Vier US-Strafverfolgungsorganisationen haben in einem Brief an Acting Attorney General Todd Blanche und White-House-Krypto-Berater Patrick Witt gewarnt. Section 604 des Clarity Act würde demnach Ermittlungen gegen Krypto-Kriminalität bei Mixern, Tumblern und gewissen DeFi-Diensten behindern.
Der Clarity Act, offiziell Digital Asset Market Clarity Act (H.R. 3633), ist das umfassendste US-Marktstrukturgesetz für digitale Vermögenswerte. Kein vergleichbares Gesetz hat bisher eine Kongresskammer passiert. Es teilt die Zuständigkeiten auf. Die SEC behält die Aufsicht über Investment-Contract-Assets, während die CFTC die exklusive Zuständigkeit über Spotmärkte für Digital Commodities erhält. Eingebracht wurde der Entwurf zunächst im Mai 2025 von Rep. French Hill. Das Repräsentantenhaus verabschiedete ihn im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen, darunter 78 Demokraten. Erst im Mai 2026 passierte das Gesetz dann den Senatsbankenausschuss mit 15 zu 9 Stimmen. Seither steht es auf dem Legislativkalender des Senats. Für eine Floor-Abstimmung benötigt die Kammer jedoch 60 Stimmen. Da die Republikaner nur 53 Sitze halten, müssen mindestens sieben Demokraten zustimmen.
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Section 604 schützt Entwickler, schafft laut Polizei aber Schlupflöcher
Section 604 geht auf den Blockchain Regulatory Certainty Act zurück. Rep. Tom Emmer brachte ihn ursprünglich 2018 als eigenständigen Entwurf ein. Erst später wurde die Bestimmung in den Clarity Act integriert. Sie kodifiziert einen Federal Safe Harbor. Non-custodial Software-Entwickler und Infrastrukturanbieter, die keine Kundengelder halten oder kontrollieren, gelten damit nicht als Geldtransmitter gemäss 31 U.S.C. § 5330 und 18 U.S.C. § 1960. Massgeblich ist ein „no-control test". Dieser qualifiziert einen Entwickler nur, wenn er weder das rechtliche Recht noch die unilaterale Kapazität besitzt, Transaktionen zu initiieren oder Nutzergelder zu kontrollieren. Somit kodifiziert die Regelung weitgehend, was FinCEN bereits in einer Verwaltungsguidance von 2019 festgehalten hatte.
Die Strafverfolgungsbehörden sehen darin dennoch ein Einfallstor. Hinter dem Brief stehen die National District Attorneys Association, die National Association of Assistant U.S. Attorneys, die International Association of Chiefs of Police und die National Sheriffs' Association. Sie argumentieren, breite Ausnahmen könnten KYC- und AML-Anforderungen schwächen. Ebenso würden Ermittlungen bei Mixern, Tumblern sowie gewissen DeFi-Diensten behindert. Diese Dienste verschleiern die Herkunft von Geldern und stehen seit Langem im Fokus von Geldwäsche-Ermittlungen. Ihre Kritik grenzen die vier Verbände allerdings bewusst von reinen Software-Entwicklern ab.
„Unser Anliegen gilt nicht Personen, die bloss Software-Code schreiben oder veröffentlichen, noch der verantwortungsvollen technologischen Innovation. Unser Anliegen gilt breiten Ausnahmen, die Personen oder Einheiten schützen könnten, deren Aktivitäten die Bewegung digitaler Vermögenswerte erleichtern, legitime Aufsicht behindern oder langjährige Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse der Strafverfolgung untergraben." - Gemeinsamer Brief der vier Strafverfolgungsorganisationen
Warner und Cortez Masto knüpfen ihr Ja an Section 604
Die politische Brisanz des Briefes ergibt sich aus der Stimmenarithmetik im Senat. Weil mindestens sieben Demokraten für die 60-Stimmen-Schwelle nötig sind, zählt jede einzelne Zusage. Die Senatoren Mark Warner und Catherine Cortez Masto haben ihre Unterstützung jedoch ausdrücklich an eine Bedingung geknüpft. Die Strafverfolgungsbehörden müssten Section 604 zustimmen. Cortez Masto stimmte zuvor bereits im Ausschuss gegen den Clarity Act. Sie begründete dies damit, das Gesetz untergrabe die Fähigkeit der Strafverfolgung, illegale Finanzmittel zu verfolgen und Opfergelder zurückzugewinnen.
Gleichzeitig läuft dem Senat die Zeit davon. Vor der Sommerpause verbleiben nur noch wenige Wochen. Folglich ist das ursprüngliche White-House-Zieldatum vom 4. Juli 2026 faktisch verpasst. Konkurrierende Vorhaben wie FISA, die Einwanderungsfinanzierung, die Farm Bill und der NDAA beanspruchen zudem Senatszeit. Der Stimmungsumschwung lässt sich auch am Prediction-Market ablesen. Polymarket taxiert die Verabschiedungswahrscheinlichkeit für 2026 nur noch auf 43 Prozent. Einen Monat zuvor lag der Wert bei 74 Prozent. Senatorin Cynthia Lummis warnte schliesslich, falls das Gesetz 2026 scheitere, könnte das Thema erst 2030 wieder aufgegriffen werden.
Industrie und Weisses Haus verteidigen den Safe Harbor
Die Gegenseite hält die Kritik für überzogen. Patrick Witt, Executive Director des Presidential Council of Advisors for Digital Assets, bezeichnete den Clarity Act als „pro-regulatory, pro-enforcement bill". Die Aussage fiel an einer Town Hall der Blockchain Association. Ferner forderten über 60 Krypto-CEOs den Senat per Brief auf, Section 604 beizubehalten. Zu den Unterzeichnern zählen die Spitzen von Coinbase, Uniswap, Kraken, a16z und Paradigm. Ihr zentrales Argument: Dem Wortlaut des „no-control test" nach blieben Mixer-Betreiber, die Transaktionen aktiv routen, ohnehin vom Safe Harbor ausgeschlossen und damit angreifbar.
Lindsay Fraser, Chief Policy Officer der Blockchain Association, nannte den Brief der Strafverfolgungsbehörden hingegen ein „fundamentales Missverständnis". Section 604 schütze ausschliesslich Entwickler, die weder Gelder halten noch Transaktionen kontrollieren. Als Beleg dient den Befürwortern der Fall des Tornado-Cash-Entwicklers Roman Storm. Dieser wurde verurteilt, obwohl auch ein Safe Harbor in der Konstellation keinen Schutz geboten hätte.
Banken, Kirche und Polizei bilden eine breite Gegenkoalition
Der Strafverfolgungsbrief steht nicht für sich allein. Ebenfalls am 23.06.2026 wandten sich über 100 katholische Führungspersonen an die Senatsführung um Majority Leader John Thune und Minority Leader Chuck Schumer. Zu den Unterzeichnern zählen die Sisters of Saint Joseph of Philadelphia, die Sisters of the Blessed Virgin Mary sowie die Alliance to End Human Trafficking. Sie warnen vor erleichtertem Menschenhandel und organisierter Kriminalität. Die zeitliche Bündelung beider Briefe verdeutlicht somit die Breite des Widerstands.
Dieser Widerstand reicht weiter ins institutionelle Lager. Die American Bankers Association lehnte bereits im März 2026 einen White-House-Kompromissvorschlag formell ab. Kernstreit waren Stablecoin-Zinszahlungen an Halter. Ausserdem warnte der Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO Senatoren, eine Krypto-Legalisierung könnte Finanzstabilität und Rentenkonten gefährden. Ein früherer Kompromissversuch zwischen den Senatoren Chuck Grassley und Cynthia Lummis und den Strafverfolgungsorganisationen scheiterte zudem. Die Gruppen beurteilten die angebotenen Änderungen als unzureichend. Parallel belastet ein ungelöster Ethik-Streit über Interessenkonflikte von Regierungsbeamten das Gesetzgebungsverfahren.
