Der US-Senat hat die Abstimmung über den CLARITY Act erneut verschoben. Heute sollte das Senate Banking Committee über die lang erwartete Krypto-Marktstruktur-Gesetzgebung entscheiden. Wenige Stunden vor der geplanten Sitzung zog Coinbase jedoch seine Unterstützung zurück.
CEO Brian Armstrong bezeichnete den aktuellen Gesetzentwurf als "schlechter als der Status quo". Die Verschiebung markiert einen weiteren Rückschlag für die US-Krypto-Regulierung, die seit Jahren zwischen Industrie, Aufsichtsbehörden und traditionellen Banken umstritten ist. Coinbase kritisiert mehrere zentrale Punkte des überarbeiteten Entwurfs. Der aktuelle Text verbiete faktisch tokenisierte Aktien, schwäche die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) zugunsten der Securities and Exchange Commission (SEC) und erweitere staatliche Überwachungsbefugnisse im DeFi-Bereich. Doch der umstrittenste Punkt betrifft Stablecoin-Renditen: Die Bankenlobby setzte durch, dass Krypto-Unternehmen keine Zinsen auf Stablecoin-Guthaben mehr zahlen dürfen.
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Monatelanger Streit um Krypto-Gesetzgebung
Der CLARITY Act durchlief seit Mai 2025 zahlreiche Revisionen. Im Juli passierte das Gesetz mit 294 zu 134 Stimmen das Repräsentantenhaus. Seither stockt die Behandlung im Senat. Senator Tim Scott, Vorsitzender des Banking Committee, veröffentlichte im Juli einen ersten Diskussionsentwurf. Im September folgte eine 182-seitige Version des Responsible Financial Innovation Act. Dennoch scheiterten alle angestrebten Deadlines: Erst sollte das Gesetz bis Juni verabschiedet werden, dann bis Oktober, schliesslich bis Ende 2025.
Die Demokraten werfen den Republikanern vor, Trumps Krypto-Interessen zu bedienen. Maxine Waters, demokratisches Mitglied im House Financial Services Committee, erklärte: "Diese Gesetze machen den Kongress zu Komplizen von Trumps beispiellosem Krypto-Betrug." Die Republikaner wiederum beschuldigen die Demokraten, den Prozess absichtlich zu verschleppen. Scott sagte, mehrfacher Widerstand habe den CLARITY Act gelähmt, allerdings seien alle Parteien weiterhin im konstruktiven Dialog.
Die Hauptkonflikte drehen sich um drei Bereiche: erstens die Kompetenzverteilung zwischen SEC und CFTC bei der Regulierung digitaler Vermögenswerte. Der Gesetzentwurf sieht die CFTC als primäre Aufsichtsbehörde für Krypto-Kassahandel vor. Zweitens die Regulierung dezentraler Finanzen (DeFi). Demokraten forderten im Herbst strengere Know-Your-Customer- und Anti-Geldwäsche-Regeln für DeFi-Protokolle, was bei der Industrie und Republikanern auf scharfe Ablehnung stiess. Drittens und am heftigsten umstritten: die Frage, ob Stablecoin-Anbieter Renditen zahlen dürfen.
Banken kämpfen gegen Krypto-Konkurrenz
Die Bankenlobby führt einen aggressiven Kampf gegen Stablecoin-Renditen. Über 40 Bankenverbände unter Führung der American Bankers Association forderten den Kongress auf, jegliche Zinszahlungen auf Stablecoins zu verbieten. Die Begründung: Rendite-tragende Stablecoins könnten das Bankensystem destabilisieren, indem sie Einlagen abziehen, die für Kreditvergabe genutzt werden. Das US-Finanzministerium schätzte in einem Bericht vom April 2025, dass Stablecoins zu Einlagenabflüssen von bis zu 6.6 Billionen USD führen könnten.
Diese Argumentation verschleiert jedoch die eigentlichen Motive. Traditionelle Banken zahlen ihren Kunden deutlich unter Marktzins. Laut FDIC-Daten vom 15. Dezember 2025 liegt der durchschnittliche Zinssatz für Girokonten bei 0.07 Prozent, für Sparkonten bei 0.39 Prozent. Die Referenzrendite für US-Staatsanleihen betrug gleichzeitig 3.89 Prozent. Coinbase bietet etwa 4 Prozent jährliche Rendite auf USDC-Stablecoin-Einlagen, andere Plattformen werben mit über 5 Prozent.
Die Diskrepanz entlarvt das Geschäftsmodell der Banken: Sie zahlen Kunden minimal Zinsen, während sie die Einlagen zu höheren Zinsen weiterreichen. Krypto-Plattformen hingegen geben Treasury-Renditen direkt an Nutzer weiter. Der GENIUS Act, im Juli 2025 von Präsident Donald Trump unterzeichnet, verbietet Stablecoin-Emittenten wie Circle und Tether, direkt Zinsen zu zahlen. Allerdings erlaubt das Gesetz Intermediären wie Börsen, die Renditen aus den zugrundeliegenden Treasury-Reserven an Nutzer weiterzugeben.
Genau diese "Lücke" will die Bankenlobby nun schliessen. Im überarbeiteten CLARITY-Entwurf vom 14. Januar findet sich eine Klausel, die auch Börsen und Affiliates vom Zahlen von Renditen ausschliesst. Coinbase-CEO Brian Armstrong nannte die Argumentation der Bankenlobby "mentale Gymnastik". Er wies auf den Widerspruch hin, Sicherheitsbedenken anzuführen, während man gleichzeitig ein Geschäftsmodell verteidigt, das Kunden systematisch unterbezahlt.
Industrie mobilisiert gegen Banken-Einfluss
Eine Koalition von über 125 Krypto-Unternehmen und Interessengruppen hat eine koordinierte Offensive gegen die Bankenlobby gestartet. Zu den Mitgliedern zählen Coinbase, Gemini und Kraken. Summer Mersinger, CEO der Blockchain Association, erklärte: "Was den Fortschritt bedroht, ist nicht mangelndes Engagement der Politik, sondern die unermüdliche Druckkampagne der Grossbanken, dieses Gesetz umzuschreiben, um ihre eigene Vormachtstellung zu schützen."
Die Ironie ist offensichtlich. Banken, die jahrzehntelang von regulatorischem Schutz profitierten, fordern nun staatliches Eingreifen gegen Wettbewerb. Sie argumentieren mit Finanzstabilität, während sie faktisch ihre Profitmargen verteidigen. Die Net Interest Margin – die Differenz zwischen Einlagen- und Kreditzinsen – würde unter Druck geraten, müssten Banken mit Stablecoin-Anbietern konkurrieren.
Alex Thorn, Research-Chef bei Galaxy, bezeichnete den Senate-CLARITY-Act ausserdem als die bedeutendste Ausweitung staatlicher Finanzüberwachung seit dem USA Patriot Act von 2001. Die Bestimmungen zu DeFi könnten Entwickler zwingen, Nutzerdaten zu sammeln und an Behörden weiterzugeben. Dies widerspricht fundamental der Dezentralisierungs-Philosophie.
Ungewisse Zukunft der Krypto-Regulierung
Senator Tim Scott kündigte an, dass das Banking Committee die Beratungen Ende Januar wieder aufnehmen wird. Das Agriculture Committee, das ebenfalls über den CLARITY Act beraten sollte, verschob seine Sitzung vom 15. Januar auf den 27. Januar. Beide Ausschüsse benötigen mehr Zeit für Verhandlungen. Für eine Verabschiedung im Senat sind 60 Stimmen erforderlich – also parteiübergreifende Unterstützung. Ob diese zustande kommt, ist fraglich. Die Fronten zwischen Demokraten und Republikanern verhärten sich, während gleichzeitig die Krypto-Industrie intern gespalten ist. Ripple, Coin Center und die Digital Chamber unterstützen den aktuellen Entwurf trotz Coinbase-Rückzug. Sie sehen im CLARITY Act einen Schritt Richtung regulatorischer Klarheit, auch wenn er nicht perfekt ist.
Die Zeit drängt aus einem weiteren Grund: Im November 2026 stehen die Midterm-Wahlen an. Die Geschichte zeigt, dass der Kongress in Wahljahren selten grosse, kontroverse Gesetze verabschiedet. Das Zeitfenster für komplexe Gesetzgebung schliesst sich typischerweise im Frühsommer, wenn der Wahlkampf beginnt. Danach konzentrieren sich Abgeordnete auf ihre Wiederwahl statt auf politische Kompromisse. Umstrittene Finanzreformen wie der ursprüngliche Stablecoin-Gesetzentwurf von 2022 versandeten hingegen im Wahlkampfgetöse.
Für den CLARITY Act bedeutet dies: Gelingt keine Einigung bis Mai oder Juni, droht das Gesetz bis 2027 auf Eis zu liegen. Und nach den Midterms könnten sich die politischen Mehrheiten verschieben – mit unvorhersehbaren Folgen für die Krypto-Regulierung. Die USA riskieren damit, ihre Aufholjagd als Krypto-Standort zu verzögern.
