Der Digital Asset Market Clarity Act hat den US-Senat-Bankenausschuss mit 15 zu 9 Stimmen passiert. Der Weg zur Unterzeichnung bleibt dennoch steinig, weil ungelöste Ethikfragen rund um die Krypto-Geschäfte der Trump-Familie den Gesetzgebungsprozess überschatten.
Ausschuss-Vorsitzender Tim Scott (R-South Carolina) führte die Abstimmung an, nachdem zuvor über 130 Änderungsanträge eingereicht worden waren. Allein von Senatorin Elizabeth Warren stammten 44 davon. Zwei Demokraten, Ruben Gallego aus Arizona und Angela Alsobrooks aus Maryland, stimmten gemeinsam mit allen Republikanern für die Vorlage. Damit rückt das umfassendste US-Krypto-Marktstrukturgesetz seiner Entscheidung im Gesamtsenat näher. Das Repräsentantenhaus hatte H.R. 3633 bereits am 17. Juli 2025 mit überparteilicher Mehrheit von 294 zu 134 Stimmen verabschiedet. Eingebracht hatte den Entwurf Rep. French Hill am 29. Mai 2025.
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Clarity Act: Klare Kompetenzverteilung zwischen SEC und CFTC
Der Clarity Act teilt die Regulierungszuständigkeit zwischen den beiden grossen US-Finanzaufsehern auf. Die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) übernimmt die primäre Aufsicht über digitale Rohstoffe, darunter gereifte Blockchain-Token wie Bitcoin. Die Securities and Exchange Commission (SEC) behält die Zuständigkeit für digitale Vermögenswerte, die als Wertpapiere oder Anlagekontrakte funktionieren. Damit beendet das Gesetz eine jahrelange Hängepartie um die Frage, welche Behörde für welches Token zuständig ist.
Daneben schafft der Entwurf einen nationalen Regulierungsrahmen für Krypto-Börsen, Broker, dezentrale Finanzanwendungen und Stablecoin-Emittenten. Erstmals würde ein US-Gesetz den Krypto-Markt vollumfänglich regulieren. Die Kompetenzverteilung zwischen SEC und CFTC ist seit Jahren Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten zwischen Behörden und Branche.
Senator Thom Tillis (R-North Carolina) arbeitete an Kompromissformulierungen für die umstrittenen Stablecoin-Bestimmungen. Coinbase hatte seine Unterstützung zwischenzeitlich zurückgezogen, als ein Verbot von Stablecoin-Renditen zur Debatte stand. Ein Kompromiss durch Tillis und Alsobrooks löste das Problem schliesslich.
Ethikfragen bedrohen die Mehrheit im Gesamtsenat
Für die Abstimmung im Gesamtsenat sind 60 Stimmen nötig. Neben allen 53 republikanischen Senatoren müssen mindestens neun Demokraten zustimmen. Genau hier liegt die politische Hürde. Demokratische Kongressmitglieder beziffern das Krypto-Vermögen der Trump-Familie auf bis zu 11.6 Mrd. USD, wobei allein auf die erste Jahreshälfte 2025 schätzungsweise 800 Mio. USD an Einnahmen aus dem Verkauf digitaler Vermögenswerte entfallen. Zu den Engagements zählen Meme-Coins und die Plattform World Liberty Financial.
Senator Chris Van Hollen reichte einen Änderungsantrag ein, der hochrangigen Regierungsbeamten einschliesslich Präsident und Vizepräsident Krypto-Geschäftsbeziehungen verbieten würde. Weisses-Haus-Berater Patrick Witt lehnte eine Regelung ab, die spezifisch den Präsidenten anvisiert. Regelungen müssten einheitlich "vom Präsidenten bis zum neuen Praktikanten" gelten. Senatorin Cynthia Lummis (R-Wyoming) warnte, Trump würde das Gesetz per Veto blockieren, falls es gegen ihn gerichtet sei.
"Das Krypto-Projekt der Trump-Familie hat still kassiert, während gewöhnliche Anleger auf ihren Verlusten sitzen blieben. Jede Krypto-Gesetzgebung, die diese präsidiale Korruption nicht unterbindet und Anleger nicht schützt, ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht." - Senator Elizabeth Warren
Die parteipolitische Dynamik ist eingeklemmt. Demokraten fordern Ethikklauseln als Bedingung für ihre Stimmen, doch dieselben Klauseln gefährden die Unterzeichnung durch Trump. Senator John Kennedy (R-Louisiana) hat seine frühere Opposition aufgegeben und unterstützt den Entwurf nun. Polymarket wies am Vortag der Abstimmung eine Passagewahrscheinlichkeit von 60% aus.
Banken-Lobby und Gewerkschaften melden Widerstand an
Die Reaktionen aus der Finanzbranche fallen gespalten aus. Coinbase und Ripple unterstützen den Clarity Act. Eine Koalition aus sechs Finanzverbänden, darunter American Bankers Association und Bank Policy Institute, nannte den Ausschussbeschluss "einen wichtigen Schritt", fordert allerdings strengere Verbote von zinsähnlichen Stablecoin-Renditen. Die American Bankers Association sandte allein zu dieser Frage über 8'000 Beschwerdebriefe an Senatsbüros.
Gewerkschaftsorganisationen, darunter die AFL-CIO, warnten, die Legitimierung von Krypto-Assets könnte die Finanzstabilität gefährden. Strafverfolgungsbehörden kritisieren, das Gesetz tue nicht genug zur Verhinderung von Geldwäsche via digitale Vermögenswerte. Demokraten erheben den Vorwurf, die Regierung habe die Bundesaufsicht zugunsten von Industriespendern abgebaut, und verweisen unter anderem auf die Auflösung des National Cryptocurrency Enforcement Team (NCET) des Justizministeriums.
Der Gesetzentwurf muss nun mit dem Digital Commodity Intermediaries Act des Senat-Agrarausschusses zusammengeführt werden, bevor er als einheitlicher Entwurf vor den Gesamtsenat kommt. Die Memorial-Day-Pause beginnt am 21. Mai 2026 und verlangsamt den Zeitplan. Das Weisse Haus peilt den 4. Juli 2026 als Unterzeichnungsdatum an, doch Analysten halten Herbst 2026 für realistischer. Die Senatoren Cynthia Lummis und Bernie Moreno warnten, ein Scheitern vor der Sommerpause wäre ein Rückschlag um Jahre für die gesamte Branche, weil die Halbzeitwahlen 2026 die Mehrheitsverhältnisse verschieben könnten.
