Die US-Börsenaufsicht SEC hat ihre Zivilklage gegen die weltgrösste Krypto-Börse Binance und deren Gründer Changpeng Zhao offiziell zurückgezogen.
Die Klage, eingereicht im Juni 2023, warf Binance unter anderem vor, Handelsvolumina künstlich aufgebläht, Kundengelder veruntreut und unregistrierte Wertpapiere angeboten zu haben. Die Rücknahme der Klage erfolgte ohne Vorbehalt, was bedeutet, dass die SEC den Fall nicht erneut aufgreifen kann. Das geht aus Bloomberg hervor.
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Politischer Kurswechsel unter Trump
Die Entscheidung der SEC steht im Kontext eines umfassenden Richtungswechsels der US-Krypto-Regulierung seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump. Unter der neuen Führung von SEC-Vorsitzendem Paul Atkins verfolgt die Behörde einen kooperativeren Ansatz gegenüber der Krypto-Industrie. Bereits zuvor hatte die SEC ähnliche Verfahren gegen Coinbase eingestellt. Atkins betonte, dass klare Regeln für digitale Vermögenswerte Vorrang vor einer Regulierung durch Strafverfolgung haben sollten.
Die Branche begrüsste die Entscheidung als Meilenstein. Ein Sprecher von Binance erklärte: "Wir sind dankbar für die Anerkennung, dass Innovation nicht unter einer Regulierung durch Strafverfolgung gedeihen kann." Die Rücknahme der Klage wird als Signal gewertet, dass die USA unter Trump eine offenere Haltung gegenüber digitalen Vermögenswerten einnehmen.
Vergangenheit und Ausblick
Trotz der aktuellen Entwicklung bleibt die Vergangenheit von Binance nicht unbelastet. Im November 2023 bekannte sich das Unternehmen in einem separaten Verfahren schuldig, gegen US-Geldwäschegesetze verstossen zu haben, und zahlte eine Strafe von 4.3 Milliarden USD. Zhao trat als CEO zurück und verbüsste eine viermonatige Haftstrafe.
Die jüngste Entscheidung der SEC könnte jedoch den Weg für eine stabilere und innovationsfreundlichere Regulierung der Krypto-Industrie in den USA ebnen. Branchenexperten sehen darin eine Chance für Unternehmen, unter klareren Rahmenbedingungen zu operieren und das Vertrauen von Investoren zurückzugewinnen.
Mögliche Folgen für den globalen Krypto-Markt
Die Rücknahme der Klage gegen Binance könnte auch internationale Auswirkungen haben. Viele Länder orientieren sich bei der Regulierung von Kryptowährungen an US-Vorgaben. Ein regulatorischer Kurswechsel in Washington könnte also global für mehr Offenheit gegenüber Krypto-Dienstleistern sorgen.
Gleichzeitig könnte Binance - trotz vergangener Skandale - an institutioneller Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, insbesondere wenn das Unternehmen seine Compliance-Massnahmen wie angekündigt weiter ausbaut. Brancheninsider halten es für möglich, dass die Börse nun erneut in den Fokus von US-Investoren und Partnerbanken rückt.
