US-Finanzminister Scott Bessent forderte vor dem Senate Finance Committee die Gesetzgeber auf, sich hinter den Clarity Act zu stellen. Zugleich erklärte er, die strategische Bitcoin-Reserve der USA bewege sich mit „bedächtiger, aber zielgerichteter Geschwindigkeit" vorwärts.
Der Clarity Act ist ein geplantes Bundesrahmengesetz, das erstmals klare Zuständigkeiten zwischen den beiden grossen US-Finanzaufsichten für digitale Assets definieren würde. Die CFTC erhielte demnach exklusive Kontrolle über die Spot-Märkte bei „digital commodities", während die SEC die Zuständigkeit bei Investment Contract Assets behielte. Das Repräsentantenhaus verabschiedete bereits 2025 eine Version des Gesetzes. Später stimmte der Senate Banking Committee am 14. Mai 2026 mit 15 zu 9 Stimmen dafür, getragen von allen 13 Republikanern sowie den beiden Demokraten Ruben Gallego und Angela Alsobrooks. Für die Abstimmung im Senatsplenum werden jedoch 60 Stimmen benötigt, weshalb mindestens sieben weitere Demokraten zustimmen müssten. Bessents Sommervorgabe lässt dafür rund acht Wochen Senat-Kalender.
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Acht Wochen Senat-Kalender für den Clarity Act
Die Hürde im Senat liegt höher als die Ausschuss-Abstimmung vermuten lässt. Für ein Cloture-Votum im Plenum sind 60 Stimmen nötig, also mindestens sieben weitere Demokraten zusätzlich zur bisherigen Koalition. Beide demokratischen Ja-Stimmen im Banking Committee betonten zudem, ihr Votum im Ausschuss spiegele nicht zwingend ihre Haltung im Plenum wider. Hinzu kommt eine technische Hürde: Der Senate Agriculture Committee verabschiedete eine parallele Version, und beide Fassungen müssen vor dem Plenumsvotum zusammengeführt werden.
Der Kalender verschärft den Druck zusätzlich. Bis zur Sommerpause bleiben rund acht Wochen Senat-Kalender, und allein der Clarity Act würde etwa eine ganze Woche Plenarzeit beanspruchen. Gleichzeitig konkurriert das Gesetz mit einer dichten Agenda: FISA-Verlängerung, Einwanderungsfinanzierung, Farm Bill, NDAA, Wohnungspolitik und die Iran-Kriegsvollmachten stehen ebenfalls auf der Liste. Damit ringt das Krypto-Rahmenwerk mit Vorhaben, die für viele Senatoren politisch dringlicher sind.
Scheitert der Sommer, verschiebt sich das nächste realistische Zeitfenster in den September. Danach bliebe nur die „Lame Duck"-Session nach den Midterm-Wahlen, in der eine Verabschiedung als unwahrscheinlich gilt.
Strittige Punkte im Clarity Act
Der Gesetzentwurf hängt nicht allein an der Stimmen-Arithmetik, sondern trägt mehrere inhaltliche Konflikte. Am schärfsten umstritten ist die Stablecoin-Yield-Regelung, die passive Renditen auf Stablecoin-Bestände bei Intermediären verbieten würde. Hintergrund ist die Sorge, dass zinstragende Stablecoins in direkte Konkurrenz zu Bankeinlagen und Geldmarktfonds treten und so Kapital aus dem regulierten Bankensystem abziehen könnten. Branchenvertreter sehen darin hingegen eine künstliche Beschränkung eines zentralen Anwendungsfalls. Strittig sind ferner die geplante Treasury-Sanktionsbefugnis im DeFi-Bereich sowie der Schutz für Softwareentwickler. Hinzu kommen Ethik-Bestimmungen zu Krypto-Stakes von Regierungsbeamten, die angesichts der Interessenskonflikte rund um Präsident Trump besonders heikel sind.
Auch ausserhalb des Kongresses formiert sich Widerstand. Der Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO und weitere Verbände warnen vor Risiken für Renten- und Pensionsfonds. Gleichzeitig kritisieren Strafverfolgungsbehörden, das Gesetz enthalte unzureichende Anti-Geldwäsche-Massnahmen. Diese koalitionsfremden Gegner erschweren den ohnehin fragilen parteiübergreifenden Konsens zusätzlich.
Die strategische Bitcoin-Reserve: Stand und ausgebliebene Ankündigung
Die Bitcoin-Reserve geht auf die Executive Order 14233 zurück, die Präsident Donald Trump am 6. März 2025 unterzeichnete. Anders als bei einem aktiven Aufbau speist sich der Bestand ausschliesslich aus beschlagnahmten Bitcoin aus straf- und zivilrechtlichen Verfahren, also ohne Marktankäufe mit Steuergeldern. Daneben verwaltet das Finanzministerium einen separaten „U.S. Digital Asset Stockpile" für andere konfiszierte Kryptowährungen. Bitcoin wird damit bewusst von den übrigen digitalen Assets getrennt.
Aktuell hält die US-Regierung 328'372 BTC, was bei einem Kurs von 65'000 USD einem Wert von rund 21 Mrd. USD entspricht. Damit kontrolliert sie etwa 1.6% aller jemals erschaffenen Bitcoin. Der Verzicht auf Verkäufe markiert eine deutliche Kehrtwende gegenüber der bisherigen Praxis. Bis 2024 veräusserte der Staat beschlagnahmte Coins regelmässig, sobald die Gerichtsverfahren abgeschlossen waren, statt sie zu halten. Laut Executive Order hat diese Praxis die Steuerzahler über 17 Mrd. USD an entgangenen Gewinnen gekostet, da die verkauften Coins später deutlich an Wert gewannen. Die EO 14233 zog daraus die Konsequenz, den Bestand künftig als langfristige Reserve zu behandeln.
Trotzdem bleibt eine zentrale Frage offen. Patrick Witt, Executive Director des President's Council of Advisors for Digital Assets, hatte im April 2026 auf den Konferenzen Bitcoin 2026 und Consensus 2026 eine „big announcement" zu den nächsten Schritten der Reserve „in den nächsten Wochen" angekündigt. Diese Ankündigung steht jedoch weiterhin aus. Bessent bestätigte zwar Fortschritte, nannte aber keine konkreten Details und wich der Frage nach der Herkunft von rund 1 Mrd. USD aus dem Iran beschlagnahmter Kryptowährungen aus.
"Wir bewegen uns mit bedächtiger, aber zielgerichteter Geschwindigkeit, und wir stellen sicher, dass wir diesen komplizierten Prozess nach Best Practices gestalten, damit die Ergebnisse dauerhaft Bestand haben." - Scott Bessent, US-Finanzminister, Senate Finance Committee
Reserve als nationale Sicherheitsstrategie
Bessent positionierte die Bitcoin-Reserve nicht als reine Krypto-Politik, sondern als Teil der nationalen Sicherheitsstrategie. „Economic security is national security", erklärte der Finanzminister vor dem Ausschuss. Dieses Framing hat eine strukturelle Kehrseite: Die Exekutive darf Bitcoin nicht am offenen Markt kaufen, denn dafür wäre eine Kongressermächtigung nötig. Witt hatte bereits betont, die Exekutive könne zwar ohne Gesetzgebung einen grossen Schritt vorwärts machen, für die langfristige Dauerhaftigkeit der Reserve brauche es jedoch ein Gesetz. „Es ist unbedingt notwendig, US-Best-Practices ins Inland zu holen", sagte Bessent. „Wir arbeiten unermüdlich daran, diese Vermögenswerte zu verwahren und die USA zur Innovationshauptstadt der Welt zu machen."
Der öffentliche Auftritt fällt in eine schwächere Marktphase. In den vier Wochen vor der Anhörung verzeichneten Krypto-ETFs Netto-Abflüsse von 5 Mrd. USD, während Bitcoin unter 64'000 stürzte. Bessents Vorstoss setzt damit ein politisches Signal in einem Umfeld, in dem institutionelles Kapital zuletzt eher abgezogen wurde.
