US-Präsident Donald Trump hat öffentlich erklärt, er werde den CLARITY Act unterzeichnen, sobald das Krypto-Marktstrukturgesetz auf seinem Schreibtisch liegt. Genau dort liegt das Problem. Seit das Repräsentantenhaus den Digital Asset Market Clarity Act of 2025 im Juli 2025 verabschiedete, steckt die Vorlage im Senat fest.
Senator Cynthia Lummis (R-Wyoming) warnte am 11. April 2026, das Senate Banking Committee müsse bis zum 25. April ein Markup ansetzen. Andernfalls drohe eine Verschiebung bis 2030. Diese Deadline ist mittlerweile verstrichen, ohne dass ein Termin angesetzt wurde. Damit verengt sich das Zeitfenster, denn der Memorial Day Recess beginnt am 21. Mai 2026, und anschliessend startet de facto der Wahlkampfkalender.
Abonnieren Sie unseren Newsletter
Die besten Artikel der Woche direkt in ihre Mailbox geliefert.
Fünf Schritte, ein enges Zeitfenster
Bevor Trump überhaupt unterzeichnen kann, sind fünf sequenzielle Schritte nötig. Das Senate Banking Committee unter Chair Tim Scott (R-SC) muss zunächst ein Markup durchführen. Anschliessend folgt die Vollabstimmung im Senat, wofür 60 Stimmen erforderlich sind. Parallel arbeitet das Senate Agriculture Committee an einer eigenen Version, die ebenfalls abstimmen muss. Beide Kammern gleichen daraufhin die Senate-Texte mit dem Repräsentantenhaus-Entwurf vom Juli 2025 ab. Erst danach kann der Präsident unterzeichnen.
Senator Bernie Moreno (R-Ohio) erklärte am 22. April 2026 öffentlich, der CLARITY Act müsse bis Ende Mai durch den Kongress. Galaxy Digital schätzt die Chance auf etwa 50 Prozent, möglicherweise tiefer. Polymarket-Trader sehen die Wahrscheinlichkeit aktuell bei 47 Prozent, gesunken von 82 Prozent im Februar.
Der Hintergrund der Verschiebungs-Drohung ist strukturell. Die Midterms am 3. November 2026 setzen alle laufenden Gesetzgebungsverfahren zurück. Schafft es der CLARITY Act nicht durch den aktuellen Kongress, beginnt das gesamte Verfahren in der nächsten Legislaturperiode von vorne. Historisch hat noch kein US-Kongress eine umfassende Krypto-Marktstruktur-Gesetzgebung verabschiedet.
Trumps SAVE-Act-Ultimatum blockiert die Pipeline
Im März 2026 postete Trump auf Truth Social ein Statement, das die gesamte legislative Agenda umkrempelte. Er werde kein einziges Gesetz unterzeichnen, bis der SAVE America Act in seiner stärksten Form passiert. Wörtlich: "Es hat Vorrang vor allem anderen. MUSS AN DIE SPITZE DER SCHLANGE."
Der SAVE America Act verlangt einen Staatsbürgerschaftsnachweis und Lichtbildausweis für die Bundeswählerregistrierung. Im Repräsentantenhaus passierte er knapp mit 218 zu 213 Stimmen. Im Senat wartet er auf eine Abstimmung, bei der die Demokraten voraussichtlich hart dagegenhalten. Trump hat damit faktisch jedes andere Gesetz - inklusive den CLARITY Act - in eine Warteschlange verwiesen.
Während sein Krypto-Berater David Sacks im Januar 2026 erklärte, man sei "näher denn je an der Verabschiedung", blockiert der Präsident selbst die Pipeline mit einer eigenen Bedingung. Für die Krypto-Industrie heisst das: Selbst wenn der Senat liefert, muss der Kongress zuerst den Wähler-ID-Streit klären.
Banklobby und Coinbase als Bremser
Innerhalb des Senats blockiert ein Streit um Stablecoin-Renditen das Verfahren. Banklobbyisten haben genug Senatoren überzeugt, gegen Stablecoin-Reward-Programme zu votieren, weil diese zu nahe an Einlageverzinsung heranreichen. Der 278-seitige Senate-Banking-Committee-Entwurf verbietet Stablecoin-Dienstleistern, Zinsen oder Rendite für das blosse Halten von Stablecoins anzubieten. Aktivitätsgebundene Anreize bleiben erlaubt. Die North Carolina Bankers Association mobilisierte am 18. April 2026 ihre Mitglieder, Senator Thom Tillis (R-N.C.) zu kontaktieren. Tillis gilt als Schlüssel-Wackelkandidat.
Coinbase-CEO Brian Armstrong zog im Januar 2026 die Unterstützung seines Unternehmens zurück. Er nennt vier Einwände: Einschränkungen für tokenisierte Aktien, DeFi-Bestimmungen mit breitem Staatsdatenzugang, Erosion der CFTC-Befugnisse zugunsten der SEC sowie die Abschaffung von Stablecoin-Renditen. Letztere machten rund 20 Prozent von Coinbases Q3-2025-Umsatz aus. Armstrong kommunizierte sinngemäss, kein Gesetz sei besser als ein schlechtes.
Die Krypto-Industrie ist nicht geschlossen. Die Digital Chamber forderte am 20. April 2026 per formellem Brief sofortiges Markup, und 120 Krypto-Firmen richteten am 25. April einen ähnlichen Aufruf an den Senat. Gleichzeitig arbeitet einer der grössten Akteure aktiv gegen den aktuellen Text. Senator Moreno kommentierte den Banklobby-Druck knapp mit den Worten, viel Lärm im Markt sei unecht.
Was 2030 bedeuten würde
Der CLARITY Act wäre das erste umfassende Marktstruktur-Gesetz für digitale Assets in den USA. Er würde klären, welche Krypto-Assets als Wertpapiere unter SEC-Zuständigkeit fallen und welche als Rohstoffe der CFTC unterstehen. Diese Frage hat die Industrie unter der Biden-Regierung jahrelang beschäftigt, als die SEC mit Enforcement-Aktionen statt klarer Regeln agierte.
Eine Verschiebung bis 2030 hätte konkrete Folgen. US-Krypto-Unternehmen müssten weitere vier Jahre in regulatorischer Grauzone operieren, während Jurisdiktionen wie die EU mit MiCA, die Schweiz mit DLT-Gesetzen und Hongkong mit eigenen Frameworks Fakten schaffen. Tokenisierte Aktien, DeFi-Protokolle und Stablecoin-Geschäfte würden weiter unter dem alten Regime laufen.
Die nächsten vier Wochen entscheiden. Setzt Tim Scott bis Mitte Mai kein Markup an, schliesst sich das Fenster bis nach den Midterms. Polymarket-Odds stiegen nach Morenos Ende-Mai-Ultimatum vom 22. April von 38 auf 46 Prozent. Eine Reaktion, die zeigt, wie sensitiv der Markt auf jede Senatsbewegung reagiert. Das Banking Committee hat bislang keinen Termin angekündigt.
