Die Regulierung digitaler Assets ist in den Vereinigten Staaten seit geraumer Zeit ein heiss diskutiertes Thema. Eine Executive Order (dt. = Durchführungsverordnung) des US-Präsidenten Joe Biden fordert die Beschleunigung der Bemühungen im Bereich der Krypto-Regulierung und CBDC-Entwicklung.
Der Schritt wurde bereits vor einigen Wochen angekündigt, wobei ein Kommentar der Finanzministerin Janet Yellen frühzeitig veröffentlicht und kurz darauf wieder gelöscht wurde. Ein Fact Sheet der lang erwarteten Executive Order wurde ebenfalls vier Stunden vor der geplanten Veröffentlichung publik und beschreibt das Dokument in groben Zügen. Daraus geht hervor, dass die Biden Administration sich primär auf die umfassende Regulierung von Kryptowährungen sowie die rasche Entwicklung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) konzentrieren möchte.
Klare Regulierung statt Verbot
Laut Schätzungen des Finanzministeriums haben rund 16% aller volljährigen US-Bürger bereits mit Kryptowährungen gehandelt. In Kombination mit dem rapiden Wachstum des Bereichs sei es entscheidend, zum einen die Risiken für Konsumenten zu adressieren, zum anderen jedoch nicht der Innovation im Weg zu stehen. Bidens Executive Order skizziere laut dem Fact Sheet den historisch ersten Gesamtregierungsansatz zu den Themen Krypto-Assets und Blockchain-Technologie.
"Präsident Bidens historischer Erlass (engl. = Executive Order) fordert einen koordinierten und umfassenden Ansatz für die Politik im Bereich der digitalen Assets. Dieser Ansatz wird verantwortungsvolle Innovationen unterstützen, die der Nation, den Verbrauchern und den Unternehmen erhebliche Vorteile bringen könnten. Er wird auch Risiken im Zusammenhang mit illegaler Finanzierung angehen, Verbraucher und Investoren schützen und Bedrohungen für das Finanzsystem und die Wirtschaft im Allgemeinen verhindern." - Janet Yellen, US-Finanzministerin
Die Bemühungen umfassen zahlreiche Behörden, die sich mit der Überwachung traditioneller Finanzprodukte befassen und in Zusammenarbeit mit dem Kongress ein umfangreiches Rahmenwerk ausarbeiten sollen. Die Wahrscheinlichkeit eines vollständigen Verbots des Bereichs nähert sich somit null; mittlerweile scheint sich auch die US-Regierung für den Regulierungsansatz entschieden zu haben.
Beschleunigung der CBDC-Forschungen
Neben der Integration digitaler Assets in das Finanzsystem liegt der Schwerpunkt von Bidens Executive Order auf der Erwägung und Entwicklung einer digitaler Zentralbankwährung (CBDC). Die Regierung soll der Erforschung eines Dollars auf Basis der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) eine höhere Priorität zusprechen, falls die Emission als nationales Interesse erachtet wird. Die Federal Reserve würde in ihren bisherigen Bemühungen unterstützt und ermutigt, die fortlaufenden Forschungsarbeiten zu beschleunigen.
Ende Januar veröffentlichte das Federal Reserve Board ein erstes Diskussionspapier, welches die Vor- und Nachteile eines potenziellen US-CBDCs untersucht. Die Notenbank forderte die Stellungnahme der Öffentlichkeit und ging den ersten Schritt in einer Diskussion darüber, ob und wie ein CBDC das inländische Zahlungssystem verbessern könnte. Das Papier sprach sich nicht für ein bestimmtes politisches Ergebnis aus, wünschte sich jedoch den expliziten Auftrag des Kongresses.
