Als Russland vor 3 Monaten den Krieg gegen die Ukraine begann, spitzte sich auch die wirtschaftliche Lage weltweit zu. Es kam zu Engpässen bei Rohstoffen, Lieferketten wurden unterbrochen und die Entwicklungen hatten sogar regulatorische Auswirkungen auf den Krypto-Bereich.
Nach dem militärischen Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 beschloss die internationale Gemeinschaft, Russland mit wirtschaftlichen Sanktionen zu belegen. Diese sollte sich gegen Einzelpersonen, Banken, Unternehmen, Geldwechsel, Banküberweisungen, Exporte und Importe richten. Zudem wurden grosse russische Banken von SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications) ausgeschlossen und die Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefroren.
Wir gehen kurz auf die anfänglichen Bedenken der politischen Entscheidungsträger und Finanzaufsichtsbehörden ein. Diesbezüglich befürchteten sie, dass Krypto-Assets zur Umgehung der Sanktionen verwendet werden könnten und untersuchen die Massnahmen, die von internationalen Gremien und nationalen Behörden sowie von zentralisierten Kryptobörsen ergriffen wurden, um dies zu verhindern. Im Laufe der Zeit haben die Regulierungsbehörden ihre Aufmerksamkeit auf dezentrale Finanzplattformen (DeFi), die potenzielle Nutzung von Proof-of-Work-Mining zur Generierung von Einnahmen und zur Abschwächung von Sanktionen sowie auf die Herausforderungen gerichtet, die sich aus der zunehmenden Intergration von Krypto in den Schwellenländer ergeben.
Erste Bedenken und politische Reaktionen
Die Europäische Zentralbank (EZB) äusserte am 25. Februar ihre Besorgnis über die Verwendung von Krypto-Assets zur Umgehung der kürzlich verhängten internationalen Sanktionen. Sie betonte weiter, dass die Einhaltung der Sanktionen für Transaktionen mit Krypto-Assets und die Geschäfte der entsprechenden Dienstleister gilt. Dazu forderte sie eine Beschleunigung der Entwicklung und Umsetzung des Krypto-Rechtsrahmens auch bekannt als Markets in Crypto Assets (MiCA).
Am 1. März forderte die US-Regierung (das Weisse Haus und das Finanzministerium) in den USA ansässige Unternehmen und Privatpersonen auf, keine Kryptotransaktionen zu unterstützen, die an bestimmte russische Personen und Banken gerichtet sind. Daraufhin kündigten die G7 und die EU am 4. März Massnahmen zur Einschränkung der Nutzung von Kryptowährungen zwecks Umgehung der Sanktionen an. Am 12. März stellte das US-Finanzministerium dann klar, dass es rechtliche Schritte gegen die Verwendung virtueller Währungen einleiten werde. Die erste Auswirkung des laufenden Krieges um die Regulierung von Kryptowährungen war daher ein Gefühl der Dringlichkeit.
Länder und Börsen verhängen Sanktionen
Krypto-Nationen, darunter die Schweiz und ihre Bundesregierung, haben angekündigt, Krypto-Assets im Besitz russischer Bürger und Unternehmen einzufrieren. Diese Entscheidung kam zu den auf EU-Ebene beschlossenen Sanktionen hinzu, die die Schweiz übernommen hat. Am selben Tag kündigten Singapur und Japan Sanktionen gegen die Russische Föderation an, die es Anbietern von digitalen Zahlungsmitteln unter anderem untersagen, Transaktionen zur Umgehung von Sanktionen zu unterstützen. Das Vereinigte Königreich zog am 11. März nach und forderte explizit Kryptofirmen auf, die Sanktionen einzuhalten. Eine zweite Auswirkung des laufenden Krieges auf die Regulierung der Kryptobranche hat sich in einer Reihe von Schritten niedergeschlagen. Die wichtigsten Krypto-Zentren habe diese gegen Nutzer ergriffen, um ihren eigenen Status zu schützen und die Wirksamkeit der Sanktionen zu erhöhen.
Auch Kryptobörsen wie Coinbase und Binance reagierten auf die Erwartungen der Regulierungsbehörden, indem sie ihre Verpflichtung zur Einhaltung der Sanktionen klarstellten. Sie berichteten, dass sie die Überwachung und Erkennung von Versuchen, die Sanktionen durch Krypto-Transaktionen zu umgehen, verbessert haben. Schliesslich haben sie solche Nutzer daran gehindert, ihre Börsendienste zu nutzen. Binance hat zudem die Akzeptanz von Mastercard- und Visa-Karten im Besitz von Russen als Möglichkeit zur Interaktion mit der Börse eingestellt.
Es gibt einige Hinweise darauf, dass die Russen nach den Sanktionen mehr Kryptowährungen gekauft haben. Allerdings ist klar, dass dies eher eine Reaktion auf die kurzzeitige Abwertung des Rubels war. In der ersten Aprilhälfte drängte die US-Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (SEC) auf eine stärkere Beaufsichtigung zentralisierter Kryptobörsen und kündigte eine Zusammenarbeit mit der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) bei der Überwachung solcher Plattformen an. Die SEC bestätigte ihre Absicht, Kryptobörsen wie traditionelle Wertpapierbörsen zu regulieren. Eine dritte Konsequenz des laufenden Krieges zur Regulierung der Kryptobranche war daher entstanden: Eine Beschleunigung des Drucks auf zentralisierte Kryptobörsen, die Einhaltung der Vorschriften zur Kundenidentifizierung (KYC) und zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML) sowie der Überwachung damit verbundener Transaktionen.
Kryptowährungen als Mittel zur Umgehung von Sanktionen?
Analysten bezweifelten, dass Kryptowährungen wirksam zur Umgehung von Sanktionen eingesetzt werden könnten. Sie argumentierten, dass Kryptowährungen als Anlageklasse nicht ausreichen, um den durch die Sanktionen verursachten Schaden aufzufangen. Darüber hinaus kam noch dazu, dass ihre Verwendung in grossem Massstab (durch Staaten, Institutionen und Einzelpersonen) die Preisvolatilität verschärfen würde. Ferner müssten sich Einzelpersonen, die Kryptowährungen zur Umgehung von Sanktionen verwenden, mit der Rückverfolgbarkeit ihrer Transaktionen auseinandersetzen. Es wurde offensichtlich, dass es unwahrscheinlich ist, dass der russische Staat, Institutionen und Einzelpersonen Kryptowährungen zur Umgehung internationaler Sanktionen verwendet haben.
Am 21. April kam der Internationale Währungsfonds (IWF) zum Schluss, dass es keine stichhaltigen Beweise für die Verwendung von Kryptowährungen durch Regierungen, Unternehmen oder Einzelpersonen zur weitgehenden Umgehung internationaler Sanktionen gibt. Die Erklärung stimmte mit der Auffassung des US-Finanzministeriums überein. Die von den wichtigsten Kryptobörsen unternommenen Compliance-Bemühungen haben sicherlich zu diesem Ergebnis beigetragen.
Eine Dringlichkeit für die Notwendigkeit der Regulierung von Krypto-Assets hat die wichtigsten Krypto-Nationen dazu veranlasst, Sofortmassnahmen zu ergreifen. Auch wurden die grossen Kryptobörsen dazu gedrängt, die Einhaltung der Vorschriften zu verstärken. Dies sind trotz allem nicht die einzigen Folgen des laufenden Krieges, sondern auch das Mining von (energieintensiven) PoW-Coins wurde reguliert. In Verbindung mit dem Mining entstanden Befürchtungen, dass es von Russland genutzt werden könnte, um seine enormen Energieressourcen umzuleiten. Durch die Umleitung könnten dann Einnahmen generiert werden, um Sanktionen zu umgehen. Zu diesem Aspekt gehört auch die Befürchtung, dass der laufende Krieg zu einer stärkeren Verbreitung von Krypto-Assets in Schwellenländern und durch dezentrale Finanzanwendungen (DeFi) führen könnte. Diese Befürchtungen veranlassten den internationalen Währungsfond (IWF) in seinem Jahresbericht dazu, Regulierungsmassnahmen in Form umfassender globaler Standards für Krypto-Assets, einschliesslich Governance-Regelungen für DeFi-Plattformen, und die Verwendung anonymer Kryptowährungen zu fordern. In diesem Zusammenhang hat das EU-Parlament am 31. März beschlossen, anonyme Krypto-Transaktionen zu verbieten.
Krieg unterstreicht die Dringlichkeit von Regulierungen
Aufgrund der Notwendigkeit, die Wirksamkeit der internationalen Sanktionen gegen Russland zu gewährleisten, ist die Dringlichkeit einer Regulierung der Branche gestiegen. Mehrere führende Krypto-Länder haben konkrete Vorkehrungen getroffen, um ihren Status zu schützen und einen Beitrag zur Sache zu leisten. Einerseits haben zentralisierte Kryptobörsen ihre Bemühungen um die Einhaltung der KYC- und AML-Vorschriften und die Überwachung von Transaktionen verstärkt, andererseits haben die Behörden in den USA ihre Bemühungen um eine Regulierung von Kryptobörsen in ähnlicher Weise wie bei traditionellen Wertpapierbörsen intensiviert. Der Krieg hat gezeigt, dass Kryptowährungen ein wirksames Instrument zur Erleichterung von Transaktionen in Kriegsgebieten sein können; bis zum 12. März überstiegen die Krypto-Spenden an die Ukraine 100 Mio. USD, während die Ukraine etwa 20% ihrer Ausgaben für militärische Ausrüstung im Wert von 30 Mio. USD mit Kryptowährungen decken konnten.
Das regulatorische Nachspiel des laufenden Krieges zeigt sich in Form einer verstärkten Konzentration auf die DeFi-Governance und einer Beschleunigung der (weiteren) Entwicklung und Umsetzung von Krypto-Regulierungsrahmen auf der ganzen Welt. Wir gehen davon aus, dass der Nettoeffekt dieser Konsequenzen die breite Einführung und Entwicklung einer nachhaltigen Kryptobranche eher unterstützt als untergräbt.
