Die US-Börsenaufsicht SEC und die Krypto-Börse Binance haben gemeinsam eine 60-tägige Aussetzung ihres laufenden Rechtsstreits beantragt. Weitere Klagen könnten ebenfalls bald fallengelassen werden, wenn die Trump-Administration ihre Pro-Krypto-Haltung durchzieht.
Die temporäre Beilegung des Rechtsstreits erfolgt vor dem Hintergrund der Einrichtung einer neuen SEC-Taskforce zur Entwicklung von Krypto-Regulierungen und signalisiert die freundlichere Haltung gegenüber der Krypto-Industrie unter der neuen US-Regierung. Die Pausierung der Klage könnte der erste Schritt für eine vollständige Beilegung sein. Aktuell laufen SEC-Verfahren gegen die Krypto-Börsen Binance, Coinbase und Kraken.
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Hintergrund des Rechtsstreits
Im Juni 2023 reichte die SEC eine Klage gegen Binance, deren US-Ableger und Gründer Changpeng Zhao (“CZ”) ein. Die Behörde warf der Börse vor, Handelsvolumen künstlich aufzublähen, Kundengelder zweckentfremded zu haben und Investoren über Marktüberwachungspraktiken zu täuschen. Der Binance-Gründer sass dafür vier Monate im Gefängnis. Ein Bundesrichter entschied im vergangenen Jahr, dass der Grossteil der Vorwürfe der SEC gegen Binance weiter vor Gericht verhandelt werden darf.
Bereits im November 2023 hatte Binance einen Vergleich mit den Strafverfolgungsbehörden unterzeichnet. Der Geschäftsführer Changpeng Zhao gab zu, gegen die US-Geldwäschevorschriften verstossen zu haben und trat von seinem Posten zurück. Die Enthüllung interner Chatverläufe machten die Vorwürfe unabstreitbar. Hochrangige Binance-Mitarbeiter anerkannten Terrorismusfinanzierung und beauftragten Compliance-Officer Gerald Lim mit der Fälschung von Unternehmensaudits, wie CVJ.CH damals berichtete. Die einsichtige Haltung der Firma bescherte ihnen eine tiefere Strafe als ursprünglich vorgesehen.
Pausierung des Falls SEC vs. Binance
Nun reichten beide Parteien einen gemeinsamen Antrag beim US-Bezirksgericht für den District of Columbia ein, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht. Dieser fordert eine 60-tägige Pause des Verfahrens. Binance und die SEC begründeten den Antrag mit der kürzlichen Einrichtung einer SEC-Taskforce für Kryptowährungen unter der Leitung des amtierenden Vorsitzenden Mark Uyeda. Die Arbeit dieser Taskforce könne die Lösung des Falls beeinflussen und erleichtern. Am Ende der 60-tägigen Pause planen die SEC und Binance, einen gemeinsamen Statusbericht vorzulegen, der auch die Möglichkeit einer Verlängerung der Aussetzung beinhaltet.
Zur selben Zeit deckten Blockchain-Analysten auffällige Krypto-Transfers der Börse auf. Binance habe fast alle ihre eigenen Bitcoin-, Ethereum- und Solana-Bestände verkauft. Konkret handelt es sich bei den Beständen um etwas über 5 Milliarden USD in Kryptowährungen, die das Unternehmen zuvor als Profit verbuchte und abseits der Kundengelder als zusätzliche Reserve hielt. Damit könnte sich Binance auf einen teuren Vergleich mit der SEC und anderen Behörden vorbereiten. Der Rechtsstreit mit dem US-Justizministerium kostete das Unternehmen 4 Milliarden USD.
