Die US-Börsenaufsicht SEC reduziert unter der neuen Trump-Regierung ihre strikte Kontrolle des Krypto-Marktes. Eine spezialisierte Einheit wird verkleinert, während neue Führungspersonen eine industriefreundlichere Strategie verfolgen.
Unter der Regierung von Donald Trump zieht sich die SEC aus der strengen Regulierung des Krypto-Marktes zurück. Die spezialisierte Einheit zur Durchsetzung von Klagen wird verkleinert, und neue Führungspersönlichkeiten, die der Branche aufgeschlossener gegenüberstehen, setzen eine liberalere Politik um. Unklar bleibt, wie sich diese Neuausrichtung auf laufende Ermittlungen und bestehende Verfahren auswirken wird.
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Neuausrichtung der SEC unter Trump
Mark T. Uyeda übernimmt die Führung der SEC und setzt auf eine weniger strenge Regulierungspolitik. Unter ihm werden personelle Umstrukturierungen vorgenommen, und die Arbeitsgruppe zur Krypto-Kontrolle verliert an Bedeutung. Einige Juristen und Mitarbeiter der Krypto-Einheit werden in andere Abteilungen versetzt, während einer der leitenden Anwälte das Vollstreckungsteam verlässt. Diese Entscheidung wird von manchen als ungerechtfertigte Degradierung betrachtet.
Hester Peirce, eine bekannte Befürworterin des Krypto-Sektors, leitet nun eine neue Arbeitsgruppe zur Evaluierung der bisherigen Regulierung. In einem offiziellen Positionspapier kritisiert sie den bisherigen Kurs der SEC als "rechtlich ungenau und wirtschaftlich unpraktisch". Ihr Ziel sei es, eine Rahmenstruktur zu entwickeln, die Innovation ermöglicht, ohne Betrug zu fördern.
Ungewisse Zukunft der Krypto-Regulierung
Die Auswirkungen dieser Veränderungen auf bestehende SEC-Klagen sind noch nicht absehbar. Besonders der Fall gegen Coinbase, bei dem die Plattform beschuldigt wird, als nicht registrierte Börse zu operieren, bleibt ein Testfall für die künftige Regulierungsstrategie. Coinbase und andere Unternehmen lehnen die Sichtweise der SEC ab, dass die meisten digitalen Vermögenswerte als Wertpapiere einzustufen seien.
Mit der Nominierung von Paul Atkins als möglicher neuer SEC-Vorsitzender könnte sich die Politik weiter zugunsten der Krypto-Branche verschieben. Atkins, ein ehemaliger SEC-Kommissar unter George W. Bush, ist bekannt für seine ablehnende Haltung gegenüber strikten Vorschriften. Die Reaktionen aus der Branche zeigen, dass Krypto-Unternehmen versuchen, ehemalige SEC-Beamte zu sanktionieren, die sich für eine harte Regulierung eingesetzt haben. Coinbase-CEO Brian Armstrong hat beispielsweise erklärt, nicht mit Anwaltskanzleien zusammenzuarbeiten, die früher für die SEC tätig waren. Auch andere Akteure der Branche distanzieren sich von ehemaligen Regulierern.
