US-Finanzminister Scott Bessent fordert den Senat auf, den CLARITY Act noch vor dem Sommer zu verabschieden. In einem Op-Ed im Wall Street Journal schrieb er: Regulatorische Unklarheit habe Krypto-Entwicklung an Standorte mit klaren Regeln getrieben. Die CLARITY Act Krypto-Regulierung sei überfällig.
Bessent formulierte ungewöhnlich direkt: Die Vorteile einer Ansässigkeit in den USA hätten die Risiken für Krypto-Unternehmen selten überwogen. Wirtschaftliche Sicherheit sei direkt mit nationaler Sicherheit verknüpft. Damit stellt der Finanzminister die Krypto-Regulierung explizit in einen geopolitischen Kontext.
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CLARITY Act: Drei-Tier-System für digitale Assets
House Financial Services Chairman French Hill brachte den CLARITY Act (H.R. 3633) am 29. Mai 2025 ein. Am 17. Juli verabschiedete das Repräsentantenhaus das Gesetz mit 294 zu 134 Stimmen - eine überparteiliche Mehrheit, erzielt während der sogenannten "Crypto Week" im Kongress.
Im Kern etabliert das Gesetz ein Drei-Tier-Klassifikationssystem für digitale Assets. Es teilt die Aufsicht zwischen SEC und CFTC auf. Die CFTC erhält exklusive Jurisdiktion über Spotmärkte für digitale Rohstoffe, die SEC behält die Aufsicht über "Investment Contract Assets". Neue Registrierungspflichten für digitale Rohstoffbörsen, Broker-Dealer und Verwahrstellen kommen hinzu. Der jahrelange Jurisdiktionsstreit zwischen den beiden Behörden gilt als eines der grössten Hindernisse für institutionelles Krypto-Engagement in den USA.
Das Gesetz ergänzt den bereits im Juli 2025 unterzeichneten GENIUS Act, der 1:1-Reserve-Anforderungen für Stablecoins festlegt. Zusammen bilden die beiden Gesetze das regulatorische Fundament der Trump-Administration für digitale Assets.
Stablecoin-Zinsen als Kernkonflikt im Senat
Im Senat steckt der CLARITY Act seit Monaten fest. Der Hauptstreitpunkt ist, ob Krypto-Firmen wie Coinbase Zinsen auf Stablecoins anbieten dürfen. JPMorgan und Bank of America warnten vor einem Verlust von bis zu 6.6 Billionen USD an Bankeinlagen, sollte eine solche Regelung kommen.
Die Zahlen sprechen allerdings eine andere Sprache. Am 8. April veröffentlichte der White House Council of Economic Advisers eine Analyse, die das Banken-Argument entkräftet. Demnach würde ein Verbot von Stablecoin-Zinsen Bankenkredite um lediglich 2.1 Milliarden USD erhöhen - das entspricht 0.02 Prozent. Community Banks hätten praktisch keinen Nutzen. Gleichzeitig beziffert die Studie den Wohlfahrtsverlust für Konsumenten auf 800 Millionen USD. Die Stablecoin-Reserven verblieben ohnehin mehrheitlich im Bankensystem.
Auffällig ist die Positionierung des Weissen Hauses. Präsident Trump stellte sich bereits Anfang März öffentlich auf die Seite der Krypto-Industrie gegen die Grossbanken. Die CEA-Studie liefert nun die ökonomische Munition für diese Haltung. Inzwischen gibt es einen Kompromiss der Senatoren Thom Tillis und Angela Alsobrooks vom 20. März: Passive Stablecoin-Zinsen bleiben verboten. Aktivitätsbasierte Belohnungen für Zahlungen, Transfers und Plattformnutzung sind hingegen erlaubt.
Senats-Blockade und verschobene Markups
Die legislative Geschichte im Senat liest sich als Serie von Verzögerungen. Bereits im Juli 2025 veröffentlichten Senator Tim Scott und Cynthia Lummis einen Diskussionsentwurf. Im September folgte ein 182-seitiger Entwurf des Responsible Financial Innovation Act. David Sacks, White-House-Berater für Krypto und KI, kündigte daraufhin im Dezember 2025 ein Senate Markup für Januar 2026 an. Das Banking Committee verschob es am geplanten Tag.
Im Februar 2026 trat Bessent vor das Senate Banking Committee. Dort nannte er Gegner innerhalb der Industrie eine "nihilistische Gruppe, die keine Regulierung dieser sehr guten Regulierung vorzieht". Wer das Gesetz nicht wolle, solle nach El Salvador ziehen. Diplomatisch war das nicht. Aber es signalisierte, wie ernst die Administration den Zeitplan nimmt. Laut Verhandlungsführern ist der Stablecoin-Zinsstreit "zu 99 Prozent gelöst". Senate Republicans erwägen nun aber, Deregulierungs-Bestimmungen für Community Banks an den CLARITY Act zu knüpfen. Ein neuer Stolperstein.
Schliessendes Zeitfenster vor den Midterms
Was dabei untergeht: Der politische Kalender arbeitet gegen den CLARITY Act. Senator Bernie Moreno warnte, ohne Fortschritte bis Mai werde der Kongress digitale Asset-Gesetzgebung womöglich jahrelang nicht mehr anfassen. Die Midterm-Wahlen 2026 verengen das Gesetzgebungsfenster zusätzlich. Das für Ende April geplante Senate Banking Committee Markup wird damit zum entscheidenden Termin.
Die Dynamik im Kongress bleibt dennoch komplex. Cynthia Lummis, eine der prominentesten Krypto-Befürworterinnen im Senat, äusserte sich nach einer geschlossenen GOP-Sitzung ernüchtert. Der Weg vorwärts sei "nicht jener, den sie erwartet hatte". Trotz breiter Unterstützung im Repräsentantenhaus bleibt die Senatspassage der schwierigste Schritt.
Für die Krypto-Industrie steht viel auf dem Spiel. Der CLARITY Act würde erstmals klare Zuständigkeiten zwischen SEC und CFTC schaffen und die Ära der "Regulation by Enforcement" unter dem früheren SEC-Chef Gary Gensler beenden. JPMorgan-Analysten bezeichnen eine Verabschiedung bis Mitte 2026 als positiven Katalysator für institutionelles Scaling und Tokenisierung. Dieselben Grossbanken, die Stablecoin-Zinsen aktiv bekämpfen, stehen als potenzielle Nutzniesser der neuen Krypto-Custody-Regeln bereit.
