Erarbeitung einer europäischen Strategie für digitale Finanzdienstleistungen gefordert

Die französische SEC, namentlich die AMF (Autorité des marchés financiers), erläuterte in einem Bericht die Problematik um fehlende Herangehensweise bei Digitalen Währungen. Sie fordert die Europäische Kommission auf, eine Strategie für digitale Finanzdienstleistungen zu entwickeln.

In dem Fintech Dossier wird gefordert, dass die EU, "die Ausgabe und den Austausch von Finanzinstrumenten in einer Blockchain (Tokenisierung) regeln sollte". Dies wäre nur durch die Beseitigung aktuell bestehender rechtlicher Hindernisse machbar.

Rechtliche Hindernisse für die Entwicklung von blockchainbasierten Wertpapieren

Gemäss dem Bericht, wird auf Probleme aufmerksam gemacht, die zuvor schon von anderen Marktteilnehmern aufgegriffen wurden. Nach einer eingehenden rechtlichen Analyse hat die AMF mehrere rechtliche Hindernisse für die Entwicklung von Blockchain-Wertpapieren erkannt. Es werden Punkte bemängelt, welche mit der dezentralen Struktur der Blockchain Technologie nicht vereinbar sind:

• Die Notwendigkeit, einen Blockchain-Verwalter zu bestimmen, der als Abwicklungssystem fungiert, was de facto dezentralisierte Wertpapierhandelsplattformen auf Blockchains ausschließt.
• Die Verpflichtung zur Zwischenschaltung eines Kreditinstituts oder einer Wertpapiergesellschaft, damit Privatpersonen Zugang zum Abrechnungssystem erhalten.
• Die Verpflichtung, Wertpapiergeschäfte in Bargeld, Zentralbankgeld oder kommerzieller Währung abzuwickeln.

Drei grundlegende Aspekte seien zu beachten

1. Die Änderung europäischer Regelungen, in denen rechtliche Hindernisse für die Entwicklung von Anwendungen auf der Blockchain festgestellt wurden.
2. Die Schaffung maßgeschneiderter Regelungen für Blockchain basierte Wertpapiere, um den Besonderheiten ihrer dezentralen Natur Rechnung zu tragen.
3. Die Einrichtung von Experimentierräumen auf europäischer Ebene, die es den zuständigen nationalen Behörden ermöglichen, auf bestimmte, durch europäische Verordnungen vorgeschriebene Verpflichtungen zu verzichten.

Das System würde die Einrichtung eines Governance-Mechanismus auf europäischer Ebene umfassen. Die nationalen Wettbewerbsbehörden sollen ihre Praktiken austauschen und davon profitieren können. Ein solches System hätte gemäss AMF den Vorteil, dass die regulatorischen Hindernisse für die Entstehung von Infrastrukturprojekten für Blockchain Vermögenswerte beseitigt werden. Dies ohne dass die europäischen Vorschriften sofort geändert werden müssten.

Die Beseitigung der regulatorischen Hindernisse für die Entwicklung von Blockchain-Finanzinstrumenten ist eine strategische Priorität, da sich Projekte beim derzeitigen Stand der Regulierung nicht entwickeln können. Zahlreiche Gesetze, die den Investitions- und Geldbeschaffungsmarkt regeln, sind veraltet, da sie für eine Zeit konzipiert wurden, in der sich noch alles um das physische Papier drehte.

Hinzu kommt, dass Kapitalbeschaffungen, wie beispielsweise Initial Public Offerings (IPOs), in der Regel über eine Bank und andere Vermittler abgewickelt werden müssen. Es gibt hier zahlreiche Gesetze und Vorschriften, die solche Vorgehen regeln.

Europa den Amerikanern einen Schritt voraus

Sollte der Vorschlag angenommen werden, wäre es europaweit möglich, eine geregelte, digital gestützte Mittelbeschaffung und Blockchain basierte Wertpapiertransaktionen durchzuführen. Dies lässt die heutige amerikanische Gesetzeslage nicht zu. Aktuell wurde von der SEC-Kommissarin Hester Peirce der Vorschlag gemacht, Projekten aus dem Kryptobereich eine dreijährige Schonfrist einzuräumen und somit die Chance zu geben, nicht mit den US-Wertpapiergesetzen in Konflikt geraten. Trotzdem tun sich die Amerikaner schwer, allgemein gültige Gesetze für digitale Vermögenswerte zu erlassen. Dies würde im Umkehrschluss EU-Jurisdiktionen sehr attraktiv machen, da die hiesigen Regulierungsbehörden eindeutig eine Chance sehen, entgegenkommend zu wirken.

Im Gegensatz dazu hat der deutsche Gesetzgeber Finanzinstituten das Recht eingeräumt, bei entsprechender Bewilligung Krypto-Dienstleistungen anbieten zu dürfen. Frankreich hat Ende 2018 ein Gesetz verabschiedet , dass Banken zwingt, Konten für Unternehmen im Krypto-Bereich bereitzustellen. Ob sich an den veralteten Regulierungen bezüglich Blockchain und traditionellen Finanzinstrumenten, respektive Kapitalbeschaffungsmethoden etwas ändert und die Europäische Kommission auch eine Strategie für digitale Finanzdienstleistungen ausarbeitet, wird sich sich in der Zukunft herauskristallisieren.