Die Verzögerung des Clarity Act im US-Senat verschärft sich. Galaxy Research senkte die Wahrscheinlichkeit einer Unterzeichnung 2026 Ende Juni auf 50%, der Prognosemarkt Polymarket taxiert die Chancen zuletzt nur noch auf 39%.
Der Clarity Act soll erstmals bundesweit gesetzlich klären, wann ein digitales Asset als Wertpapier unter die SEC-Zuständigkeit fällt und wann als Rohstoff unter jene der CFTC. Bitcoin, Ether und andere Assets mit funktionierender Blockchain fielen unter die CFTC, klassische kapitalsuchende Token-Verkäufe blieben bei der SEC. Payment-Stablecoins erhielten hingegen eine gemeinsame Aufsicht, aufbauend auf dem bereits verabschiedeten GENIUS Act. Das Repräsentantenhaus verabschiedete das Gesetz (H.R. 3633) bereits im Juli 2025 überparteilich mit 294 zu 134 Stimmen. Im Senat brauchte der Text jedoch deutlich länger. Zunächst hielt das Agriculture Committee sein Markup im Januar 2026 ab. Das Banking Committee zog erst im Mai 2026 mit 15 zu 9 Stimmen nach. Seit Anfang Juni steht der Clarity Act zudem offiziell als Calendar No. 423 auf dem Senate Legislative Calendar. Theoretisch käme er ohne weitere Ausschussarbeit zur Abstimmung. Ein konkretes Datum für den Floor-Vote nannte bislang allerdings keine Quelle.
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Warum das Zeitfenster im Senat eng wird
Der Clarity Act scheitert bislang nicht an inhaltlichen Differenzen, sondern an einem prozeduralen Nadelöhr. Für einen Floor-Vote im Plenum benötigt der Text 60 Stimmen. Bei rund 53 republikanischen Sitzen sind somit etwa sieben demokratische Überläuferstimmen nötig. Öffentlich mitgetragen haben den zentralen Stablecoin-Kompromiss bislang vor allem die Senatoren Thom Tillis und Angela Alsobrooks. Die übrigen benötigten Stimmen sind weiterhin offen. Ausschussmitglieder stellten ausserdem klar, dass ein Votum im Committee keine Garantie für die nötigen 60 Stimmen im Plenum darstellt.
Hinzu kommt eine verfahrenstechnische Hürde. Zunächst müssen die Banking-Fassung vom Mai 2026 und die Agriculture-Fassung vom Januar zu einem einzigen Text verschmelzen. Über 100 eingereichte Änderungsanträge hatten das ursprünglich für Mitte Januar geplante Banking-Markup zuvor verzögert. Auf dem Kalender des Senats steht der Entwurf zwar seit dem 1. Juni 2026. Ein Floor-Vote ist damit allerdings lediglich möglich, nicht terminiert.
Eine lange Kette an Schritten bleibt noch offen. Ein fusionierter Text, ein Antrag zur Verfahrenseröffnung, eine Plenardebatte, ein Änderungsverfahren und anschliessend erneutes Handeln im Repräsentantenhaus müssten allesamt in wenige Wochen passen. Der realistische Zeitrahmen schrumpft daher mit jeder Sitzungswoche, in der keine Abstimmung angesetzt wird.
Die Ethik-Klausel bleibt der letzte Streitpunkt
Der grosse inhaltliche Streitpunkt gilt inzwischen als weitgehend gelöst. Der Stablecoin-Kompromiss in Section 404 erschien am 1. Mai 2026. Drei Tage später bestätigten Tillis und Alsobrooks den Text final. Er verbietet Zinsen oder Yield auf ruhende Stablecoin-Guthaben, erlaubt jedoch aktivitätsbasierte Rewards. Damit fiel jene Frage weg, die das Gesetz über Monate blockiert und die grösste Front zwischen den Lagern gebildet hatte.
Offen bleibt hingegen eine einzige, politisch heikle Passage: die Ethik-Klausel. Sie soll Amtsträgern private Krypto-Geschäfte untersagen. Senatorin Kirsten Gillibrand und Senator Chris Van Hollen von den Demokraten machen ihre Zustimmung von genau dieser Klausel abhängig. Ohne diese demokratischen Stimmen fehlt dem Clarity Act letztlich die nötige Mehrheit im Plenum.
Das Weisse Haus akzeptiert zwar allgemeine Regeln, lehnt aber Klauseln ab, die einzelne Personen adressieren. Gemeint ist damit implizit die Trump-Familie mit ihren eigenen Krypto-Interessen. An dieser Frage entscheidet sich somit, ob die verbleibenden demokratischen Stimmen überhaupt zustande kommen. Ein inhaltlich fertig verhandelter Bill hängt schliesslich an einem primär politischen Zielkonflikt.
Prognosemärkte senken die Erfolgschancen
Der schwindende Optimismus lässt sich an konkreten Zahlen ablesen. Der Prognosemarkt Polymarket, auf dem Nutzer mit echtem Geld auf politische Ergebnisse wetten, verheisst nichts Gutes. Die dort gehandelte Wahrscheinlichkeit fiel von einem Höchststand von 82% im Februar 2026 über 70% Mitte Mai auf zuletzt 39%. Beide Indikatoren bewegen sich somit erstmals unter die Schwelle einer Mehrheitswahrscheinlichkeit. Der Marktkonsens selbst zweifelt zunehmend an einer Verabschiedung im laufenden Jahr.
Auch die Investmentbank Jefferies warnte Ende Juni vor den Folgen. Ein Scheitern vor der August-Pause könnte den Bill auf 2027 oder später verschieben. Das gilt insbesondere, falls die Demokraten den Senat im November zurückerobern. Die Bank rechnet folglich mit erhöhter Volatilität bei Krypto-Token und Blockchain-Aktien wie Circle, Coinbase und Bullish. Deren Bewertungen hängen unmittelbar an der Frage, ob die USA einen verbindlichen regulatorischen Rahmen schaffen.
2027 wird zum letzten Fenster vor 2030
Nach der Sommerpause im August 2026 rückt der Kongress in den Midterm-Wahlkampf. Komplexe, überparteiliche Finanzgesetzgebung findet in solchen Phasen erfahrungsgemäss kaum noch Zeit im Plenum. Fällt die Abstimmung jetzt aus, gilt 2027 daher als frühestmögliches nächstes Fenster. Die Krypto-Branche hat im laufenden Wahlzyklus zwar stark in politische Ausgaben investiert. Ob sich das jedoch in Senatsstimmen übersetzt, bleibt ungewiss.
Deutlicher noch warnt Senatorin Cynthia Lummis. Als Vorsitzende des Senate Banking Subcommittee on Digital Assets gilt sie zudem als wichtigste Fürsprecherin des Bills im Senat. Sie tritt nicht mehr zur Wiederwahl an und sieht das Gesetzgebungsfenster im ungünstigsten Fall bis mindestens 2030 geschlossen.
"Dies ist unsere letzte Chance, den Clarity Act bis mindestens 2030 zu verabschieden. Wir können es uns nicht leisten, Amerikas finanzielle Zukunft aufzugeben." - Cynthia Lummis, Senatorin (R-WY)
Selbst eine erfolgreiche Unterzeichnung würde zudem nicht sofort durchsetzbare Regeln bedeuten. Die konkrete Umsetzung mit Regulierungstexten, Comment-Perioden und Compliance-Fristen dürfte laut Beobachtern rund ein Jahr oder länger dauern. Verbindliche Vorgaben kämen folglich frühestens 2027 oder 2028 zum Tragen. Bis dahin bleibt die Fragmentierung bestehen. Die SEC beansprucht weiterhin Jurisdiktion über viele Token als Wertpapiere. Die CFTC bleibt bei Spot-Kryptomärkten im Wesentlichen auf die Bekämpfung von Betrug und Manipulation beschränkt.
