Der Finanzausschuss des US-Repräsentantenhauses behandelt einen neuen Gesetzesentwurf für Stablecoin-Regulierung in den Vereinigten Staaten. Mit dem Entwurf soll die Ausgabe von Stablecoins sowie der Handel mit den Dollar-Token klar geregelt werden, wobei einige Aktivitäten vollständig verboten würden.
Ein aufkommender Stablecoin-Gesetzesentwurf wird aktuell im US-Kongress behandelt. Im Mittelpunkt stehen Stablecoins und deren Risiken für die US-Wirtschaft, wobei digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) als Alternative untersucht werden. Der "Discussion Draft" (dt. = Diskussionsentwurf) legt harsche Anforderungen für Stablecoin-Emittenten fest. Unter anderem wird US-Bürgern die Interaktion mit ausländischen Stablecoins verboten und das Fundament für einen digitalen Dollar gelegt.
Ein früher Entwurf
Der US-Kongress setzt sich aus zwei Kammern zusammen: dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Der Finanzausschuss des Repräsentantenhauses, auch bekannt als House Committee on Financial Services, ist zuständig für die Überwachung und Regulierung von Finanzinstituten und -märkten. Das Komitee ist ebenfalls für die Geldpolitik, die internationalen Finanzen und die Wirtschaftspolitik zuständig. Der Finanzausschuss legt somit die Kernkompetenzen der untergeordneten Regulierungsbehörden wie die US-Börsenaufsicht (SEC) und die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) fest.
Gesetzesentwürfe wie die vorliegende Stablecoin-Bill sind Vorschläge, die entweder im Repräsentantenhaus oder im Senat eingebracht werden. Nach der Vorlage durchläuft der Gesetzesentwurf eine Reihe von Schritten, darunter Anhörungen in den Ausschüssen, Debatten und Abstimmungen, bevor ein Gesetz erlassen werden kann. Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat müssen eine identische Fassung des Gesetzes verabschieden, ehe es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt wird. Wenn der Präsident die Vorlage unterzeichnet, wird sie zum Gesetz. Der diskutierte Gesetzesentwurf für Stablecoins ist also noch früh in seinem Lebenszyklus.
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Ranghohe Demokraten lehnten im letzten Herbst zusammen mit Vertretern der Biden-Administration und der Federal Reserve den vorherigen Gesetzesentwurf ab. Sie hatten Einwände gegen die Art und Weise, wie er die Regulierung von Kryptowährungen und digitalen Geldbörsen auf staatlicher Ebene anging. Zudem wurden Bedenken gegen die Anti-Geldwäsche-Regeln und die potenziellen Risiken für das Finanzsystem eingeworfen. Auch die Republikaner meldeten Einspruch gegen den Entwurf, der das Produkt monatelanger Verhandlungen zwischen dem derzeitigen Vorsitzenden Patrick McHenry und der ehemaligen Vorsitzenden Maxine Waters war.
Harsche Vorschriften für Stablecoins
Unter dem Gesetzesentwurf würde die Federal Reserve Bank Stablecoin-Emittenten wie Circle und Tether regulieren. Banken und Kreditgenossenschaften, die ihre eigenen Stablecoins ausgeben wollen, müssten eine Genehmigung von ihren jeweiligen Aufsichtsbehörden wie der Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) oder dem Office of the Comptroller of the Currency (OCC) erhalten. Die Registrierung wäre für jeden Emittenten obligatorisch, der in den USA Geschäfte tätigen möchte, unabhängig von seinem Hauptsitz.
Eine weitere Bestimmung des Gesetzesentwurfs sieht vor, Stablecoins ohne Deckung durch einen materiellen Vermögenswert für zwei Jahre zu verbieten. Damit wären überbesicherte, dezentralisierte Stablecoins USA illegal. Ein harter Schlag für die DeFi-Branche, sollte der Entwurf so abgesegnet werden. Stablecoins wie MakerDAOs DAI, die bereits vor der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs existierten, wären unter Bestandsschutz von der Vorlage ausgeschlossen. Das US-Finanzministerium sollte den Bereich trotzdem kritisch überwachen.
Aufbruch zum digitalen Dollar
Schliesslich nimmt der Entwurf auch Bezug auf CBDCs, die direkt von nationalen Zentralbanken ausgegeben werden. Es wird von der Federal Reserve unter anderem eine Studie über einen digitalen Dollar gefordert. Ausserdem soll schon 180 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Briefing über CBDCs stattfinden. Die Fed hat bereits mit der Prüfung der Frage begonnen, ob ein digitaler Dollar ausgegeben werden soll. Der Gesetzesentwurf sieht jedoch vor, dass bestimmte Bereiche wie die potenziellen Auswirkungen auf die Geldpolitik, die Finanzstabilität und den Schutz der Privatsphäre des Einzelnen im Mittelpunkt stehen.
Die Verantwortlichen der Federal Reserve haben unterschiedliche Meinungen zum digitalen Dollar. Schliesslich wird das für Juli angekündigte FedNow-System schnelle Zahlungslösungen ähnlich einer digitalen Währung bieten. Im Gegensatz zu einer digitalen Zentralbankwährung nutzt FedNow jedoch nur begrenzt Blockchain-Infrastruktur.
