Insbesondere in den Vereinigten Staaten konnte zuletzt eine zunehmende institutionelle Adoption von Kryptowährungen beobachtet werden. Dieser Umstand täuscht jedoch über eine konkordante Regulierung hinweg, wovon die USA vorerst noch weit entfernt ist.
Der grösste traditionelle Börsenbetreiber ICE bietet seit über einem Jahr Futures und Optionskontrakte auf Bitcoin an. Mit gut 37. Mrd. USD an verwaltetem Vermögen (AuM) in ihren kotierten Trusts zählt die in den Staaten ansässige Grayscale zum grössten Verwalter von digitalen Assets. Auch der Zahlungsriese Paypal und hiesige Investmentbanken wie Goldman Sachs oder JP Morgan bieten ihren Kunden Dienstleistungen mit Kryptowährungen an.
Mangel an einheitlichen Gesetzen
Die Liste könnte noch lange fortgesetzt werden, nichtsdestotrotz mangelt es in den Staaten seit jeher an einer einheitlichen Regulierung. Verschiedene Behörden aus unterschiedlichen Bundesstaaten haben zwar bereits Empfehlungen abgegeben, wie mit den neuen digitalen Werten umzugehen ist - ein staatenübergreifendes Gesetz ist allerdings bis jetzt nicht in Kraft.
Ein einheitliches Infrastrukturgesetz könnte auch im Kampf gegen die Erpressersoftware "Ransomware" hilfreich sein - diese stellt laut gewissen Stimmen eine ernsthafte Bedrohung für Staat und Wirtschaft dar. Oftmals fordern Hacker hohe Geldzahlungen, um die betroffenen Daten freizugeben. Diese werden teilweise in Bitcoin oder sogenannten Privacy Coins verschickt. Da die erpressten Summen jährlich steigen, gibt es auch hier Rufe nach einer einheitlichen Regulierung.
Kritischer "Digital Asset Bill" nachgereicht
Der erste Ansatz, Kryptowerte bundesweit und gesetzlich verankert zu regulieren, findet sich im 2'700 Seiten umfassenden Infrastrukturgesetz, das zusammen mit dem über 1 Billion USD umfassenden Infrastrukturpaket in Kraft treten soll. Bereits im April wurde ein Gesetzentwurf mit der Bezeichnung "Infrastructure Investment and Jobs Act" eingebracht. Der Monstervorschlag stiess zuweilen auf Kritik, da im Feingedruckten der Umgang mit Geld im generellen zu Lasten der Privatsphäre stärker reguliert werden soll. Im Juli wurde im Repräsentantenhaus ein zusätzlicher Gesetzesentwurf unter dem Namen "Digital Asset Market Structure and Investor Protection Act" vorgeschlagen, auch unter dem Namen "Digital Asset Bill" bekannt. Der jüngste Zusatz zum Infrastrukturgesetz beinhaltet Nachträge, die - sollte der Entwurf durch alle Gremien so angenommen werden - einen bedeutenden Eingriff in die Kryptobranche darstellen würden.
Der Gesetzentwurf sieht Änderungen des Federal Reserve Act, des Bank Secrecy Act, der Securities Exchanges Acts und des Commodity Exchange Act vor. Er ändert die Definition des Begriffs "gesetzliches Zahlungsmittel" und führt internationale Kryptoregelungen in das US-Recht ein. Somit werden für Krypto-Projekte mit dem Rohstoff- und dem Wertpapierrecht zwei verschiedene Rechtsordnungen relevant.
Kernpunkte des Vorschlags im Umgang mit digitalen Währungen
- Bitcoin und Ether werden als Rohstoffe klassifiziert und sollen den entsprechenden Regulatorien unterstellt werden
- Alle anderen Kryptoprojekte können bei Bedarf als Wertschriften erklärt werden
- Nicht authorisierte Stablecoins werden illegal
- Smart Contracts, die später als 24 Stunden zur Ausführung kommen, gelten als Futures und werden entsprechender Regulierung unterstellt
- Die nationale Währung und deren Ausgabe soll neu definiert werden - inklusive der Möglichkeit, digitale Dollars in der Form eines CBDCs zu emittieren
- Ausländische Vorschriften im Umgang mit digitalen Assets sollen in das US-Recht einfliessen können
- Die Nutzung von anonymen Kryptowährungen und Anonymisierungsdiensten wird kriminalisiert
Die Krypto-Gesetzgebung wird derzeit im US-Kongress diskutiert. Mit der vorliegenden "Digital Asset Bill" besteht laut Branchenvertretern die Gefahr, die Überwachung der wirtschaftlichen Aktivitäten der amerikanischen Bevölkerung durch die Regierung auszuweiten.
Dürftige Formulierungen könnten Innovation ausbremsen
Die neuen Vorschriften könnten zu einer grossen Belastung bestehender Blockchain Projekte führen und herkömmliche Aktivitäten kriminalisieren. Der Gesetzesvorschlag im aktuellen Status würde die Innovation massiv einschränken und bringt mehrere starke Einschnitte in das Ökosystem mit sich, unter anderem ein Verbot von Stablecoins, die einen wichtigen Teil des gesamten Wirtschaftssystems darstellen. Die Verwendung von Privacy Coins und Anonymisierungsdiensten (Mixer, Coinjoins) wird vollständig kriminalisiert. Das Gesetz über das Bankgeheimnis soll geändert werden, um die Verwendung anonymer konvertierbarer virtueller Währungen und Anonymisierungsdienste unter Strafe zu stellen.
Vorsätzliche Verstösse können mit einer Geldstrafe von bis zu 250'000 US-Dollar oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder beidem geahndet werden. Die genaue Anwendung und die Folgen des vorgeschlagenen Gesetzes sind schwer zu erfassen, da sich die neue Technologie und die alten Vorschriften grundlegend entgegenstehen.
Kritik von Branchenexperten
Der Gesetzentwurf schafft laut Kritikern Unsicherheit über mehrere Bereiche die als fundamental im aktuellen Ökosystem gelten. Beispielsweise die Möglichkeit, Kryptowährungstransaktionen direkt mit anderen (peer-to-peer) über offene Protokolle (z.B. Smart Contracts und dezentralisierte Börsen) durchzuführen und dabei anonym zu bleiben.
"[Die Digital Asset Bill ist] eine schlecht ausgearbeitete Bestimmung, die neue Überwachungsanforderungen für viele im Blockchain-Ökosystem schaffen würde. Möglicherweise auch für Entwickler und andere Einrichtungen, die keine digitalen Vermögenswerte im Namen der Nutzer kontrollieren." - Rainey Reitman, Chief Program Officer der Electronic Frontier Foundation (EFF)
Darüber hinaus sei laut Reitman die Formulierung dürftig und scheine ein weiteres Beispiel dafür zu sein, dass die Gesetzgeber die zugrunde liegende Technologie nicht verstehen. Der Schutz vor böswilligen Akteuren sei zwar notwendig, aber eine zu weit gefasste und technologisch unzusammenhängende Regulierung von Kryptowährungen könne mehr schaden als nutzen.
