"Operation Choke Point 2.0" beschreibt angebliche Bemühungen von Regulierungsbehörden in den Jahren 2022 bis 2024, die Krypto-Industrie zu ersticken. Neu aufgedeckte Dokumente beweisen nun Anordnungen der FDIC gegenüber Banken, alle Dienste für Krypto-Unternehmen einzustellen.
Im vergangenen Jahr sind Schreiben von Institutionen wie der Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC), der Federal Reserve (Fed) und dem Office of the Comptroller of the Currency (OCC) bekannt geworden, in denen Banken vor regulatorischen Konsequenzen gewarnt wurden, wenn sie sich an Aktivitäten im Zusammenhang mit Kryptowährungen beteiligen. Dies spiegelt wider, was Branchenvertreter als koordinierten Angriff auf den Krypto-Sektor bezeichnet haben – mitunter auch als "Operation Choke Point 2.0" bekannt.
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Ursprung der Choke-Point-Operationen
Die Operation Choke Point wurde 2013 vom US-Justizministerium (DoJ) unter der Obama-Regierung ins Leben gerufen. Die Initiative zielte darauf ab, den Zugang zu Bankdienstleistungen für Branchen einzuschränken, die als "hochriskant" eingestuft wurden. Zu den betroffenen Branchen gehörten Schusswaffenhändler, Erotikunternehmen, Drogenhändler, Prostitutionsdienste und Anbieter von kurzfristigen Krediten. Laut einem Bericht des Ausschusses für Aufsicht und Reform des US-Repräsentantenhauses aus dem Jahr 2014 wurden Banken durch behördliche Kontrollen und Beratung unter Druck gesetzt, ihre Verbindungen zu solchen Branchen zu kappen. Die Aufsichtsbehörden nutzten informelle Warnungen, überprüften Transaktionen und drohten, Banken für alle wahrgenommenen Risiken zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Operation wurde 2017 unter der Trump-Regierung offiziell beendet. Die FDIC musste sich in mehreren Gerichtsverfahren mit dem Kongress darauf einigen, dass sie zusätzliche Schulungen für ihre Prüfer anbieten und den Banken keine „informellen“ und „ungeschriebenen Vorschläge“ mehr unterbreiten würde.
NEW: Marc Andreessen explains to Joe Rogan how Operation Chokepoint 2.0 is being used to debank and sanction #Bitcoin companies with no due process pic.twitter.com/E9Fzc9cZ27
— Simply Bitcoin (@SimplyBitcoinTV) November 27, 2024
Unter der Biden-Regierung wurde jedoch eine ähnliche Initiative gegen die Krypto-Industrie gestartet. "Operation Choke Point 2.0" beschreibt die koordinierten Bemühungen der US-Bankenaufsicht, die Kryptoindustrie durch die Einschränkung des Zugangs zu Bankdienstleistungen zu untergraben. Diese Initiative spiegelt die ursprüngliche Operation Choke Point wider, die 2013 auf hochriskante Branchen abzielte, aber später eingestellt wurde, weil sie rechtliche Grenzen überschritt. Branchenvertreter behaupten, dass erneut verfassungswidrige Massnahmen eingesetzt wurden, um das Wachstum der Blockchain-Technologie zu ersticken. Dadurch wurden Krypto-Unternehmen zur Schliessung gezwungen und erhebliche finanzielle Verluste verursacht. Beispiele hierfür sind die erzwungenen Stilllegungen kryptofreundlicher Banken wie Signature und Silvergate durch die FDIC.
FDIC veröffentlicht Schreiben nach Druck von Coinbase
Um mehr Klarheit über die Operation Choke Point 2.0 zu erhalten, beantragte die US-Krypto-Börse Coinbase bei den Gerichten, dass die FDIC alle Dokumente im Zusammenhang mit der Angelegenheit offenlegt. Nachdem die Behörde zunächst behauptet hatte, der gerichtlichen Anordnung vollständig nachgekommen zu sein, legte die FDIC kürzlich weitere Schreiben frei. Dies folgte auf die frühere Kritik von Richterin Ana C. Reyes im Dezember 2024 wegen übermässiger Zensur, was Bedenken hinsichtlich der Transparenz der Behörde weiter schürte.
We finally got the unredacted OCP 2.0 letters from @FDICgov. It took a Court order but you can now read them for yourself below. They show a coordinated effort to stop a wide variety of crypto activity — everything from basic BTC transactions to more complex offerings. 1/3
— paulgrewal.eth (@iampaulgrewal) January 3, 2025
In dem Schreiben der FDIC vom März 2022 werden Banken angewiesen, alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptowährungen einzustellen. Die Regulierungsbehörden übten informellen Druck auf Finanzinstitute aus, um das Engagement im Blockchain-Sektor zu begrenzen. Kryptowährungen wurden zwar nicht direkt verboten, aber die Finanzinstitute gerieten unter Druck, ihre Verbindungen zur Branche zu kappen. Dieselbe Taktik wendeten Behörden bereits bei der Operation Choke Point 1.0 im Jahr 2013 an. Indem die FDIC den Banken riet, ihre Dienstleistungen mit Krypto-Unternehmen zu beschränken, verschärfte sie die Herausforderungen, mit denen der Sektor bereits konfrontiert war. Folgende Kernpunkte wurden aufgedeckt:
- Verhaltensempfehlung: Banken wurde empfohlen, die direkte Beteiligung an Kryptowährungsaktivitäten, wie die Verwahrung von Krypto-Assets oder die Erleichterung von Bitcoin-Transaktionen, vorübergehend einzustellen.
- Risikobewertung: Banken wurden dazu angehalten, vor der Durchführung von kryptobezogenen Vorhaben eine gründliche Due-Diligence-Prüfung und Risikobewertung durchzuführen.
- Aufsichtsrechtliche Anträge: Die FDIC gab an, dass sie noch nicht festgelegt habe, welche aufsichtsrechtlichen Anträge Banken stellen müssen, um bestimmte Krypto-Aktivitäten durchzuführen. Sie werde die Institute benachrichtigen, sobald die Erwartungen der Aufsichtsbehörden feststünden.
