Im Sommer 2021 wurde El Salvador das erste Land der Welt, das Bitcoin offiziell als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannte. Zweieinhalb Jahre später fährt der kleine südamerikanische Nationalstaat das Experiment zurück, um erneut an einen Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu gelangen.
Auf einer Konferenz in Miami kündigte der Präsident von El Salvador 2021 an, dass er Bitcoin zu einem gesetzlichen Zahlungsmittel machen werde. Kritik wuchs sofort von allen Seiten. Allen voran warnte der IWF vor Risiken für die Finanzstabilität, den Verbraucherschutz und die Bekämpfung von Geldwäsche. Die grösste Fiat-Organisation der Welt schien den Bitcoin-Plan El Salvadors als Bedrohung zu sehen. Kurz darauf nahm der IWF eine neue Klausel in Kreditverträge auf, die die Adoption von Kryptowährungen eindämmten. Dieser unterwirft sich jetzt El Salvador, um an eine weitere Liquiditätsspritze von 1.4 Milliarden USD zu kommen. Das grösste Bitcoin-Experiment der Welt zeigt Risse.
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Eindämmung der "Bitcoin-Nation" El Salvador
Die Vereinbarung des Landes mit dem IWF enthält Massnahmen zur Reduzierung der Rolle Bitcoins, wie aus einer Ankündigung hervorgeht. Unter anderem wird El Salvador die Akzeptierung von Bitcoin als Zahlungsmittel nicht mehr gesetzlich vorschreiben. Zuvor hiess es im 2021 eingeführten Bitcoin-Gesetz, jeder Wirtschaftsteilnehmer müsse die Kryptowährung als Gegenleistung einer Ware oder Dienstleistung akzeptieren. Ausserdem werden Bitcoin-bezogene Aktivitäten, Bitcoin-Käufe und Transaktionen in Bitcoin für den öffentlichen Sektor eingeschränkt. Genauere Angaben machte der IWF nicht.
Darüber hinaus wird der IWF die Bürger von El Salvador anweisen, Steuern nur noch in US-Dollar zu zahlen. Ebenfalls wird die Beteiligung der Regierung an der Bitcoin-Wallet Chivo schrittweise eingestellt. Zu den weiteren Zielen der Vereinbarung des IWF mit El Salvador gehören finanzpolitische Massnahmen zur Reduzierung der Staatsverschuldung, zur Erhöhung der finanzpolitischen Transparenz und zur Stärkung der finanz- und haushaltspolitischen Reserven. Im Grossen und Ganzen wird der umfassende Bitcoin-Plan von Präsident Bukele heruntergefahren. Was übrig bleibt, ist eine Bitcoin-Reserve von knapp 600 Millionen USD und unternehmensfreundliche Regulierung.
Ein attraktives Angebot
Noch ist die Vereinbarung nicht ganz abgeschlossen. Die endgültige Genehmigung des IWF-Exekutivrats hänge von der Umsetzung der "vereinbarten vorherigen Massnahmen" durch El Salvador ab, heisst es in der Ankündigung. Die Vereinbarung soll über die 1.4 Milliarden USD hinaus zusätzliche Mittel von Entwicklungsorganisationen erschliessen. Mit Unterstützung von der Weltbank, der Interamerikanischen Entwicklungsbank und anderen regionalen Entwicklungsbanken könnte das El Salvador-Paket laut dem IWF über 3.5 Milliarden USD ausmachen. Im Februar 2025 wird der Exekutivrat über den Kredit entscheiden. Präsident Bukele äusserte sich neben einem Emoji auf X (vormals Twitter) nicht über die Vereinbarung.
😌 https://t.co/eIUqzG14Yw pic.twitter.com/AFfRZPkmYl
— Nayib Bukele (@nayibbukele) December 18, 2024
