Präsident Donald Trump trifft sich am Donnerstag mit den republikanischen Senatoren Bernie Moreno und Cynthia Lummis im Weissen Haus, um die umstrittene Ethikklausel des Clarity Act zu klären. Das Gespräch gilt als letzte grosse Hürde vor einer möglichen Senatsabstimmung noch vor der August-Sommerpause.
Der Clarity Act (Digital Asset Market Clarity Act) wäre das erste umfassende Bundesgesetz zur Regulierung digitaler Vermögenswerte in den USA. Zunächst soll er die bislang unklaren Zuständigkeiten zwischen der Börsenaufsicht SEC und der Terminmarktaufsicht CFTC abgrenzen. Die SEC beaufsichtigt Wertpapiere, die CFTC den Warenterminhandel, während viele Token zwischen beide Kategorien fallen.
Das Senate Banking Committee verabschiedete die Vorlage am 14. Mai 2026 mit 15 zu 9 Stimmen. Am selben Tag scheiterte allerdings ein Ethik-Zusatzantrag von Senator Chris Van Hollen mit 11 zu 13 Stimmen, angeführt vom Widerstand Morenos. Der jüngste Entwurf führt die Versionen aus dem Banking- und dem Agriculture-Committee zusammen und enthält bislang keine Ethik-Bestimmung. Senatsmehrheitsführer John Thune hat dennoch eine Vollabstimmung vor der Sommerpause zugesagt; als Zieltermin gilt die Woche vom 20. Juli. Ohne Verabschiedung bliebe der Branche jedoch nur eine reversible Verwaltungsanordnung statt eines Bundesgesetzes.
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Worüber Trump und die Senatoren verhandeln
Das Treffen beginnt am Donnerstag um 14:30 Uhr im Weissen Haus. Neben Trump, Moreno und Lummis nehmen zudem der oberste Krypto-Berater des Weissen Hauses, Patrick Witt, sowie Stabschefin Susie Wiles teil. Kristin Smith, Präsidentin des Solana Policy Institute, bestätigte die Details; CoinDesk hatte zuvor zuerst über das Gespräch berichtet. Nach ihren Angaben soll das Treffen Trump mehrere konkrete Vorschläge zur Ethikfrage vorlegen und im besten Fall dessen Zustimmung einholen; sie selbst wertet den Termin als positives Zeichen. Ob auch Demokraten eingeladen wurden, blieb zunächst offen.
Im Zentrum steht die Frage, wie stark Amtsträger während ihrer Amtszeit von eigenen Krypto-Geschäften profitieren dürfen. Der gescheiterte Antrag von Van Hollen hätte Präsident, Vizepräsident und Kongressmitgliedern die Beteiligung an Krypto-Unternehmen im Amt untersagt. Zudem hätte er eine Offenlegungspflicht für bestehende Beteiligungen vorgeschrieben. Moreno hatte den Zusatzantrag im Ausschuss zuvor als verfahrenstechnisch unzulässig zurückgewiesen.
Inzwischen steht ein alternativer Mechanismus im Raum, wonach Generalstaatsanwälte einzelner Bundesstaaten gewählte Amtsträger verklagen könnten. Lummis lehnte diesen Vorschlag gegenüber Fox Business ab. Weiterhin geprüft werde hingegen der Einsatz von Blind Trusts, also treuhänderisch verwalteten Vermögenswerten, die der Eigentümer nicht mehr kontrolliert. Ein solcher Trust soll den Interessenkonflikt entschärfen, weil der Amtsträger die Anlageentscheidungen nicht mehr beeinflusst. Gelingt am Donnerstag keine Verständigung auf eine Ethikformel, fehlt der Vorlage folglich die Zustimmung der Demokraten im Plenum.
"Wenn wir schliesslich zu einer Formulierung kommen, mit der sowohl der Kongress als auch das Weisse Haus leben können, wird das, glaube ich, eine vernünftige Balance und etwas Faires sein." - Cynthia Lummis, US-Senatorin
Trumps eigene Krypto-Einkünfte stehen im Zentrum
Warum die Ethikfrage kein reines Verfahrensdetail ist, zeigt Trumps jüngste Vermögensoffenlegung. Das Ende Juni veröffentlichte Dokument weist für 2025 rund 515 Mio. USD aus dem Verkauf von World-Liberty-Financial-Token aus. Ausserdem fielen weitere Einkünfte aus Lizenzgebühren für seine offizielle Meme-Coin-Aktivität an. Zur Gesamtsumme gehen die Angaben allerdings auseinander. CNBC nennt mehr als 580 Mio. USD, NBC News beziffert die krypto-bezogenen Einkünfte auf bis zu 1.4 Mrd. USD.
World Liberty Financial ist das Krypto-Familienunternehmen des Präsidenten und steht damit im Zentrum der Debatte. Das Unternehmen hatte einen eigenen Token ausgegeben, dessen Verkäufe 2025 den Grossteil der ausgewiesenen Krypto-Einkünfte ausmachten. Kritiker sehen einen direkten Interessenkonflikt. Trump entscheidet über ein Gesetz, das seine eigene Branche reguliert und von dem er persönlich profitiert. Die demokratischen Senatoren Ruben Gallego und Angela Alsobrooks stimmten im Ausschuss zwar für die Vorlage. Ohne gelöste Ethikfragen werde es jedoch keine Zustimmung im Plenum geben, erklärten beide.
Der Widerstand ist zuletzt sichtbarer geworden. Am 14. Juli hielten die Senatoren Van Hollen, Chris Murphy und Jeff Merkley auf der Maryland Blockchain Week eine Pressekonferenz ab. Auf ihren Schildern stand "Stop Trump's Crypto Corruption". Senatorin Alsobrooks äusserte sich dort ebenfalls zu den offenen Ethikfragen. Damit rückten die Demokraten die persönlichen Krypto-Interessen des Präsidenten gezielt ins Zentrum ihrer Kampagne gegen das Gesetz.
Zeitdruck vor der Sommerpause
Der zeitliche Rahmen ist eng. Thune hat zugesagt, die Vorlage noch vor der Sommerpause zur Vollabstimmung zu bringen; diskutiert wird die Woche vom 20. Juli. Der Senat verabschiedet sich schliesslich nach der ersten Augustwoche in die Pause. Bleibt der Clarity Act bis dahin blockiert, gilt eine erneute Befassung vor den Midterm-Wahlen als unwahrscheinlich.
Für die Krypto-Branche steht dabei mehr als ein Zeitplan auf dem Spiel. Ohne Bundesgesetz bliebe als einziger regulatorischer Schutz eine Verwaltungsanordnung. Eine solche Anordnung lässt sich bei einem Regierungswechsel rasch wieder aufheben. Ein verabschiedetes Bundesgesetz böte der Industrie hingegen die dauerhafte Rechtssicherheit, die sie seit Jahren fordert.
Sollte das Votum über die Midterms hinaus verschoben werden, drohe ein kompletter Neustart. Die Midterm-Wahlen stehen im November 2026 an. Mehrere Beobachter halten es dann für wahrscheinlich, dass der Gesetzgebungsprozess in der nächsten Legislaturperiode von vorn beginnt, zumal sich die Mehrheitsverhältnisse im Kongress nach den Wahlen verschieben könnten.
