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    Trump warnt US-Banken vor Blockade seiner Krypto-Agenda und fordert schnelle Verabschiedung des Marktstrukturgesetzes "Clarity Act".

    Clarity Act: Trump warnt Banken vor Blockade seiner Krypto-Agenda

    von Redaktion cvj.ch am 4. März 2026 Legal/Compliance

    US-Präsident Donald Trump hat die Bankenbranche in einem Truth-Social-Beitrag am Dienstagabend scharf angegriffen. Er warf den Banken vor, den Genius Act zu untergraben und den Clarity Act als Geisel zu nehmen. Trump forderte den Kongress deshalb auf, das Marktstrukturgesetz unverzüglich zu verabschieden.

    Der Beitrag markiert den bislang direktesten öffentlichen Angriff des Präsidenten auf die Bankenlobby in der Krypto-Politik. Trump stellte den Konflikt in geopolitische Dimensionen: Die Krypto-Industrie könne dem amerikanischen Volk nicht entrissen werden. Untätigkeit spiele China in die Hände. Entsprechend betonte er: "Die Banken erzielen Rekordgewinne, und wir werden nicht zulassen, dass sie unsere starke Krypto-Agenda untergraben."

    Stablecoin-Renditen als Kernkonflikt zwischen Banken und Krypto-Industrie

    Der Streit dreht sich um eine zentrale Frage: Dürfen Krypto-Börsen ihren Nutzern Renditen auf Stablecoin-Guthaben auszahlen? Den Genius Act unterzeichnete Trump am 18. Juli 2025 im Weissen Haus. Das Gesetz schuf das erste umfassende US-Regelwerk für Dollar-basierte Stablecoins. Der Senat stimmte im Juni 2025 mit 68 zu 30 Stimmen zu, das Repräsentantenhaus im Juli mit 308 zu 122. Demnach müssen Emittenten ihre Token eins zu eins mit Dollar oder anderen liquiden Werten hinterlegen. Gleichzeitig verbietet das Gesetz Stablecoin-Emittenten ausdrücklich, Zinsen oder Renditen an Halter zu zahlen.

    Allerdings schweigt der Genius Act darüber, ob Börsen oder andere Intermediäre solche Renditen anbieten dürfen. So nutzen Plattformen wie Coinbase genau diese Lücke. Über den Bezahldienst Coinbase One erhalten Abonnenten rund 3.5 Prozent Rendite auf USDC-Guthaben. Zum Vergleich: Traditionelle Sparkonten in den USA zahlen im Schnitt weniger als 0.4 Prozent. Stablecoins tragen bereits knapp 20 Prozent zum Umsatz von Coinbase bei, konkret 355 Millionen USD allein im dritten Quartal 2025. Auf das gesamte Jahr 2025 gerechnet erzielte Coinbase rund 1.35 Milliarden USD Stablecoin-Umsatz. Die Einnahmen stammen vor allem aus einem Umsatzanteil mit dem USDC-Emittenten Circle an den Zinserträgen der Reserven.

    Banken warnen vor Billionen-Abfluss durch Stablecoin-Renditen

    Banken sehen dieses Modell als grosse Gefahr. Das Bank Policy Institute (BPI) warnte den Kongress entsprechend, dass zinsähnliche Stablecoin-Produkte Einlagenabflüsse von bis zu 6.6 Billionen USD auslösen könnten. Schliesslich stützt sich diese Zahl auf eine Analyse des US-Finanzministeriums vom April 2025. Ebenso erklärte Bank-of-America-CEO Brian Moynihan im Januar 2026, zinstragende Stablecoins könnten 30 bis 35 Prozent aller Bankeinlagen abziehen. Nach Berechnungen des BPI würde selbst ein moderates Szenario die Kreditvergabe um 250 Milliarden USD reduzieren. In einem aggressiveren Szenario mit Rendite-Wettbewerb beträgt der geschätzte Rückgang 1.5 Billionen USD. Davon entfielen 110 Milliarden USD auf KMU-Kredite und 62 Milliarden USD auf Agrarkredite. Die Krypto-Industrie hält dagegen: Verbraucher hätten das Recht auf höhere Renditen. Banken verdienten an Kundeneinlagen 4.5 Prozent, zahlten selbst aber nahezu nichts zurück.

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    Clarity Act stockt im Senat, Coinbase zieht Unterstützung zurück

    Der Clarity Act, offiziell der Digital Asset Market Clarity Act, passierte das Repräsentantenhaus im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen. Im Senat geriet das Gesetz jedoch ins Stocken. Denn dort arbeiten zwei Ausschüsse an eigenen Entwürfen. Am 29. Januar 2026 brachte der Landwirtschaftsausschuss seine Version, den Digital Commodity Intermediaries Act, durch eine Abstimmung. Der Bankenausschuss wiederum veröffentlichte am 12. Januar einen 278-seitigen Entwurf. Dieser würde Krypto-Firmen ausdrücklich verbieten, Renditen auf Stablecoin-Guthaben anzubieten.

    Coinbase-CEO Brian Armstrong zog daraufhin die Unterstützung seines Unternehmens für den Gesetzentwurf zurück. Er bezeichnete den Senatsentwurf als faktisches Verbot tokenisierter Aktien. Ausserdem kritisierte er DeFi-Einschränkungen sowie eine Verschiebung der Aufsicht von der CFTC zur SEC. Armstrongs Entscheidung erzwang die Verschiebung einer geplanten Abstimmung im Bankenausschuss. Innerhalb der Krypto-Branche sorgte der Rückzug dennoch für Spaltung. Chris Dixon von a16z Crypto widersprach öffentlich und forderte, den Clarity Act voranzutreiben. Für Coinbase stehen allerdings über 1.3 Milliarden USD Jahresumsatz auf dem Spiel.

    Trotzdem blieben die Gespräche im Weissen Haus bisher ergebnislos. In den vergangenen Wochen trafen sich Vertreter der Banken- und der Krypto-Industrie wiederholt im Weissen Haus. Ziel war eine Einigung bei der Formulierung des Gesetzentwurfs. Eine selbst gesetzte Frist zum 1. März verstrich jedoch ohne Kompromiss. Am 4. März reiste eine Coinbase-Delegation unter Führung von Armstrong erneut ins Weisse Haus. JPMorgan-CEO Jamie Dimon betonte unterdessen in einem CNBC-Interview, Banken unterstützten Innovation und Wettbewerb. Sie forderten hingegen gleiche Regeln für alle Akteure, so Dimon. Wer Einlagen halten und Zinsen zahlen wolle, müsse sich als Bank regulieren lassen.

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    Trumps Krypto-Geschäfte und der Interessenkonflikt mit den Banken

    Trumps scharfe Rhetorik gegenüber den Banken hat auch einen geschäftlichen Hintergrund. Die Trump-Familie ist nämlich tief im Krypto-Geschäft verankert. World Liberty Financial, mitgegründet vom Präsidenten, lancierte im März 2025 den Stablecoin USD1. Dessen Marktwert liegt aktuell bei rund 4.7 Milliarden USD. Laut einer Reuters-Recherche verdiente die Familie in der ersten Jahreshälfte 2025 über 800 Millionen USD durch Krypto-Geschäfte. Davon stammten 463 Millionen USD allein aus dem Verkauf von WLFI-Token.

    Neben geschäftlichen Verflechtungen spielen politische Machtverhältnisse eine Rolle. Die Krypto-Branche finanzierte Trumps Wahlkampf und Amtseinführung mit erheblichen Summen. Sie verfügt über eine der grössten Wahlkampfkassen in Washington. Insbesondere vor den Zwischenwahlen im November 2026 bleiben diese Mittel strategisch relevant. Trump gilt als erster explizit kryptofreundlicher US-Präsident.

    Familienangehörige des Präsidenten sprechen regelmässig darüber, in der Vergangenheit von Banken ausgeschlossen worden zu sein. Diese Erfahrung habe sie in die Krypto-Welt geführt. Folglich verbindet sich persönliche Überzeugung mit geschäftlichem Kalkül. Auf Truth Social schrieb Trump: "Die Banken sollten nicht versuchen, den Genius Act zu untergraben oder den Clarity Act als Geisel zu nehmen. Sie müssen einen guten Deal mit der Krypto-Industrie machen, weil das im besten Interesse des amerikanischen Volkes ist."

    Clarity Act steht vor entscheidenden Wochen im Senat

    Der Bankenausschuss des Senats peilt eine Abstimmung in der zweiten Märzhälfte an. Anschliessend müssen die Entwürfe des Banken- und des Landwirtschaftsausschusses zusammengeführt werden. Für die endgültige Verabschiedung im Senat sind 60 Stimmen notwendig. Daher erfordert die Verabschiedung Unterstützung aus dem demokratischen Lager. Senator Tim Scott, Vorsitzender des Bankenausschusses, zeigte sich gegenüber Fox Business zuversichtlich. Er erwartet, dass der Clarity Act vor den Zwischenwahlen Gesetz wird. Ripple-CEO Brad Garlinghouse schätzte die Wahrscheinlichkeit sogar auf 80 bis 90 Prozent bis Ende April.

    Prognosemärkte spiegeln vorsichtigen Optimismus wider. Auf der Plattform Polymarket liegt die Wahrscheinlichkeit für eine Unterzeichnung des Clarity Act 2026 bei 72 Prozent. Vor einer Woche lag der Wert noch bei 62 Prozent. Somit deutet der Anstieg um zehn Prozentpunkte darauf hin, dass Marktteilnehmer Trumps Druck als konstruktiv bewerten. Sein öffentlicher Druck auf die Banken könnte die Verhandlungen verschieben. Dennoch bleibt der Ausgang offen. Denn die Stablecoin-Rendite-Frage betrifft potenziell 6.6 Billionen USD an Bankeinlagen. Das ist die Grundlage des traditionellen Kreditgeschäfts. Ein Kompromiss muss beide Seiten zufriedenstellen, ohne den Stablecoin-Markt mit aktuell über 310 Milliarden USD Marktwert auszubremsen.

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    Redaktion cvj.ch

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