Die Anwaltskanzlei Cooper & Kirk beschreibt in einem Whitepaper, wie verschiedene US-Regulierungsbehörden die Krypto-Branche koordiniert angegriffen haben. Die Massnahmen bezeichnet die Kanzlei als "Operation Choke Point 2.0" - eine Anspielung auf ähnliche Angriffe der FDIC auf spezifische Sektoren im Jahr 2013.
Laut der renommierten Anwaltskanzlei haben jüngste Berichte in den Finanzmedien eine strategische Bemühung der Bankenaufsichtsbehörden aufgedeckt, Krypto-Unternehmen aus der Finanzinfrastruktur zu verdrängen. Diese Aufsichtsbehörden hätten inoffizielle Beratungsunterlagen herausgegeben, die speziell auf Kryptowährungen und ihre Nutzer als potenzielle Bedrohung für die Stabilität des Bankensystems abzielen. Vergleichbar mit der ursprünglichen Operation Choke Point hätten es die betroffenen Regulierungsbehörden nun auf die Krypto-Branche abgesehen.
Ungerechtfertigte Handlungen der Bankenaufsichtsbehörden
Das Whitepaper soll aufzeigen, wie die Regulierungsbehörden verfassungswidrige Massnahmen ergriffen haben, die umgangssprachlich als "Operation Chokepoint 2.0" bekannt sind. Geplant sei, das Wachstum der Kryptowährungsindustrie zu bremsen. Die Aufsichtsbehörden haben laut Cooper & Kirk ihre Macht genutzt, um Bankdienstleistungen für Krypto-Unternehmen zu verweigern und es ihnen damit unmöglich zu machen, effizient zu agieren. Dies habe zu erheblichen Umsatzeinbussen geführt und viele Krypto-Unternehmen zur Schliessung gezwungen.
Die Regulierungsbehörden hätten Leitfäden veröffentlicht, die Kryptowährungen und ihre Kunden als Risiko für das Bankensystem einstufen. Derartige Einstufungen führen dazu, dass Unternehmen auf dem Krypto-Markt plötzlich und ohne Erklärung ihre Bankkonten verlieren, so die Anwaltskanzlei. Bundesaufsichtsbehörden hätten sogar eine solvente Bank (Signature) geschlossen, die die Krypto-Industrie bediente, was den Einlagensicherungsfonds Milliarden von US-Dollarn kostete.
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Das Vorgehen der Regulierungsbehörden sei verfassungswidrig und ein klarer Bruch des öffentlichen Vertrauens. Die Regierung habe kein Recht, willkürlich Bankdienstleistungen für irgendeinen Sektor zu verweigern, schon gar nicht für eine so rasch wachsende wie die Blockchainbranche. Dies habe der US-Kongress nach Abschluss der ersten Operation Choke Point klar demonstriert.
Operation Choke Point: die Geschichte wiederholt sich
Die Kanzlei skizziert weiter die Geschichte der ursprünglichen Operation Choke Point 1.0 - einer kontroversen Initiative, die 2013 unter der Obama-Regierung eingeführt wurde. Die Operation sollte Betrug und Geldwäsche verhindern, indem "High Risk"-Branchen ins Visier genommen wurden, die häufig in solche illegalen Aktivitäten verwickelt waren. Zu diesem Zweck setzten das Justizministerium (DOJ) und die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) die Banken unter Druck, ihre Geschäfte mit diesen Branchen einzustellen. Dazu gehörten Zahltagskreditgeber, Waffenhändler und andere umstrittene Unternehmen. Kritiker bemängelten jedoch, dass dieses Programm zu einer Überschreitung der Befugnisse der Regierung und zu einer ungerechtfertigten Einschränkung rechtmässiger Geschäfte führte.
Im Laufe der Operation Choke Point 1.0 gab es immer mehr Gegenwind von Gesetzgebern und Branchenverbänden, die der Meinung waren, dass die Initiative das Gesetz unfair und selektiv durchsetzte. Gegner der Operation Choke Point behaupteten, das Programm untergrabe ein ordnungsgemässes Verfahren und beraube die Unternehmen ihres Rechts, innerhalb des gesetzlichen Rahmens zu arbeiten. Diese Kritik führte zur Einstellung der Operation Choke Point im Jahr 2017 unter der Trump-Administration. Die jüngsten Massnahmen der Finanzaufsichtsbehörden deuten laut der Kanzlei auf das Wiederaufleben eines ähnlichen Programms mit der Bezeichnung "Operation Choke Point 2.0" hin.
Operation Choke Point 2.0 als direkter Angriff auf die Krypto-Branche
Cooper & Kirk argumentiert, dass die Bankaufsichtsbehörden gegen die "Due Process Clause" des Fünften Verfassungszusatzes verstossen haben, indem sie Krypto-Unternehmen mit abwertenden Bezeichnungen versehen und sie stigmatisiert haben, ohne ihnen zuvor das Recht auf Anhörung zu gewähren. Die Regierung soll laut den Anwälten nicht im Verborgenen agieren und Innovation durch Hinterzimmergeschäfte abwürgen dürfen. Das amerikanische Volk habe ein Recht darauf zu erfahren, was seine Regierung beschliesst.
Nun liege in der Verantwortung der gewählten Vertreter, einschliesslich des US-Kongresses, diese Regulierungsbehörden für ihre illegalen Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Kryptowährungsindustrie habe das Potenzial, den Finanzsektor zu revolutionieren und tausende von Arbeitsplätzen für Amerikaner zu schaffen. Dies sei jedoch unmöglich, wenn die Branche über Operation Choke Point 2.0 von der Regierung abgewürgt wird.
Als direkte Forderung verlangt Cooper & Kirk:
- Der Kongress sollte von den Bankenaufsichtsbehörden verlangen, dass sie ihre Kommunikation mit beaufsichtigten Finanzinstituten und staatlichen Regulierungsbehörden bezüglich der Verweigerung oder Regulierung des Zugangs zum Finanzsystem durch Krypto-Unternehmen und Banken, die die Krypto-Industrie bedienen, vorlegen.
- Der Kongress sollte von den bundesstaatlichen Bankenaufsichtsbehörden verlangen, die Grundlage für ihre Schlussfolgerung zu erläutern, dass die Sicherheit und Stabilität des Finanzsystems die Isolierung der Banken von der Blockchain-Technologie, von Krypto-Kunden sowie von staatlich geprüften Einlageninstituten, die derzeit diese Kunden bedienen, erfordern.
- Der Kongress sollte den bundesstaatlichen Bankaufsichtsbehörden und allen Bundesbehörden klar machen, dass die Anforderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Administrative Procedure Act) an die Bekanntgabe und Kommentierung von Vorschriften nicht optional sind. Die vom APA auferlegten Anforderungen sind keine Hindernisse, die durch die Verwendung informeller Leitfäden umgangen werden können.
- Der Kongress sollte die Rolle der Bundesaufsichtsbehörden bei der Entscheidung der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde untersuchen, die Signature Bank zu schliessen. Der Kongress sollte auch die Rolle der FDIC beim Ausschluss von Kaufinteressenten, die das Geschäft mit digitalen Vermögenswerten der Signature Bank übernehmen wollten, vom Bieterverfahren untersuchen.
- Der Kongress sollte untersuchen, ob die Bankaufsichtsbehörden versuchen, Innovationen des privaten Sektors zu unterdrücken, um das Feld für den Wettbewerb zugunsten bestehender staatlich regulierter Banken oder für eine staatliche Kryptowährungsalternative [CBDCs] zu räumen.
