Die weltweit grösste Krypto-Börse, Binance, sieht sich mit einer weitreichenden Klage konfrontiert. Opfer des tödlichen Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023 erheben schwere Vorwürfe, über Jahre hinweg das Verschieben von Geldern für Terrororganisationen erleichtert und damit den Angriff mitfinanziert zu haben.
Die Klage wirft Binance vor, jahrelang unzureichende Anti-Terror-Kontrollen geführt zu haben und dadurch Transaktionen in Millionenhöhe für Hamas und andere militante Gruppen ermöglicht zu haben. Mehr als 300 Opfer und Angehörige berufen sich auf das US-Gesetz JASTA und verlangen Schadenersatz von Binance, seinem Gründer Changpeng Zhao und weiteren Führungskräften, wie Bloomberg berichtet.
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Finanzierung von Hamas und anderen Organisationen
Mehr als 300 Opfer und Familienangehörige der Opfer aus dem Oktober-2023-Angriff reichten in einem US-Bundesgericht eine Klage gegen Binance, seinen Mitgründer Changpeng Zhao (CZ) und eine Führungsperson ein. Als Grundlage dient das US-Gesetz Justice Against Sponsors of Terrorism Act (JASTA), das es Opfern erlaubt, Unternehmen wegen Unterstützung terroristischer Tätigkeiten zivilrechtlich zu haftbar zu machen.
Den Klägern zufolge wurden über die Plattform Kryptotransaktionen in Höhe von mehr als 1 Milliarde US-Dollar für Gruppen wie Hamas, Hezbollah, Islamic Jihad Movement in Palestine und den iranischen Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) abgewickelt - sowohl vor als auch nach dem Anschlag vom Oktober 2023. Teilweise sollen nach dem Angriff allein rund 50 Mio. USD an Transfers erfolgt sein.
Gemäss der Klage nutzte Binance demnach eine Struktur mit „omnibus wallets“ und schwachen Identitätsprüfungen, die es Terrororganisationen angeblich erlaubte, Gelder anonym und unkontrolliert zu bewegen. Zudem wird behauptet, Binance habe bewusst darauf verzichtet, Warnsignale weiterzugeben oder verdächtige Aktivitäten zu melden.
Keine neuen Vorwürfe
Die aktuelle Klage kommt nicht aus dem Nichts: Bereits 2023 hatte Binance einen Strafprozess in den USA beendet - wegen Verstössen gegen Geldwäsche- und Sanktionsgesetze. Die Börse zahlte damals eine Strafe von 4.3 Milliarden US-Dollar, und CZ verbrachte vier Monate im Gefängnis.
Trotz dieser Vereinbarung und der angeblichen Zusage, Compliance-Systeme zu verbessern, werfen die neuen Kläger Binance vor, dass sich wenig an den internen Strukturen geändert habe - und dass die Plattform weiterhin als „Zufluchtsort für illegale Aktivitäten“ diene.
Die neue Klage könnte wegweisend sein - nicht nur für Binance, sondern für die gesamte Krypto-Branche. Wird der Vorwurf gerichtlich bestätigt, könnten grosse zivilrechtliche Schadenersatzzahlungen drohen. Ausserdem würde die Glaubwürdigkeit zentralisierter Krypto-Börsen massiv leiden. Die Branche könnte in der Folge mit verschärfter Regulierung, verschärften Compliance-Anforderungen und einem Rückgang institutioneller Investitionen konfrontiert sein.
