Das House Digital Assets Subcommittee hält am 17. Juli 2026 in New York ein Field Hearing zum CLARITY Act ab. Der Termin soll den Senat noch vor Beginn der Sommerpause am 7. August zu einer Abstimmung bewegen.
Der Digital Asset Market Clarity Act (H.R. 3633) regelt, welche US-Behörde für welche Kryptowährungen zuständig ist. Er weist dem CFTC die alleinige Aufsicht über Spotmärkte digitaler Rohstoffe zu, sofern diese als hinreichend dezentralisiert gelten. Die SEC bleibt hingegen für Vermögenswerte mit Wertpapiercharakter zuständig. Damit entstünde erstmals eine kodifizierte Zuständigkeitsabgrenzung nach Jahren eines durchsetzungsgetriebenen Ansatzes beider Behörden. Das Repräsentantenhaus verabschiedete den Entwurf zunächst am 17. Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen überparteilich. Der Bankenausschuss des Senats zog später mit 15 zu 9 Stimmen nach. Seither steht die Vorlage als Calendar No. 423 auf dem Kalender des Senats. Das Weisse Haus hatte ursprünglich den 4. Juli als Datum für eine Unterschrift von Präsident Trump vorgesehen. Diese Frist verstrich allerdings ungenutzt. Über 1'200 Technologieunternehmen und mehr als 200 Krypto-Firmen forderten zudem in einem offenen Brief eine zügige Abstimmung.
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Die Anhörung in New York als Drucktaktik auf den Senat
Die Field Hearing beginnt um 10:00 Uhr Ortszeit im Federal Hall National Memorial an der 15 Pine Street. Verantwortlich zeichnet das Subcommittee on Digital Assets, Financial Technology and Artificial Intelligence des House Financial Services Committee. Der Ausschuss trägt den Titel „Building the Future of Finance: How the CLARITY Act Unlocks Innovation". Er versammelt Vertreter der Finanzbranche im Herzen des New Yorker Bankenviertels.
Der Ort ist bewusst gewählt. Anhörungen dieser Art finden üblicherweise in Washington statt, diesmal verlegt das Gremium den Termin jedoch gezielt ins Finanzzentrum. Dort lassen sich Aussagen von Börsen, Banken, Vermögensverwaltern und Verwahrstellen einholen. Auf diese können sich Senatoren später bei der Abstimmung berufen. Damit dient die Anhörung weniger der Faktenfindung als der politischen Rechtfertigung für die entscheidende Phase im Senat.
Der Termin fügt sich zudem in eine getaktete Juli-Strategie ein. Drei Tage zuvor, am 14. Juli, hält der Ausschuss eine separate Anhörung zur Geldpolitik mit Fed-Chair Kevin Warsh ab. Innerhalb einer einzigen Woche rückt das Committee somit die Notenbankpolitik und die Krypto-Regulierung zugleich in den öffentlichen Fokus.
Der lange Weg des CLARITY Act durch den Kongress
Der Gesetzentwurf hat den Kongress bereits über weite Strecken durchlaufen. Das Repräsentantenhaus verabschiedete H.R. 3633 am 17. Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen, einem deutlich überparteilichen Ergebnis. Knapp zehn Monate später folgte der Senate Banking Committee. Er brachte den Entwurf am 14. Mai 2026 mit 15 zu 9 Stimmen voran. Aufseiten der Demokraten stimmten dabei nur Ruben Gallego aus Arizona und Angela Alsobrooks aus Maryland zu.
Seit dem 1. Juni 2026 steht die Vorlage als Calendar No. 423 auf dem Legislative Calendar des Senats. Formal ist sie damit abstimmungsreif, das Plenum hat bislang jedoch keinen Termin angesetzt. Das Weisse Haus hatte den 4. Juli als Datum für eine Unterschrift von Präsident Trump vorgesehen. Diese Frist verstrich ohne Votum. Bis zum Beginn der Sommerpause am 7. August bleibt folglich nur ein enges Zeitfenster für die Abstimmung. Befürworter im Senat drängen deshalb auf Tempo. Senatorin Cynthia Lummis warnt dabei vor den Folgen einer weiteren Verzögerung.
„Dies ist unsere letzte Chance, den Clarity Act bis mindestens 2030 zu verabschieden." - Cynthia Lummis, US-Senatorin (R-Wyoming)
Die Rechnung mit 60 Stimmen im Senat
Der fortgeschrittene Verfahrensstand täuscht über die eigentliche Hürde hinweg. Für die Überwindung des Filibusters, die sogenannte Cloture, sind im Senat 60 Stimmen nötig. Die Republikaner halten 53 Sitze, weshalb mindestens sieben demokratische Stimmen hinzukommen müssen. Ausserdem gelten die Republikaner Josh Hawley und Rand Paul als wahrscheinliche Nein-Stimmen. Das erhöht den Bedarf an Stimmen aus der Opposition weiter.
Ein zentraler Streitpunkt ist immerhin bereits ausgeräumt. Anfang Mai 2026 einigten sich die Senatoren Thom Tillis und Angela Alsobrooks auf einen Kompromiss zur Stablecoin-Verzinsung. Demnach dürfen Vermittler wie Börsen passive Guthaben nicht verzinsen, während aktivitätsbasierte Belohnungen für Zahlungen, Transfers oder Plattformnutzung erlaubt bleiben. Der Kompromiss soll Konsumenten schützen und gleichzeitig eine Abwanderung von Bankeinlagen begrenzen.
Andere Fragen bleiben jedoch offen. Umstritten ist weiterhin der Umfang eines Haftungs-Schutzschilds, des sogenannten Safe Harbor, für Entwickler dezentraler Finanzanwendungen. Ebenfalls ungeklärt sind Ethikregeln für den Krypto-Besitz von Amtsträgern. Diese Punkte könnten letztlich über die nötigen Demokraten-Stimmen entscheiden.
Was ein Senatsvotum für die Krypto-Märkte bedeuten würde
Die Märkte reagierten in der Vergangenheit spürbar auf Fortschritte des Gesetzes. Nach der Ausschussabstimmung am 14. Mai 2026 stieg Bitcoin zeitweise auf 81'965 USD. Anschliessend gab der Kurs einen Teil der Gewinne wieder ab. Aktien mit Krypto-Bezug legten ebenfalls zu: Coinbase gewann 9.10 Prozent, MicroStrategy 8.16 Prozent und Robinhood 6.16 Prozent.
Die Prognosen zur Erfolgswahrscheinlichkeit gehen allerdings weit auseinander. Galaxy Research veranschlagt die Chance auf eine Unterschrift im Jahr 2026 auf 60 bis 75 Prozent, Jefferies auf 48 Prozent. Die Prognoseplattform Polymarket bezifferte sie auf 41 Prozent. Zuvor hatte TD Cowen im Mai lediglich rund 30 Prozent angesetzt.
Die Spannbreite ergibt sich hauptsächlich aus unterschiedlichen Annahmen zur Terminplanung, nicht aus inhaltlichen Zweifeln. Strittig ist vor allem, ob der Senat vor der Sommerpause überhaupt einen Abstimmungstermin findet und ob die Cloture-Mathematik aufgeht. Für institutionelle Krypto-Akteure fällt die Entscheidung somit in den nächsten Wochen. Dann zeigt sich, ob die USA erstmals eine kodifizierte Zuständigkeitsabgrenzung zwischen SEC und CFTC erhalten.
