Der US-Senat hat die Abstimmung über die lange erwartete Krypto-Marktstrukturgesetzgebung auf 2026 verschoben. Ein Sprecher des Senate Banking Committee bestätigte Mitte Dezember, dass Vorsitzender Tim Scott keine Abstimmung mehr in diesem Jahr ansetzen wird.
Die Verzögerung kommt trotz monatelanger parteiübergreifender Verhandlungen und bedeutet für die Branche ein weiteres Jahr regulatorischer Unsicherheit. Die Verschiebung betrifft sowohl den CLARITY Act, der im Juli mit parteiübergreifender Mehrheit das Repräsentantenhaus passierte, als auch konkurrierende Entwürfe des Banking Committee und Agriculture Committee. Analysten erwarten nun frühestens im Januar 2026 eine vollständige Senatsdebatte – allerdings könnte die Finanzierungskrise der Bundesregierung Ende Januar die Krypto-Gesetzgebung weiter nach hinten drängen.
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Der CLARITY Act: Regulatorisches Framework im Detail
Der Digital Asset Market Clarity Act definiert erstmals eine klare jurisdiktionale Trennung zwischen Securities and Exchange Commission (SEC) und Commodity Futures Trading Commission (CFTC). Die Kernfrage: Welche Krypto-Assets sind Wertpapiere, welche Rohstoffe? Der Gesetzentwurf definiert "Digital Commodities" als digitale Assets, deren Wert intrinsisch mit der Nutzung einer Blockchain verknüpft ist. Diese Definition schliesst Wertpapiere, Derivate und Stablecoins explizit aus. Bitcoin und Ethereum würden unter CFTC-Aufsicht fallen, während Token aus Wertpapiergeschäften bei der SEC verbleiben.
Der CLARITY Act trennt Token-basierte Transaktionen vom Howey Test – dem rechtlichen Standard des Supreme Court aus 1946, den die SEC unter Gary Gensler aggressiv anwandte. Der Entwurf schützt Digital Assets, die ursprünglich als Investment Contracts verkauft wurden, davor, dauerhaft als Wertpapiere klassifiziert zu werden. Sekundärmarkt-Transaktionen würden vom Investment-Contract-Test befreit.
Die CFTC erhält exklusive Regulierungshoheit über Digital Commodity-Transaktionen, einschliesslich Spot- und Cash-Märkten. Digital Commodity Exchanges sowie Broker und Dealer müssen sich bei der CFTC registrieren. Token-Emittenten unterliegen Disclosure-Pflichten, während Handelsplattformen umfassende Registrierungsanforderungen erfüllen müssen.
Politische Grabenkämpfe und institutionelle Machtkämpfe
Die Verzögerung hat konkrete politische Ursachen. Das Banking Committee (zuständig für die SEC) und das Agriculture Committee (zuständig für die CFTC) kämpfen um Kontrolle über die lukrative Krypto-Regulierung. Beide Ausschüsse beanspruchen Aufsicht über Krypto-Spotmärkte. Die Machtverhältnisse im Banking Committee haben sich dramatisch verschoben. Der neue Vorsitzende Tim Scott bezeichnete Krypto als "das nächste Weltwunder" und dankte der Industrie öffentlich dafür, seinen Vorgänger Sherrod Brown aus dem Amt gedrängt zu haben. Scott kündigte die Schaffung eines Digital Assets Subcommittee an – ein historischer Schritt.
Anfang Dezember warnte Krypto-Anwalt Jake Chervinsky, drei Themen blockieren den Fortschritt: Stablecoin-Renditen, Interessenkonflikte und Decentralized Finance. Die Kernfrage: Zu strenge DeFi-Regulierung kriminalisiert Code-Entwicklung und tötet Innovation. Zu lockere Regulierung schafft Schlupflöcher bei der Geldwäschebekämpfung. Einige Senatoren fordern Ausnahmen für dezentralisierte Protokolle ohne kontrollierende Intermediäre. Andere warnen, breite Ausnahmen würden die Durchsetzung schwächen und regulatorische Lücken schaffen. Die Industrie betont: "Es gibt keine Marktstruktur-Gesetzgebung ohne Entwicklerschutz, weil es ohne Entwickler kein Krypto gibt."
Ausblick 2026: Konkrete Szenarien
Die Gesetzgebung steht vor mehreren Hürden. Der Kongress kehrt im Januar aus der Winterpause zurück und muss sich sofort mit der Bundesfinanzierung befassen – das aktuelle Finanzierungsgesetz läuft am 30. Januar aus. Krypto-Gesetzgebung könnte also auf die Wartebank geschoben werden. Die Midterm-Wahlen 2026 verkomplizieren die Situation. Alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 33 Senatssitze stehen zur Wahl. Parteiübergreifende Gesetzgebung wird in Wahljahren traditionell schwieriger.
Vorsitzender Scott drängt auf einen parteiübergreifenden Deal, doch die Verhandlungen über DeFi-Ausnahmen und Custody-Standards sind nicht abgeschlossen. Krypto-Investor Paul Barron äusserte Bedenken: "Die Market Structure Bill ist in der Markup-Phase im Senat zusammengebrochen. Anfang 2026 könnte ebenfalls gefährdet sein." Drei Szenarien sind möglich:
- Erstens könnte eine Kompromisslösung bei DeFi-Regulierung einen schnellen Durchbruch ermöglichen. Der Senate Agriculture Committee veröffentlichte im November einen parteiübergreifenden Diskussionsentwurf, der auf dem CLARITY Act aufbaut und der CFTC exklusive Jurisdiktion über Spot-Digital-Commodity-Trading gewähren würde.
- Zweitens könnten getrennte Gesetze für verschiedene Asset-Klassen entstehen. Der GENIUS Act für Stablecoins passierte bereits mit breiter parteiübergreifender Mehrheit (68-30 im Senat, 308-122 im Repräsentantenhaus) und wurde im Juli von Präsident Trump unterzeichnet. Ein ähnlicher Ansatz könnte für andere Digital Assets funktionieren.
- Drittens besteht das Risiko eines kompletten Scheiterns. Falls die Verhandlungen nicht bis Mitte 2026 abgeschlossen sind, wird die Wahlkampfdynamik jede substanzielle Gesetzgebung bis 2027 blockieren. Die Industrie würde weitere 18 bis 24 Monate in regulatorischer Grauzone operieren – mit entsprechenden Konsequenzen für Innovation und Arbeitsplätze.
