Im Bankenausschuss des US Senats steht in der kommenden Woche eine zentrale Abstimmung über ein umfassendes Gesetz zur Marktstruktur digitaler Vermögenswerte an. Die sogenannte Crypto Market Structure Bill soll erstmals einen Ordnungsrahmen für den Kryptosektor in den Vereinigten Staaten schaffen.
Nach Angaben aus dem Umfeld des Ausschusses hat Tim Scott angekündigt, den Entwurf trotz weiterhin offener Streitfragen zur Abstimmung zu bringen. Die geplante Markup Abstimmung entscheidet darüber, ob der Gesetzentwurf aus dem Bankenausschuss freigegeben und anschliessend in das Plenum des gesamten US Senats eingebracht wird. Es handelt sich dabei um eine Vorabentscheidung auf Ausschussebene, nicht um die finale Abstimmung des Senats.
Abonnieren Sie unseren Newsletter
Die besten Artikel der Woche direkt in ihre Mailbox geliefert.
Hintergrund und politischer Kontext
Seit Monaten arbeiten Gesetzgeber beider Parteien an einer Market Structure Bill, die klare Regeln für digitale Vermögenswerte, Stablecoins, DeFi Anwendungen sowie die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden definieren soll. Ziel ist insbesondere eine klarere Abgrenzung zwischen der Securities and Exchange Commission und der Commodity Futures Trading Commission.
Der politische Fortschritt blieb bislang begrenzt. Zentrale inhaltliche Fragen sind umstritten, frühere Zeitpläne zur Abstimmung wurden mehrfach verschoben. Mit der nun angesetzten Ausschussabstimmung tritt das Vorhaben erstmals in eine konkrete Entscheidungsphase ein. Nur bei einem positiven Ausschussvotum kann der Entwurf überhaupt im gesamten Senat behandelt werden.
You have to push the markup hearing if it's not bipartisan, if there's any hope of a deal. Primaries don't start until March, and even there, the outcome of market structure shouldn't factor too heavily into 2026 election strategy.
Every day that goes by makes a bad bill more…
— Scott Johnsson (@SGJohnsson) January 6, 2026
Offene Streitpunkte
Mehrere ungelöste Konfliktpunkte könnten den weiteren Gesetzgebungsprozess erheblich beeinflussen. Dazu zählen Ethik und Interessenkonfliktregeln für politisch exponierte Personen mit Krypto Engagements, die regulatorische Behandlung von Rendite Modellen bei Stablecoins sowie institutionelle Quorum Regeln für Aufsichtsbehörden.
Besonders umstritten bleibt die Regulierung dezentraler Finanzprotokolle. Demokratische Stimmen verweisen auf Risiken in den Bereichen Geldwäsche, Sanktionsdurchsetzung und Finanzstabilität. Vertreter der Krypto Industrie fordern hingegen klare rechtliche Leitplanken, um Innovation und Investitionen nicht strukturell zu behindern. Für mehrere dieser Punkte besteht bislang kein parteiübergreifender Konsens.
Bedeutung für die Krypto-Regulierung
Ein positives Votum im Bankenausschuss würde erstmals die Grundlage für einen einheitlichen föderalen Regulierungsrahmen im US Kryptomarkt schaffen. Bislang operieren viele Marktteilnehmer in einem fragmentierten und rechtlich unsicheren Umfeld. Die Market Structure Bill zielt darauf ab, Zuständigkeiten klarer zu definieren und verbindliche Standards für Börsen, Stablecoin Emittenten, Wallet Anbieter und weitere Dienstleister festzulegen.
Die anstehende Abstimmung ist jedoch lediglich ein Zwischenschritt. Nach einer Freigabe durch den Bankenausschuss müsste sich das Plenum des gesamten US Senats mit dem Entwurf befassen. Erst danach würden weitere Verfahrensschritte folgen, einschliesslich einer möglichen Behandlung im Repräsentantenhaus und einer allfälligen Vorlage an den Präsidenten. Der politische Ausgang bleibt damit offen.
