Die Biden-Regierung hat einen Rahmen für die Regulierung digitaler Vermögenswerte herausgegeben. Grundlage dafür sind die Empfehlungen, die in der Durchführungsverordnung vom 9. März gefordert wurden. Damit will der Präsident den Sektor korrekt regulieren und den Schwerpunkt auf den Verbraucherschutz legen.
Laut einer Ankündigung des Weissen Hauses hat Präsident Biden neun Berichte erhalten, nachdem er am 9. März in der Executive Order zur Sicherstellung einer verantwortungsvollen Entwicklung von digitalen Vermögenswerten um fachliche und öffentliche Meinungen gebeten hatte. Aus den Berichten geht hervor, dass sich der Rahmen auf die Förderung von mehr Innovation, Verbraucherschutz und finanzieller Integration konzentrieren wird.
So wurden die Bundesbehörden aufgefordert, in die Forschung und Entwicklung des Privatsektors zu investieren und gleichzeitig die Durchsetzung bestehender Gesetze voranzutreiben. Die Federal Reserve wurde zudem ermutigt, ihre laufenden Forschungen, Experimente und Bewertungen im Hinblick auf eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) fortzusetzen. Unterstützt werden die Bemühungen von einer neu eingerichteten behördenübergreifenden Arbeitsgruppe unter der Leitung des US-Finanzministeriums.
Fokus auf Verbraucherschutz
In der Mitteilung des Weissen Hauses werden zwar die Vorteile digitaler Vermögenswerte anerkannt, doch der Schutz von Verbrauchern, Anlegern und Unternehmen steht im Vordergrund. Marktaufsichtsbehörden wie die Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (SEC) und die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) wurden angewiesen, die Ermittlungen energisch voranzutreiben.
In der Zwischenzeit wurden das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) und die Federal Trade Commission (FTC) aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Überwachung von Verbraucherbeschwerden zu erhöhen. Diese Bundesbehörden wurden ferner aufgefordert, bei der Bewältigung potenzieller Risiken für die Verbraucher zusammenzuarbeiten, was den Austausch von Daten über Verbraucherbeschwerden zu digitalen Vermögenswerten beinhalten würde. Um den Verbrauchern zu helfen, die mit digitalen Vermögenswerten verbundenen Risiken zu verstehen, wurde die Financial Literacy Education Commission (FLEC) ermächtigt, die Aufklärungsarbeit zu leiten.
SEC-Leitlinien
Die Berichte ermutigten die Behörden auch, Leitlinien für das Ökosystem der digitalen Vermögenswerte herauszugeben. Sie ähneln denen, die die SEC im März herausgegeben hat. Einem kürzlich erschienenen Bericht von Reuters zufolge haben diese Leitlinien es den Banken praktisch unmöglich gemacht, Kryptowährungsdienstleistungen anzubieten. Nachdem sie der Forderung ihrer Kunden nachgekommen sind, befinden sich die Kryptowährungsprojekte vieler bedeutender Bankinstitute nun in Gefahr. Hierzu gehören Goldman Sachs Group Inc., JPMorgan Chase & Co, BNY Mellon und Wells Fargo & Co.
Nach den von der SEC im März herausgegebenen Leitlinien müssen börsennotierte Unternehmen, die Krypto-Vermögenswerte im Auftrag von Kunden oder anderen halten, diese als Verbindlichkeiten in ihrer Bilanz ausweisen. Banken haben strenge Kapitalvorschriften, die sie dazu verpflichten, Bargeld gegen Bilanzverbindlichkeiten zu halten. Bisher waren sie in der Regel nicht verpflichtet, die Verwahrung von Kundenvermögen in ihrer Bilanz auszuweisen. Verwahrte Krypto-Vermögenswerte stellen jedoch "einzigartige" Risiken dar, die nach den US-Buchhaltungsstandards die Definition einer Verbindlichkeit erfüllen, so der amtierende Chefbuchhalter der SEC.
