEC läuft bisher weiter.
Während der Biden-Administration führte der ehemalige Investmentbanker Gary Gensler die SEC. Unter seiner Leitung donnerte es Klagen gegen Krypto-Projekte aus allen Bereichen. In einem regelrechten Kamikazeangriff startete die SEC 100 Krypto-spezifische Durchsetzungsmassnahmen - meist ohne Rechtsgrundlage. Bei den meisten der betroffenen Unternehmen handelte es sich um ernstzunehmende Akteure des Bereich, weshalb die Strategie selbst innerhalb der Behörde auf starken Gegenwind stiess. Und keine der Massnahmen verhinderte die verheerenden Zusammenbrüche von Terra/Luna, BlockFi, Celsius oder FTX. Mit Trumps Richtungswechsel drehte der Ansatz der Behörde radikal. Hier folgt eine Übersicht aller Klagen, die die SEC seit dem Antritt des vorläufigen Vorsitzenden Mark Uyeda zu den Akten gelegt hat.
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SEC vs. Coinbase
Coinbase, die grösste US-Kryptobörse, setzt sich bei der SEC seit Jahren für klarere Krypto-Regelungen ein. Nach Monaten hin und her antwortete die Agentur im März 2023 mit der Ankündigung einer Durchsetzungsmassnahme - auch bekannt als "Wells Notice". Mit einer Wells Notice teilen SEC-Mitarbeiter einem Unternehmen mit, dass sie der Aufsichtsbehörde die Einleitung von Durchsetzungsmassnahmen wegen möglicher Verstösse gegen die Wertpapiergesetze empfehlen. Es handelt sich dabei nicht um eine formelle Anklage oder ein Gerichtsverfahren, führt jedoch in der Regel dazu. Die Wells Notice der Behörde stellte fast alle Coinbase-Dienste in Frage. Spezifische handelbare Kryptowährungen wie Solana, Coinbase Earn (Staking), Coinbase Prime sowie die Coinbase Wallet stufte die Behörde als "nicht-registrierte Wertpapiere" ein.
Fast zwei Jahre später, am 27. Februar, kündigte die SEC die Einstellung des Verfahrens gegen Coinbase an. Für den Entscheid war die neue Krypto-Arbeitsgruppe der SEC-Kommissarin Hester Peirce verantwortlich.
SEC vs. Binance, Kraken, Gemini und Robinhood
Mit dem Präzedenzfall Coinbase stellte die SEC kurz darauf alle anderen Klagen gegen Krypto-Börsen ein. Unter den betroffenen Unternehmen waren die global führende Kryptobörse Binance, der traditionelle Broker Robinhood sowie die beiden US-Börsen Kraken und Gemini. Auch die dezentralen Börsen Uniswap und OpenSea wurden von ihren Klagen befreit. Übrig bleibt lediglich der Gerichtsprozess gegen die mittlerweile insolvente Kryptobörse Bittrex. Weitere Klagen, die die SEC einstellte, richteten sich gegen:
- Justin Sun, Gründer der Tron-Blockchain
- Yuga Labs, Ersteller der einst erfolgreichen NFT-Kollektion Bored Ape Yacht Club (BAYC)
- Consensys, Entwickler der Ethereum-Wallet MetaMask
SEC vs. Ripple bleibt offen
Eine der wichtigsten Klagen läuft bisher aber weiter. Seit Dezember 2020 sind die SEC und Ripple, die Herausgeber der Kryptowährung XRP, in ein Gerichtsverfahren verwickelt. Die Behörde beschuldigte Ripple, ein nicht-registriertes Wertpapier an US-Investoren verkauft zu haben. Zweieinhalb Jahre später erliess die US-Bezirksrichterin Analisa Torres ein wegweisendes Urteil, wonach XRP nicht von Natur aus ein Wertpapier ist, wenn es an Kleinanleger an öffentlichen Börsen verkauft wird. Sie stellte jedoch auch fest, dass die institutionellen Verkäufe von Ripple nicht registrierte Wertpapierangebote darstellten. Dafür verhängte Torres eine Geldstrafe von 125 Millionen US-Dollar, weit weniger als die 1.3 Milliarden US-Dollar, die die SEC ursprünglich gefordert hatte.
Im Oktober 2024 kündigte die SEC aber an, gegen Teile der Entscheidung von Richterin Torres Berufung einzulegen. Dabei wurde die Entscheidung des Gerichts in Bezug auf die XRP-Verkäufe von Ripple auf Plattformen für digitale Vermögenswerte, persönliche Verkäufe von Führungskräften und andere XRP-Verteilungen angefochten. Da sich die SEC jetzt von fast allen Krypto-Vollstreckungsmassnahmen zurückzieht, steht der Fall Ripple möglicherweise kurz vor seinem Abschluss. Schliesslich nannte Trump die Kryptowährung XRP namentlich als Kandidaten für die strategische Krypto-Reserve.
