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    Sie sind hier:Home » Fokus » Legal/Compliance » Clarity Act: JPMorgan sieht Scheitern nur teilweise ausgeglichen
    JPMorgan wertet die Schritte der US-Behörden nur als Teilersatz für den gescheiterten Clarity Act und erwartet weiter Risikoprämien.

    Clarity Act: JPMorgan sieht Scheitern nur teilweise ausgeglichen

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    von Redaktion cvj.ch am 23. Oktober 2026 Legal/Compliance

    JPMorgan sieht in den jüngsten Schritten von SEC, CFTC, OCC und FASB nur einen teilweisen Ausgleich für das Scheitern des Clarity Act im US-Senat. Bis ein Marktstrukturgesetz steht, dürften laut der US-Grossbank erhöhte politische und rechtliche Risikoprämien im Kryptomarkt bestehen bleiben.

    Der Clarity Act ist das geplante US-Marktstrukturgesetz für digitale Vermögenswerte. Er soll die Zuständigkeiten zwischen der Wertpapieraufsicht SEC und der Derivateaufsicht CFTC klären und dem Handel einen gesetzlichen Rahmen geben. Das Repräsentantenhaus nahm den Entwurf im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen an, der Bankenausschuss des Senats folgte schliesslich im Mai 2026 mit 15 zu 9. Hinter der Einschätzung zur Lage nach dem Senats-Aus steht ein Analystenteam um Nikolaos Panigirtzoglou, das seinen Report diese Woche veröffentlichte. Zuvor hatte dasselbe Team im September geschrieben, Behördenregeln könnten Krypto-Firmen mehr Klarheit und Kapital bringen, seien aber weniger dauerhaft als ein Gesetz. Die Marktstimmung bezeichnen die Analysten trotzdem als „relativ konstruktiv".

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    Der Senat verfehlte die nötigen 60 Stimmen um elf

    Im September scheiterte im Senat der Cloture-Antrag, mit dem die Kammer die Behandlung von H.R. 3633 eröffnet hätte. Das Ergebnis lautete 49 zu 50 Stimmen. Nötig gewesen wären 60, folglich fehlten elf. Gemäss Zusammenfassungen von Kanzleien und Fachmedien kamen alle 49 Ja-Stimmen von Republikanern, während Collins, Hawley, Moran und Tillis aus den eigenen Reihen mit Nein stimmten. Tillis votierte nach diesen Berichten aus Verfahrensgründen so, um später eine erneute Abstimmung beantragen zu können. Der Demokrat Coons nahm zudem nicht teil. Der Senat stimmte somit nur über das Verfahren ab und debattierte den Gesetzestext nie.

    Im Streit standen vor allem zwei Fragen. Zum einen ging es um Ethikregeln für digitale Vermögenswerte von Amtsträgern, zum anderen darum, ob Stablecoin-Emittenten Rendite oder Rewards anbieten dürfen. Sponsorin Cynthia Lummis hatte vor der Abstimmung gewarnt, bei einem Scheitern sei es „vorbei". Als realistische Wege gelten seither eine Lame-Duck-Session nach den Wahlen im November oder der nächste Kongress. Eine Verabschiedung noch in diesem Jahr halten die JPMorgan-Analysten für unwahrscheinlich, 2027 könnte die Vorlage jedoch zurückkehren.

    SEC und CFTC öffnen den Markt per Verwaltungsakt

    Die SEC reagierte im September mit der sogenannten Innovation Exemption. Sie besteht aus zwei bedingten Ausnahmen, die fünf Jahre bis 2031 gelten und den Handel mit tokenisierten NMS-Aktien erlauben. Die erste betrifft die Definition der „Exchange" für Tokenized Securities Venues, die zweite die Definition des „Dealer" für Liquiditätsanbieter. Erfasst sind Aktien, die der Emittent selbst oder unter Bedingungen ein Dritter tokenisiert. Gemäss JPMorgan müssen die Token dieselben finanziellen und Stimmrechte tragen wie die Originalaktien. Synthetische Produkte, Security-Based Swaps, Rights und Warrants bleiben hingegen ausgeschlossen. Zudem begrenzt die Behörde den Umfang: Stufe 1 erlaubt 75 Symbole mit höchstens 0.25% des durchschnittlichen Tagesvolumens pro Aktie, Stufe 2 dann 250 Symbole mit 2.5%. Der Zugang bleibt auf zugelassene Teilnehmer beschränkt, die Handelsplätze müssen US-Personen sein und die OFAC-Sanktionen einhalten.

    Emittenten können die Tokenisierung ihrer Aktien jedoch ablehnen. Zuletzt machten mehr Firmen von diesem Opt-out Gebrauch, was gemäss JPMorgan die Stimmung für Applikations-Token wie Ether belastet. Nach der SEC-Ankündigung waren ETF-Zuflüsse und Futures-Positionierung zunächst gestiegen. Inzwischen haben sie sich allerdings abgeschwächt. Ausserdem bleibt die Ausnahme temporär, die SEC prüft eine formelle Regelsetzung mit öffentlicher Kommentierung.

    Parallel prüft die CFTC, gehebelten Krypto-Handel auf regulierten US-Plattformen zuzulassen. Das Vorhaben steht erst am Anfang, daher halten die JPMorgan-Analysten eine Umsetzung vor 2027 kaum für möglich. Gelingt sie, könnte die Verlagerung des Handels in die USA aus Sicht der Bank die Liquidität vertiefen und die Preisbildung verbessern. Davon profitierten regulierte Handelsplätze, die Institutionen eher nutzen.

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    Die ICBA-Klage stellt die OCC-Charters infrage

    Die Bankenaufsicht OCC hat einer wachsenden Zahl von Stablecoin-Emittenten und Digital-Asset-Firmen sogenannte National Trust Charters erteilt. Mit dieser Bundeslizenz dürfen die Firmen Vermögen verwahren, Reserven verwalten und Token unter Bundesaufsicht emittieren. Grundlage ist die Chartering-Final-Rule, die die Behörde im März 2026 publizierte und die seit April 2026 in Kraft ist. Gleichzeitig treibt die OCC die Umsetzung des GENIUS Act voran, wie ihre jüngst veröffentlichte Schlussregel für Stablecoin-Emittenten zeigt.

    Anfang Oktober reichte die Independent Community Bankers of America (ICBA) beim US District Court for the District of Columbia Klage gegen die OCC und Comptroller Jonathan Gould ein. Auffällig ist der Kläger. Mit der ICBA geht der Verband der US-Community-Banks gegen die Lizenzen neuer Wettbewerber vor. Angefochten sind die Chartering-Rule, der Interpretive Letter 1176 aus dem Jahr 2021 sowie die vorläufige Genehmigung für Protego vom Februar 2026. Der Verband verlangt die Aufhebung und ein Verbot, diese Grundlagen für weitere Charters zu nutzen. Bereits erteilte Lizenzen setzt die Klage allerdings nicht aus.

    Die JPMorgan-Analysten räumen ein, dass die Charters „nicht immun gegen Anfechtungen" seien, und verweisen dafür auf eben diese Klage. Dennoch seien einmal erteilte Charters „in der Praxis schwer rückgängig zu machen". Unter den Behördenmassnahmen dürften die Lizenzen somit zu den beständigeren zählen.

    Das FASB prüft Stablecoins als Cash Equivalents

    Das Financial Accounting Standards Board (FASB) setzt die Rechnungslegungsstandards für US-Unternehmen. Im August 2026 veröffentlichte es den Exposure Draft 2026-ED400 zu ASC 230, der Norm für die Geldflussrechnung. Der Entwurf ändert die Definition von Cash Equivalents nicht, ergänzt aber Beispiele, unter denen bestimmte Stablecoins darunter fallen können. Voraussetzung sind eine Rückzahlung auf Abruf und ein direktes Rückgaberecht gegenüber dem Emittenten zu einem bekannten Betrag. Ebenso nötig sind getrennte Reserven von mindestens 1:1 in kurzfristigen, hochliquiden Anlagen.

    Sekundärmarktliquidität allein genügt nicht. Ferner müssten alle Unternehmen die Bestandteile ihrer Cash Equivalents neu offenlegen. Kommentare nimmt das FASB bis zum 19.11.2026 entgegen. JPMorgan sieht in einer Verabschiedung der Regel eine Stütze für die Nutzung jenseits des Handels, etwa bei Zahlungen und im Liquiditätsmanagement von Unternehmen und Institutionen. Noch handelt es sich lediglich um einen Entwurf.

    Warum nur ein Gesetz die Risikoprämie senken würde

    Ihre Skepsis begründen die Analysten mit der fehlenden Beständigkeit. Die Branche müsse sich auf einen „Flickenteppich" von Behördenmassnahmen stützen. Gewinnt ein Demokrat das Weisse Haus, könnte eine neue Regierung diese schon in zwei Jahren aufheben. Eine Ausnahme wie jene der SEC beruht auf einem Behördenentscheid, den eine künftige Behördenleitung ändern kann. Ein Gesetz hingegen lässt sich nur durch den Kongress ändern.

    "Regulatorisch getriebene Massnahmen können die institutionelle Beteiligung im Krypto-Ökosystem kurzfristig fördern, aber nur Gesetzgebung würde den Rahmen langfristig dauerhafter machen." - Nikolaos Panigirtzoglou und Team, Analysten, JPMorgan

    Hinzu kommt, dass die SEC-Ausnahme ohnehin bis 2031 befristet ist und die CFTC-Pläne erst am Anfang stehen. Bis der Kongress ein umfassendes Marktstrukturgesetz verabschiedet, dürften erhöhte politische und rechtliche Risikoprämien laut JPMorgan deshalb bestehen bleiben.

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    Die Redaktion des Crypto Valley Journal berichtet seit 2018 aus Zug, dem Sitz des Schweizer Crypto Valley, über Bitcoin, Krypto, Blockchain und die regulatorische Entwicklung digitaler Vermögenswerte. Hinter der kollektiven Redaktionsstimme steht ein Team aus Autoren mit Hintergrund in Finanzmarkt, Recht und Technologie.

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