Nach Angaben der Biden-Administration ist der Stablecoin-Marktwert seit 2021 um mehr als 500% gestiegen. Nun stellt sich die parteiübergreifende Frage nach der Notwendigkeit einer staatlichen Intervention auf dem Stablecoin-Markt. Die Meinungen darüber, wann und wie dies geschehen sollte, sind jedoch noch sehr geteilt.
Derzeit sind die Demokraten geteilter Meinung darüber, ob sich die Biden-Regierung oder der Kongress direkt mit der Regulierung von Stablecoins befassen sollte. Viele Politiker sind sich unschlüssig, ob die an den Dollar gebundenen Vermögenswerte unter das Dach der bestehenden Vorschriften fallen sollte oder ob neue Vorschriften erforderlich sind.
Unstimmigkeiten über die Regulierung von Stablecoins
Letzte Woche veröffentlichte der Bankenausschuss des Senats einen Gesetzesentwurf, in dem Pat Toomey, ein erfahrenes Mitglied des Bankenausschusses des Senats, erklärte, er wolle, dass Stablecoin-Emittenten klare Rückzahlungsrichtlinien einführen und Offenlegungsmechanismen für die Unterlegung von Reserveaktiva einführen. Er empfiehlt ausserdem, dass die Emittenten Liquiditäts- und Qualitätsstandards einhalten und Stablecoin-Emittenten die Möglichkeit geben, gemäss den staatlichen Vorschriften zu operieren. Seiner Meinung nach würde dies viele der Bedenken der Branche ausräumen, insbesondere die jüngsten Massnahmen der CFTC gegen Tether. Senator Toomey sprach sich weiterhin für eine Bankenregulierung aus und äusserte sich zu den aktuellen Problemen folgendermassen:
"Dies ist ein relativ kleines Segment des Krypto-Universums, und es wäre sehr konstruktiv, wenn wir etwas regulatorische Sicherheit und Klarheit schaffen würden." - Pat Toomey, US-Senator für den Bundesstaat Pennsylvania
Auf der anderen Seite zögern die Demokraten, diese Art von Gesetzgebung proaktiv anzugehen. Dem Wall Street Journal zufolge würden sie es vorziehen, ein Gesetz zu verabschieden, das eine breitere Palette von Regulierungsfragen im Zusammenhang mit Kryptowährungen behandelt. Sollte der Kongress nicht tätig werden, würde die Regierung Biden den Financial Stability Oversight Council von Finanzministerin Janet Yellen ermutigen, Elemente der Stablecoin-Verarbeitung als systemisch wichtig für die Stabilität der Finanzmärkte anzuerkennen. Letztendlich könnte dies zu einer strengeren Aufsicht über Stablecoin-Vermögenswerte führen, die einige Demokraten den derzeit von beiden Parteien unterstützten legislativen Strukturen vorziehen.
Verzögerung der Massnahmen
Im letzten Monat forderte die Biden-Administration die Behörden auf, die Bereiche zu überprüfen, in denen neue Gesetze erforderlich sind, um den Umgang mit digitalen Vermögenswerten zu verbessern. Angesichts der Tatsache, dass einige dieser Überprüfungen Monate dauern könnten, sagen Gesetzgeber voraus, dass der Kongress bis zum nächsten Jahr keine grösseren Massnahmen in Bezug auf Kryptowährungen ergreifen wird - ein Akt, der den Demokraten bei den bevorstehenden Zwischenwahlen schaden könnte.
"Präsident Bidens historischer Erlass fordert einen koordinierten und umfassenden Ansatz für die Politik im Bereich der digitalen Güter. Dieser Ansatz wird verantwortungsvolle Innovationen unterstützen, die der Nation, den Verbrauchern und den Unternehmen erhebliche Vorteile bringen könnten. Er wird auch Risiken im Zusammenhang mit illegaler Finanzierung angehen, Verbraucher und Investoren schützen und Bedrohungen für das Finanzsystem und die Wirtschaft im Allgemeinen verhindern." - Janet Yellen, U.S. Finanzministerin
