Die US Commodity Futures Trading Commission (CFTC) hat die global führende Kryptobörse Binance und ihr Gründer Changpeng Zhao (in Kryptokreisen als "CZ" bekannt) wegen angeblicher Verstösse gegen die Handelsvorschriften verklagt. Die CFTC wirft Binance zudem vor, die Behörde bewusst hintergangen zu haben.
Laut der Klage, die beim U.S. District Court for the Northern District of Illinois eingereicht wurde, hat Binance US-amerikanischen Kunden Transaktionen mit Kryptowährungsderivaten wie Bitcoin-Futures und -Optionen ermöglicht. Binance betreibe eine nicht registrierte Futures-Handelsplattform und verstosse gegen die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche. Binance habe es versäumt, angemessene Know-Your-Customer- (KYC) und Anti-Geldwäsche- (AML) Verfahren zu implementieren. Dies solle dazu geführt haben, dass die Börse für illegale Aktivitäten wie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung genutzt wurde.
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Globales Unternehmen in verschiedenen Gerichtsbarkeiten
Binance ist eine globale Kryptowährungsbörse, die ihren Hauptsitz in Malta hat, aber in verschiedenen Gerichtsbarkeiten auf der ganzen Welt tätig ist. Die weltweit grösste Börse wurde in mehreren Ländern, darunter Grossbritannien, Japan und Kanada, von den Aufsichtsbehörden unter die Lupe genommen. Offiziell bedient die Börse keine Nutzer in den Vereinigten Staaten. Eine eigene US-Sparte (Binance US) sollte die Basis einer regulierten Handelsplattform spezifisch für US-Kunden darstellen, deren Trennung von der globalen Einheit jedoch von Regulierungsbehörden angezweifelt wird.
Changpeng Zhao, auch bekannt als CZ, ist eine renommierte Persönlichkeit in der Kryptobranche und amtiert als CEO von Binance seit seiner Gründung im Jahr 2017. In der der Klage behauptet die CFTC, dass CZ ebenfalls Kenntnis von den illegalen Aktivitäten an der Börse hatte.
CFTC appears to have some internal chat logs, doesn't sound great on paper
“Like come on. They are here for crime.”
“we see the bad, but we close 2 eyes.” pic.twitter.com/SvK7hdwSnp— db (@tier10k) March 27, 2023
In einer Pressemitteilung bezeichnete Gretchen Lowe, Chief Counsel der CFTC, das Vorgehen von Binance als "vorsätzliche Umgehung des US-Rechts" und verwies dabei auf interne Chats und E-Mails. Sie sollen offenbaren, dass die Bemühungen von Binance um die Einhaltung von Gesetzen eine Täuschung waren und sich das Unternehmen bewusst für rechtswidrige Transaktionen angeboten habe.
Binance bestreitet die Vorwürfe
Als Reaktion auf die Klage hat Binance eine eigene Erklärung abgegeben, in der CEO CZ die Vorwürfe der CFTC bestreitet und erklärt, dass die Kryptobörse seine regulatorischen Verpflichtungen ernst nehme. Binance habe sich verpflichtet, mit den Aufsichtsbehörden zusammenzuarbeiten, und bemühe sich, die Einhaltung der geltenden Gesetze zu gewährleisten.
Einer der Sprecher von Binance wies dabei auf die enormen Investitionen für die Sicherstellung keiner US-Nutzer auf der Plattform hin. Dazu habe die Plattform ihre Compliance-Teams über wenige Jahre von 100 auf 750 Mitarbeiter aufgestockt. Ausserdem wurden 80 Mio. USD für KYC und andere Compliance-Werkzeuge ausgegeben.
"Die von der CFTC eingereichte Beschwerde ist unerwartet und enttäuschend, da wir seit mehr als zwei Jahren mit der CFTC zusammengearbeitet haben. Nichtsdestotrotz beabsichtigen wir, weiterhin mit den Regulierungsbehörden in den USA und auf der ganzen Welt zusammenzuarbeiten. Der beste Weg ist, unsere Nutzer zu schützen und mit den Regulierungsbehörden zusammenzuarbeiten, um ein klares, durchdachtes Regulierungssystem zu entwickeln." - Binance Sprecher
Unschöne Chatnachrichten
Diese Klage ist nur die jüngste in einer Reihe von regulatorischen Herausforderungen, mit denen die Kryptowährungsbranche konfrontiert ist. Regierungen und Aufsichtsbehörden auf der ganzen Welt - doch insbesondere in den Vereinigten Staaten - gehen zunehmend gegen Kryptobörsen und andere Plattformen vor, um Geldwäsche und andere illegale Aktivitäten zu bekämpfen. An vorderster Front steht die US-Wertpapier- und Börsenaufsicht (SEC), die sich innerhalb weniger Wochen mit allen in den USA ansässigen Kryptobörsen in verschiedene Rechtsverfahren verwickelte.
Die Enthüllung interner Chatverläufe, die Terrorismusfinanzierung anerkennen und Compliance-Officer Gerald Lim mit der Fälschung von Unternehmensaudits beauftragen, wirft dabei kein gutes Licht auf die Branche. Weiter wird Binance vorgeworfen, ähnlich wie FTX mit Alameda Research gegen seine eigenen Kunden gehandelt zu haben. Zudem sei der Börse die Rechtswidrigkeit ihrer Handlungen durchaus bewusst gewesen. Die Möglichkeit einer CFTC-Klage habe Binance allerdings strategisch in Kauf genommen.
