Der Clarity Act droht im US-Senat zu scheitern, denn am 7. August liegt der letzte Sitzungstag vor der Sommerpause. Mehrheitsführer John Thune hat bislang keine Cloture-Abstimmung angesetzt, zumal Ethik-Regeln für Trumps Krypto-Geschäfte und Bedenken der Strafverfolgung ungelöst bleiben.
Der Clarity Act, offiziell Digital Asset Market Clarity Act, würde die Krypto-Industrie erstmals umfassend auf US-Bundesebene regulieren. Zuständig für digitale Rohstoffe wäre künftig die Commodity Futures Trading Commission (CFTC), während Wertpapiere weiterhin bei der SEC blieben. Das Repräsentantenhaus verabschiedete die Vorlage ursprünglich im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen. Im Senat brachte der Agrarausschuss seinen Teil im Januar 2026 durch. Der Bankenausschuss folgte später im Mai mit 15 zu 9 Stimmen. Im Plenum sind wegen des Filibusters jedoch 60 Stimmen nötig. TD-Cowen-Analyst Jaret Seiberg bezifferte die Lücke zuletzt auf rund zehn Stimmen.
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Trumps Krypto-Geschäfte belasten den Ethik-Kompromiss
Einer der Hauptstreitpunkte betrifft die eigenen Krypto-Beteiligungen des Präsidenten. Ende Juli schickten die Senatoren Ruben Gallego (D-Ariz.) und Thom Tillis (R-N.C.) deshalb einen Ethik-Kompromiss ans Weisse Haus. Der Vorschlag würde es Amtsträgern und deren Ehepartnern untersagen, digitale Vermögenswerte auszugeben oder zu sponsern. Andere Familienmitglieder klammert der Entwurf aus. Durchsetzen soll die Regel das Justizministerium, zusätzlich erhielten die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten eine eigene Befugnis. Eine Sunset-Klausel würde die Beschränkungen schliesslich im Januar 2029 auslaufen lassen.
Auffällig ist der Zeitpunkt, denn er fällt mit dem Ende der laufenden Amtszeit zusammen. Nach Januar 2029 liessen sich keine neuen Klagen mehr anstrengen. Einer engeren Fassung dieser Regel hatte Trump zuvor zugestimmt. Die Einbindung der Generalstaatsanwälte geht allerdings darüber hinaus und schafft eine zweite Durchsetzungsebene ausserhalb der Bundesregierung. Damit träfe die Regel einen Präsidenten, dessen Umfeld selbst im Krypto-Geschäft aktiv ist. Finanzielle Offenlegungen vom Juni 2026 wiesen Millionenbeträge aus, die Trump im Umfeld des Krypto-Unternehmens World Liberty Financial erhielt.
Auf eine Anfrage zur Ethik-Frage reagierte das Weisse Haus zunächst nicht. Für die demokratische Seite bildet die Ethik-Klausel gleichzeitig die Vorbedingung, bevor die Fraktion über die eigentliche Marktstruktur verhandelt. Senatorin Elizabeth Warren (D-Mass.) legte in derselben Woche ein Fact Sheet vor. Darin kritisiert die Demokratin vor allem Trumps Möglichkeit, von eigenen Krypto-Geschäften zu profitieren. Ferner führt sie einen unzureichenden Anleger- und Konsumentenschutz an. Ein demokratischer Senatsmitarbeiter hält eine Zustimmung des Weissen Hauses dennoch für entbehrlich.
"Um ehrlich zu sein, brauchen wir das Weisse Haus nicht, damit es den Senat passiert." - Demokratischer Senatsmitarbeiter
Strafverfolger warnen vor Lücken bei der Geldwäschebekämpfung
Der zweite Streitpunkt betrifft den Umgang mit illegalen Finanzströmen. Darunter fallen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und die Umgehung von Sanktionen. Senatorin Catherine Cortez Masto (D-Nevada) argumentiert wiederholt gegen den Entwurf in seiner jetzigen Form. Der Clarity Act gehe beim Schutz von Strafverfolgung und Konsumenten nicht weit genug. Ihre Stimme zählt zudem zu jenen, die die Republikaner für die 60-Stimmen-Hürde brauchen.
Ebenso argumentiert die National Sheriffs' Association. Der Verband der US-Sheriffs kritisiert zu breite Ausnahmen bei der Geldwäschebekämpfung, im Sanktionsrecht und bei den Know-your-Customer-Regeln. Letztere verpflichten Finanzdienstleister dazu, ihre Kunden zu identifizieren und verdächtige Transaktionen zu melden. Nach Lesart des Verbands verlieren Ermittler somit Ansatzpunkte, wenn Krypto-Dienstleister teilweise aus diesem Regime herausfallen.
Warrens Fact Sheet nennt ebenfalls Schlupflöcher, die Kriminellen den Missbrauch digitaler Vermögenswerte erleichtern würden. Damit überschneiden sich die Einwände von Strafverfolgern und Gesetzgebern an derselben Stelle des Entwurfs. Anders als bei der Ethik-Klausel geht es hier um den Gesetzestext selbst. Nachbesserungen berühren daher den Kern der Vorlage, nicht nur eine begleitende Klausel.
Dem Senat fehlen rund zehn Stimmen für die Cloture
Die eigentliche Hürde heisst Cloture. Mit dieser Verfahrensabstimmung beendet der Senat die Debatte, erst danach folgt die Abstimmung über den Inhalt. Ohne sie kann eine Minderheit die Vorlage per Filibuster praktisch unbegrenzt aufhalten. Nötig sind somit 60 Stimmen, was den Republikanern rund sieben demokratische Zusagen abverlangt. Zuletzt lagen die gesicherten Stimmen nach Seibergs Schätzung hingegen rund zehn unter dieser Schwelle. Zuvor hatte Thune eine Abstimmung noch vor der Sommerpause zugesagt, den nötigen Antrag aber bis zur Wochenmitte nicht eingereicht.
Parallel läuft ein dritter Verhandlungsstrang über den Agrarausschuss des Senats. Weil die Vorlage Wertpapier- und Rohstoffaufsicht zugleich berührt, arbeiteten in der Kammer zwei Ausschüsse an eigenen Fassungen. Senator Cory Booker (D-N.J.) führt nun die Gespräche darüber, wie der Agrartext in die Gesamtvorlage eingeht. Der Ausschuss hatte seine Version bereits im Januar 2026 verabschiedet, allerdings ohne eine einzige demokratische Stimme. Über die Einbindung dieses Texts verhandeln die Fraktionen weiterhin.
Ein demokratischer Senatsmitarbeiter beschrieb den Verhandlungsstand insgesamt als "Stillstand". Als offene Punkte nannte er Ethik, illegale Finanzströme sowie den Agrarausschuss-Text. Dieselbe Quelle fasste die Lage so zusammen: "Wir warten alle irgendwie ab, was passieren wird." Als realistisches Zeitfenster nannte der Mitarbeiter letztlich den September, sofern sich die strittigen Punkte bis dahin klären lassen. Summer Mersinger, CEO der Interessenvertretung Blockchain Association, zeigt sich zu den überparteilichen Gesprächen trotzdem optimistisch.
Ohne Verabschiedung bleibt nur eine widerrufbare Auslegungsrichtlinie
Nach dem 7. August pausiert der Senat für einen Monat. Kehrt die Kammer zurück, bleibt bis zu den Novemberwahlen wenig Zeit. Der politische Fokus richtet sich später auf den Wahlkampf, was das Zeitfenster für ein Gesetz dieser Grössenordnung verengt.
Das Repräsentantenhaus hatte die Vorlage zunächst im Juli 2025 während der sogenannten Crypto Week beschlossen. Der Beschluss fiel direkt nach dem Stablecoin-Gesetz GENIUS Act. Neben den anwesenden Republikanern stimmten damals 78 Demokraten zu, doch dieser Rückenwind fehlt im Senat. Der Vorläufer FIT21 passierte in einer früheren Legislaturperiode zwar das Repräsentantenhaus, blieb im Senat dann aber liegen. Zum Scheitern trugen der FTX-Kollaps und der Widerstand gegen eine Beschneidung der SEC-Zuständigkeit bei. Zentrale Strukturelemente jenes Entwurfs stehen dennoch bis heute im Clarity Act. Dazu zählen die Klassifizierung in "digital commodities" und "investment contract assets" sowie die Ausweitung der CFTC-Kompetenzen.
Auf dem Spiel steht damit die Aufsichtsarchitektur für den gesamten US-Krypto-Markt. Die CFTC erhielte exklusive Zuständigkeit für Spot- und Kassamärkte digitaler Rohstoffe, Wertpapiere blieben hingegen bei der SEC. Stablecoins unterlägen einer geteilten Aufsicht beider Behörden. Ohne Verabschiedung bliebe als regulatorischer Anker vor allem eine gemeinsame Auslegungsrichtlinie von SEC und CFTC vom März 2026. Sie ersetzte das SEC-Rahmenwerk von 2019 und ordnet die Einstufung digitaler Vermögenswerte. Als Verwaltungsmassnahme bindet sie eine künftige Regierung jedoch nicht. Eine neue Behördenspitze könnte die Vorgabe folglich jederzeit kassieren.
