Am 15. April 2026 verschwand der CLARITY Act aus dem täglichen Sitzungskalender des US-Senats. Damit fehlt dem Marktstrukturgesetz weiterhin ein Markup-Termin im Senate Banking Committee. Die Kompromissformel zur umstrittenen Stablecoin-Yield-Frage steht bereits seit März.
Im Juli 2025 verabschiedete das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf (H.R. 3633) mit 294 zu 134 Stimmen. Seither liegt er im Senat fest. Denn Banking-Lobby und Teile der Krypto-Industrie streiten über die Ausgestaltung der Yield-Regeln für Stablecoins. Chairman Tim Scott nannte am 14. April drei verbleibende Hindernisse: die Stablecoin-Yield-Sprache, DeFi-Bestimmungen und die innerparteiliche Einigkeit der Republikaner im Ausschuss.
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Kompromissformel trennt passive Zinsen von aktivitätsbasierten Belohnungen
Am 22. März 2026 bestätigten die Senatoren Thom Tillis (R-NC) und Angela Alsobrooks (D-MD) ihre Einigung offiziell. Kernelement: Passiver Yield, also Zinsen allein durch das Halten von Stablecoins, untersagt die Regelung. Aktivitätsbasierte Belohnungen für Zahlungen, Transfers und Plattformnutzung bleiben hingegen erlaubt.
Der Gesetzestext verbietet Digital-Asset-Dienstleistern ausdrücklich, Yield direkt oder indirekt auf Stablecoin-Guthaben anzubieten. Betroffen sind Börsen, Broker und verbundene Unternehmen. Das Verbot erfasst sämtliche Arrangements, die wirtschaftlich oder funktional gleichwertig mit Bankzinsen sind. Umgehungsversuche via Tochtergesellschaften schliesst der Text explizit aus.
SEC, CFTC und US-Treasury erhalten einen gemeinsamen Auftrag. Innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten müssen sie zulässige Belohnungsstrukturen definieren und Anti-Umgehungsregeln erlassen. Damit schliesst die Formel die bisher offene regulatorische Grauzone, ohne die Geschäftsmodelle von Zahlungsabwicklern zu zerstören. Die Senatsgespräche mit Krypto-Vertretern fanden am 23. März hinter geschlossenen Türen statt. Einen Tag später prüften die Banken denselben Entwurfstext.
Weisses Haus rechnet Bankenlobby ihre Kreditargumente vor
Am 8. April 2026 veröffentlichte das White House Council of Economic Advisers eine quantitative Analyse zur Yield-Debatte. Das Ergebnis spricht gegen die Position der Bankenverbände. Ein Yield-Verbot würde die Bankkreditvergabe nur um 2.1 Milliarden USD steigern, was 0.02% des Gesamtkreditvolumens entspricht. Gleichzeitig entstünden Verbraucherkosten von 800 Millionen USD. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis liegt damit bei 6.6.
Selbst im Worst-Case-Szenario würde ein Yield-Verbot die Bankkreditvergabe lediglich um 531 Milliarden USD oder 4.4% erhöhen. Dieses Szenario setzt voraus, dass der Stablecoin-Markt auf das Sechsfache wächst. Bei Community-Banken fällt der Effekt noch deutlich kleiner aus: 500 Millionen USD, entsprechend 0.026%. Die Bankenverbände bestreiten die Zahlen und beharren auf der Gefahr eines Depositenabflusses.
In einem Meinungsbeitrag vom 9. April legte Treasury Secretary Scott Bessent nach und bezeichnete den CLARITY Act als Frage der nationalen Sicherheit. Einen Tag später vollzog Coinbase-CEO Brian Armstrong eine bemerkenswerte Kehrtwende und unterstützt das Gesetz nun öffentlich. Auffällig ist: Die Banking-Lobby hält trotz der belastbaren CEA-Zahlen an ihrer Ablehnung fest. Administrative und industrielle Signale drängen unterdessen klar auf Verabschiedung.
Zeitdruck vor den Midterms bestimmt das politische Kalkül
Der Gesetzgebungsprozess steht unter akutem Zeitdruck. Senator Bernie Moreno erklärte, das Gesetz müsse bis spätestens Mai den vollen Senat erreichen. Andernfalls drohen Konflikte mit dem Wahlkampfkalender der Zwischenwahlen 2026. Als kritische Deadline gilt der 25. April 2026. Scheitert das Markup bis dahin, ist der CLARITY Act faktisch tot für das laufende Jahr.
Für die Verabschiedung im Senat sind 60 Stimmen erforderlich, weil die Cloture-Schwelle greift. Überparteiliche Unterstützung bleibt damit zwingend notwendig. Das Zeitfenster engt sich entsprechend zusätzlich ein. Ripple-CEO Brad Garlinghouse verschob seine Prognose für den Verabschiedungstermin von April auf Ende Mai 2026.
"Dies ist unsere letzte Chance, den CLARITY Act bis mindestens 2030 zu verabschieden." - Senatorin Cynthia Lummis, US-Senat
Der GENIUS Act, das Stablecoin-spezifische Gesetz mit eigenem Yield-Verbot für Emittenten, erhielt bereits im Juli 2025 die Präsidentenunterschrift. Der CLARITY Act hingegen regelt die breitere Marktstruktur und unterscheidet zwischen digitalen Rohstoffen unter CFTC-Aufsicht und Investitionsverträgen unter SEC-Aufsicht. Dieser seit Jahren offene Zuständigkeitsstreit macht das Gesetz zum zentralen Rahmenwerk für die US-Krypto-Regulierung. Als nächster Schritt muss Senator Tillis den überarbeiteten Gesetzestext veröffentlichen. Danach greift eine 48-Stunden-Wartefrist, bevor Chairman Scott einen Markup-Termin für den 24. oder 25. April ankündigen kann.
