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    EZB-Präsidentin Christine Lagarde fordert MiCA II

    EZB-Präsidentin Christine Lagarde fordert MiCA II

    von Redaktion cvj.ch am 7. Dezember 2022 Legal/Compliance

    Der Zusammenbruch und der "Contagion Effekt" an den Kryptomärkten hat die Europäische Zentralbank (EZB) dazu bewogen, erweiterte Regulierung zu fordern. Schon bevor die Markets in Crypto Assets Regulation (MiCA) in Kraft getreten ist, fordert Christine Lagarde eine Ausweitung auf DeFi, Lending und Staking.

    Der neue MiCA-Rechtsrahmen, über den seit seiner Einführung im Jahr 2020 diskutiert wird, umfasst die Bereiche Transparenz, Offenlegung, Genehmigung und Überwachung von Transaktionen durch Dienstleistungsanbieter. Er zielt primär darauf ab, einen einheitlichen Ansatz in allen 27 Mitgliedstaaten zu schaffen.

    Anmassende Erfolge

    In einem Hearing des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments verwies die EZB-Präsidentin Christine Lagarde auf ihr Engagement gegen Facebooks Libra/Diem. Es sei hilfreich gewesen, einige Akteure davon abzuhalten, sich mit Kryptounternehmen einzulassen. Für sie als Direktorin der Zentralbank sind insbesondere Stablecoins ein zu beobachtender Bereich. Die Situation um FTX beschreibt sie als ein Problem der Zuverlässigkeit und Stabilität der Börse.

    Beim wachsenden Interesse an digitalen Assets solle die EZB jedoch als globale Regulierungsbehörde eingreifen. Europa sei mit MiCA den sonstigen Jurisdiktionen einen Schritt voraus. Das sei noch nicht das Ende, es müsse rasch eine Erweiterung mit MiCA II geben. Die weitergehende Vorlage sei dringend notwendig, um das bereits Regulierte umfassender zu gestalten und Unternehmen zu beaufsichtigen.

    Ausweitung auf Staking und Lending

    Schon eine Woche nach den Celsius-Insolvenzängsten im Juni äusserte sich Christine Lagarde über die Notwendigkeit einer strengeren Überwachung dieses Teils des Kryptomarktes. MiCA II sollte die Aktivitäten des Krypto-Staking und -Lending regulieren. Sie ist der Meinung, dass dieser Trend zusätzliche regulatorische Anstrengungen seitens der Europäischen Union erfordert. In Anspielung auf das Regulierungspaket, das sich da noch auf dem Weg durch die Gesetzgebung befand, prägte sie den Begriff "MiCA II" für diese Massnahmen.

    Lagarde warnte vor den Risiken durch die fehlende Regulierung in diesem Marktsegment. Die Innovationen in solch unerforschten Gebieten seien ein Risiko für Verbraucher. Der Mangel an Regulierung liessen Betrug, völlig unrechtmässige Bewertungsansprüche und Spekulation zu. Ausserdem würden dadurch kriminelle Geschäfte versteckt.

    Besondere Aufmerksamkeit erregte auch das Staking bei der EZB-Chefin. Da die Staker bei einem Proof-of-Stake-Protokoll (PoS) für ihren Token-Einsatz belohnt werden, komme das einer Zinszahlung gleich. Gesondert davon erwähnte sie auch dezentrale Finanzanwendungen (DeFi), die nach ihrer Ansicht nach ein echtes Risiko für die Finanzstabilität darstellen und daher durch einen gesonderten Regulierungsrahmen abgedeckt werden sollten.

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    Hätte MiCA FTX verhindert?

    Einige Beamte der Europäischen Union (EU) behaupten, dass die neue Gesetzgebung (MiCA) Zusammenbrüche im Stil von FTX verhindert hätte. Diesen Standpunkt bezweifeln einige Marktteilnehmer. Denn Offshore-Unternehmen könnten innerhalb des Blocks weiter operieren - MiCA hin oder her. Unternehmen wie FTX mit Sitz auf den Bahamas wären noch immer in der Lage, EU-Kunden ohne zusätzliche Regulierung zu bedienen.

    Branchenvertreter sehen in der aktuellen EU-Registrierung deshalb einen unfairen Nachteil für EU-Unternehmen. Physisch präsente Firmen müssen sich an all diese Grundsätze, Regeln und Vorschriften halten, während die "Reverse Solicitation" weiterhin Offshore-Unternehmen ermöglicht. Deren Dienstleistungen und Produkte können Kunden aus der EU weiterhin selbstbestimmt nutzen. Das MiCA-Rahmenwerk könnte so bei zu strengen Vorschriften gar den gegenteiligen Effekt haben und Unternehmen aus der EU treiben.

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    Redaktion cvj.ch

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