Ende November 2024 hob das US-Gericht die vom Office of Foreign Assets Control (OFAC) verhängten Sanktionen gegen unveränderliche Smart Contracts im Zusammenhang mit dem Tornado Cash Mixer-Protokoll auf. Dem Mitbegründer Roman Storm drohen nach wie vor bis zu 45 Jahre Haft.
Die Entscheidung markiert einen entscheidenden Moment für den Blockchain-Bereich, stellt regulatorische Grenzen in Frage und wirft wichtige Fragen zur dezentralen Verwaltung auf. Smart Contracts sind selbstausführende Programme, die Vereinbarungen oder Regeln automatisch ausführen, ohne dass Vermittler erforderlich sind. Sie sind ein grundlegendes Element der Blockchain-Technologie und ermöglichen dezentrale Anwendungen (dApps). Unveränderbare Smart Contracts, die im Mittelpunkt des Falls Tornado Cash stehen, sind Smart Contracts, die nach ihrer Bereitstellung nicht mehr geändert werden können. Ihre Einstufung in den Rechtsrahmen stellt nun einen wichtigen Präzedenzfall für zukünftige Blockchain-basierte Technologien dar.
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OFACs Übergriff und laufender Fall gegen Mitbegründer
Am selben Tag, an dem das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des Finanzministeriums die Gründer von Tornado Cash, Roman Semenov und Roman Storm, sanktionierte, wurden sie vom US-Justizministerium (DOJ) angeklagt und verhaftet. Die Anklage lautete auf Verschwörung zur Geldwäsche, Betrieb eines nicht lizenzierten Geldtransmitters und Umgehung von US-Sanktionen. Nach seiner Verhaftung wurde Storm gegen eine Kaution von 2 Millionen US-Dollar freigelassen. Anfang November wurde bekannt gegeben, dass der ursprünglich für den 2. Dezember 2024 in New York angesetzte Prozess gegen Roman Storm auf den 14. April 2025 verschoben wurde.
Die Staatsanwälte behaupten, dass Storm dazu beigetragen hat, mehr als 1 Milliarde US-Dollar an illegalen Geldern über Tornado Cash zu waschen. Das Protokoll wurde zu einem beliebten Werkzeug für Cyberkriminelle, darunter die mit Nordkorea in Verbindung stehende Lazarus-Gruppe, die über das Protokoll mehr als 455 Millionen US-Dollar in Kryptowährung gewaschen hat. Storm und seine Mitbegründer profitierten von den Geschäften von Tornado Cash. Zu seiner Verteidigung führt Storm an, Tornado Cash sei eine selbstausführende Software, die er nach der Bereitstellung nicht mehr ändern oder kontrollieren könne. Er behauptet auch, dass der Code als freie Meinungsäusserung durch den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützt sei. Der Fall könnte weitere Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen, insbesondere in Bezug auf DeFi-Plattformen und andere dApps. Die Regulierungsbehörden müssen möglicherweise ihre Ansätze anpassen, um den technologischen Gegebenheiten besser Rechnung zu tragen.
Smart Contracts sind öffentliche Werkzeuge, kein Eigentum
Tornado Cash ist ein dezentrales Mixer-Protokoll, das auf Ethereum und anderen EVM-kompatiblen Blockchains läuft. Es ermöglicht Benutzern, Kryptowährung in einen gemeinsamen Pool einzuzahlen und einen entsprechenden Betrag an eine andere Adresse abzuheben. Dadurch wird die Verbindung zwischen der Quelle und dem Ziel der Gelder verschleiert, was es neben den Privacy-Anwendungen unter anderem zu einem Werkzeug für Geldwäscher macht.
Das US-Berufungsgericht für den fünften Gerichtsbezirk stellte klar, unveränderliche Smart Contracts seien kein "Eigentum" im Sinne des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA). Im Gegensatz zu herkömmlichem Eigentum funktionieren diese Verträge unabhängig von menschlicher Intervention. Durch diese Klassifizierung fallen sie nicht in den Zuständigkeitsbereich der OFAC, die sich traditionell mit Gegenständen befasst, die im Besitz oder unter der Kontrolle einer Person oder Organisation stehen können. Die Entscheidung spiegelt den dezentralen Charakter der Blockchain-Technologie wider und unterstützt ihre Autonomie und Neutralität.
Das Justizministerium (DOJ) argumentiert jedoch, Roman Storms Protokoll habe Dienstleistungen erbracht, die gegen die Sanktionen verstiessen, indem sie illegale Transfers und Geldwäsche erleichterten. Dies lässt Raum für weitere regulatorische Herausforderungen, die sich gegen andere Komponenten des Protokolls oder das beteiligte Team richten. Die OFAC behält sich die Möglichkeit vor, gegen diese Entscheidung beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen. Trotz der regulatorischen Unsicherheit und der Sanktionierung von Tornado Cash im August 2022 hat die dApp stetig an Popularität gewonnen, was sich in dem wachsenden Total Volume Locked (TVL) zeigt.
