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    USA verlangt 4 Milliarden USD für Einstellung des Binance-Strafverfahrens

    USA verlangt 4 Milliarden USD für Einstellung des Binance-Strafverfahrens

    von Redaktion cvj.ch am 21. November 2023 Legal/Compliance

    Das US-Justizministerium fordert mehr als 4 Milliarden US-Dollar von Binance, um ein mehrjähriges Strafverfahren beizulegen. Der weltgrössten Kryptobörse und ihrem CEO Changpeng Zhao ("CZ") wird unter anderem Bankbetrug, Sanktionsverstösse und Geldwäsche vorgeworfen.

    Update 20:07 CET: Binance-Gründer Changpeng Zhao erklärt sich bereit, zurückzutreten und sich schuldig zu bekennen. Binance selbst räumt ebenfalls Fehlverhalten ein und wird 4.3 Mrd. USD an Strafen zahlen.

    Seit einigen Jahren ermittelt die US-Staatsanwaltschaft gegen die Kryptobörse Binance. Die 4 Mrd. USD Vergleichszahlung wäre dabei ein Teil einer vorgeschlagenen Lösung des Justizministeriums. Die Verhandlungen mit Binance beinhalten auch mögliche strafrechtliche Vorwürfe gegen CZ, wie Bloomberg berichtete. Aktuell befindet sich der Binance-CEO in den Vereinigten Arabischen Emiraten - in Sicherheit vor einem Auslieferungsabkommen mit den USA.

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    Erhebliche Vorwürfe gegenüber Binance

    Der genaue Zeitplan und die Struktur der vorgeschlagenen Lösung sowie die spezifischen Anklagen sind unklar. Bloomberg-Insider rechnen allerdings mit einer Strafzahlung von mindestens 4 Mrd. USD. Eine offizielle Ankündigung könnte schon Ende des Monats erfolgen, bisher äusserten sich weder das Justizministerium noch Binance öffentlich zu der Situation. Die Ermittlungen werden von der Abteilung für Geldwäsche und Vermögensabschöpfung der Strafkammer zusammen mit der Abteilung für nationale Sicherheit und der US-Staatsanwaltschaft in Seattle geführt.

    Durch die geschickte Ausnutzung internationaler Grauzonen in der Krypto-Regulierung stieg Binance innerhalb weniger Jahre schnell an die Spitze der Kryptobörsen. Die Plattform arbeitete ohne festen Hauptsitz und etablierte sich so als führender Handelsplatz. Diese regulatorische Arbitrage wird Binance jetzt zum Verhängnis. Im vergangenen Jahr erhoben sowohl die US-Börsenaufsicht (SEC) als auch die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) Klage gegen die Kryptobörse. Das Justizministerium untersucht Sanktionsverstösse im Zusammenhang mit Kunden aus Russland, dem Iran und Mitgliedern der Hamas.

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    Grösste Kryptobörse weist Anschuldigungen zurück

    Bei allen bisherigen Klagen bestritt Binance die Vorwürfe der Regulierungsbehörden vehement. Laut derselben Quelle versuche die Kryptobörse auch in diesem Verfahren, ihre Exponierung zu minimieren. Bei einem Vergleich würde die USA von einer Strafverfolgung gegen Binance absehen, solange die Kryptobörse die gegebenen Bedingungen erfüllt. Dazu gehören Strafzahlungen sowie die Zustimmung zu einer detaillierten Sachverhaltsdarstellung. Ausserdem würde die Kryptobörse genau beobachtet, um künftiges Fehlverhalten zu minimieren.

    Der Vorschlag des Justizministeriums wäre also ein potenzieller Kompromiss, der Binance eine Zukunft als regulierter Handelsplatz ermöglicht. Die Vereinbarung solle der Börse die Gelegenheit eines fortlaufenden Betriebs bieten, anstatt einen Zusammenbruch des weltgrössten Krypto-Handelsplatzes zu riskieren. Jedoch wirft die Staatsanwaltschaft der Kryptobörse keine Vermischung von Kundengeldern vor, was den Fall massgeblich vom FTX-Konstrukt unterscheidet.

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    Redaktion cvj.ch

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