Die Biden Regierung teilte Anfang der Woche in einem Bericht ihre Ansichten über Kryptowährungen mit und schlug dabei neue Gesetze zur Regulierung von Dollar-Stablecoins vor. Sie sollen faktisch in das heutige Regulierungsumfeld der Banken gebracht werden.
In einem Bericht der President's Working Group on Financial Markets lässt sich Finanzministerin Janet Yellen unter anderem über Stablecoins aus. Das Fehlen einer angemessenen Aufsicht stelle Risiken für die Nutzer und das breitere System dar. Stablecoins sind eine einzigartige Art von Kryptowährung, deren Wert an eine Fiatwährung wie den US-Dollar gebunden ist. Während Bitcoin und Ethereum also tagtäglich steigen und fallen, bleiben Stablecoins gemessen am Wert der zugrunde liegenden Fiatwährung stabil.
Während Stablecoins in der Regel von fortgeschrittenen Krypto-Händlern als Mittel zum Handel mit Kryptowährungen an einer Börse verwendet werden, befürchten Experten, dass diese Art von Token auch das grösste Potenzial für eine künftige Verwendung durch normale Verbraucher zum Kauf von Gütern haben. Die verstärkte Nutzung durch mehr Amerikaner hat die Aufmerksamkeit der Bundesbehörden auf sich gezogen. Sie stellen mit ihrem Potenzial eine Konkurrenz zu einem allfälligen staatlichen CBDC dar.
Anlegerschutz, Marktintegrität und illegale Finanzierung
Stablecoins werfen laut der US-Regierung zudem Fragen des Anlegerschutzes, der Marktintegrität und der illegalen Finanzierung auf. Soweit Aktivitäten im Zusammenhang mit digitalen Vermögenswerten in den Zuständigkeitsbereich der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) fallen, verfügen die beiden Regulatoren über weitreichende Durchsetzungs-, Regelsetzungs- und Aufsichtsbefugnisse, die einige dieser Bedenken ausräumen können.
Um den Missbrauch von Stablecoins und anderen digitalen Vermögenswerten durch illegale Akteure zu verhindern, wird das Finanzministerium seine Bemühungen in der Financial Action Task Force (FATF) fortsetzen, um auch andere Länder zur Umsetzung internationaler Antigeldwäsche-Standards zu ermutigen und zusätzliche Ressourcen zur Unterstützung der Überwachung der nationalen Vorschriften zu beschaffen.
Stablecoin-Emittenten als Banken
Der Bericht schlägt vor, die Stablecoin-Emittenten als Banken zu klassifizieren, was sie neuen Regeln unterwerfen würde. Diese sollen dem Schutz der Leute dienen, die mit Stablecoins handeln und sie andersweitig nutzen. Der Bericht hebt drei spezifische Vorschläge für neue Rechtsvorschriften hervor:
- Stablecoin-Emittenten sollten wie Einlageninstitute versichert werden müssen.
- Stablecoin-Emittenten und -Plattformen sollten einer staatlichen Aufsicht unterliegen und angemessene Risikomanagement-Standards einhalten müssen.
- Stablecoin-Emittenten sollten verpflichtet werden, Beschränkungen hinsichtlich der Zugehörigkeit zu kommerziellen Unternehmen einzuhalten und die Interoperabilität zwischen Stablecoins zu fördern.
Der Bericht anerkennt, dass Stablecoins das Potenzial für künftige Innovationen haben, um die Zahlungsoptionen für amerikanische Verbraucher zu erweitern und betont gleichzeitig die Notwendigkeit einer neuen Regulierung. Die derzeitige Aufsicht ist uneinheitlich und fragmentiert, wobei einige Stablecoins effektiv ausserhalb des regulatorischen Rahmens liegen, so Yellen.
Regulierung bringt Legitimität
Tether ist seit Langem der grösste Akteur auf dem Stablecoin-Markt. In der Vergangenheit wurde dem Unternehmen vorgeworfen, dass seine Reserven nicht vollständig durch Dollar gedeckt sind. Das Unternehmen wurde dafür kürzlich mit einer Geldstrafe belegt und ist Berichten zufolge immer noch Gegenstand von Ermittlungen des Justizministeriums und anderer Strafverfolgungsbehörden.
Für Tether wäre diese Einstufung eine grosse Veränderung. Eine lange Zeit konnte die Firma in einem regulatorischen Graubereich agieren. Ihre heute vielfältigen Arten der Wertpapiere, die sie zur Absicherung ihrer Stablecoins verwenden, würden stark eingeschränkt. Sie müssten zudem für Compliance, Versicherungen, Audits und andere Massnahmen bezahlen, wie dies mit dem Status einer Bank einhergeht.
Die neuen Regeln könnten einerseits dazu beitragen, die Legitimität von alternativen Stablecoins wie USD Coin (USDC) zu erhöhen. Andererseits wird den Emittenten von Stablecoins erschwert, ein rentables Geschäft aufzubauen. Unternehmen wie Circle erwirtschaften einen Grossteil ihrer Einnahmen aus den Zinsen, die sie auf ihre Reserven erhalten - eine schwierige Situation in einer Zeit, in der die Renditen für Bankkonten und traditionellen Finanzprodukten nahe Null liegen. Wenn sie noch für zusätzliche Versicherungs- und Compliance-Massnahmen zahlen müssen, wird die Erwirtschaftung eines Gewinns weiter erschwert, zumal sie kein Kreditgeschäft wie herkömmliche Banken betreiben.
