Der US-Senat hat mit einer parteiübergreifenden Mehrheit von 66 zu 32 Stimmen den sogenannten GENIUS Act (Guiding Emerging National Innovations for Unified Standards) verabschiedet, der die Regulierung von Stablecoins definiert.
Stablecoins sind digitale Assets mit Anbindung an einen Vermögenswert wie den US-Dollar. Der GENIUS Act schafft erstmals einen umfassenden bundesweiten Regulierungsrahmen für Stablecoins. Vor einigen Wochen drohte der Entwurf noch zu scheitern. Einige Demokraten stellten sich aufgrund der persönlichen Beteiligung der Trump-Familie an Krypto-Projekten quer. Nun schaffte es die Vorlage mit Unterstützung aus beiden Parteien durch den Senat.
Kernpunkte des GENIUS Act
Der GENIUS Act verpflichtet Emittenten von Stablecoins, ihre digitalen Assets durch liquide und sichere Vermögenswerte wie US-Staatsanleihen zu decken. Zudem müssen sie strenge Anti-Geldwäsche-Vorschriften einhalten und im Falle einer Insolvenz die Rückzahlung an Investoren priorisieren. Ein weiterer Bestandteil des Gesetzes ist das Verbot für Technologieunternehmen wie Meta und Google, eigene Stablecoins herauszugeben, um eine übermässige Marktkonzentration zu verhindern.
Obwohl das Gesetz parteiübergreifende Unterstützung fand, äusserten einige Demokraten Bedenken hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte. Senatorin Elizabeth Warren kritisierte insbesondere die potenziellen finanziellen Vorteile für Präsident Donald Trump, dessen Familie in den Stablecoin USD1 investiert ist. Trotz dieser Bedenken betonten Befürworter wie Senator Mark Warner die Bedeutung eines klaren Regulierungsrahmens zur Förderung von Innovation und Verbraucherschutz.
Vereinigte Staaten setzen auf Stablecoins
In der ersten Woche nach seinem Amtsantritt unterzeichnete Präsident Trump verschiedene Executive Orders zu digitalen Assets. Ziel der Strategie war es, die USA als führende Krypto-Nation zu etablieren. Einer der Kernpunkte betrifft Stablecoins. Die global gesteigerte Nachfrage nach US-Dollar kommt den Vereinigten Staaten zugute, da sie einen konstanten Käufer für ihre Schulden schafft. Zur Veranschaulichung: Der führende Stablecoin-Anbieter, Tether, verwaltet mit über 120 Milliarden USD mehr US-Staatsanleihen als die Bundesrepublik Deutschland.
Die Reaktion aus der Krypto-Branche auf das Stablecoin-Gesetz fiel überwiegend positiv aus. Branchenverbände wie die Blockchain Association und führende Stablecoin-Emittenten wie Circle und Paxos lobten den GENIUS Act als längst überfälligen Schritt in Richtung Rechtssicherheit. Auch internationale Beobachter verfolgen die US-Regulierung aufmerksam: Experten erwarten, dass andere grosse Wirtschaftsräume – etwa die EU mit MiCA oder Länder wie Singapur und Japan – ihre eigenen Stablecoin-Rahmenwerke an das US-Modell anlehnen könnten. Damit hat der GENIUS Act nicht nur nationale Bedeutung, sondern das Potenzial, globale Standards für digitale Zahlungsinfrastrukturen zu setzen.
Insbesondere die Schweiz sollte ihren Ansatz zu Stablecoins überdenken. Seit 2024 gelten für inländische Unternehmen deutlich strengere Vorschriften, darunter eine Banklizenz und die vollständige Identifizierung aller Kunden. Diese Regeln der FINMA kommen einem Verbot des Geschäfts ähnlich und verschaffen der Schweiz einen erheblichen Standortnachteil. In Anbetracht der Tatsache, dass Tether im letzten Jahr einen Reingewinn von 10 Milliarden USD erwirtschaftete, erscheint dies taktisch unklug.
