US-Börsenaufsicht SEC ermittelt gegen Binance

Die US-Aufsichtsbehörden (SEC) ermitteln zurzeit gegen die weltgrösste Kryptobörse, Binance, aufgrund des BNB-ICOs im Jahr 2017. Der Exchange-Token macht einen schwerwiegenden Teil des Krypto-Imperiums der Binance Holdings Ltd. aus und könnte als unregistiertes Wertpapier eingestuft werden.

Die Securities and Exchange Commission (SEC) untersucht im Spezifischen die Ursprünge des Unternehmens und ob das Initial Coin Offering (ICO) vor fünf Jahren dem Verkauf eines Wertpapiers gleichkam, wie Bloomberg berichtet. Ein solches hätte zuvor bei der Behörde registriert werden müssen. Die SEC hat schon Dutzende Vollstreckungsverfahren gegen Kryptoprojekte eingeleitet und ihre kritische Stellung gegenüber ICOs im Ripple-Fall klargemacht. Eine Verurteilung der grössten Kryptobörse würde einen Präzedenzfall für den Bereich schaffen.

SEC ermittelt gegen Binance an verschiedensten Fronten

Binance legte im Jahr 2017 seine Token-Pläne in einem Whitepaper dar. Das Dokument besagt, dass Binance Coin (BNB) auf 200 Millionen Stück begrenzt sein würde. Die Hälfte der Token wurden über ein ICO verkauft, das auf mehreren Plattformen weltweit stattfand. Weitere 80 Millionen waren für das Gründerteam von Binance reserviert, zu dem auch der milliardenschwere CEO Changpeng Zhao gehört. Dabei wurde nicht erwähnt, dass es Einschränkungen für die Teilnahme gibt und zumindest ein US-Auftragnehmer wurde mit BNB bezahlt - ein Detail, das für eine Klage der SEC von Bedeutung sein könnte.

Eine Durchsetzungsuntersuchung der SEC muss allerdings nicht dazu führen, dass die Aufsichtsbehörde ein Unternehmen unbedingt verklagt. Laut Bloombergs Quellen ist die Untersuchung noch Monate von einem Abschluss entfernt. Neben der Ausgabe des Exchange-Token (BNB) untersucht die SEC nämlich auch einen möglichen Handelsmissbrauch durch Binance-Insider. Zudem gehen sie der Frage nach, ob Binance.US, das 2019 gegründete amerikanische Tochterunternehmen von Binance Holdings Ltd., angemessen von seinem globalen Gegenstück abgetrennt ist.

Zuständigkeit der US-Börsenaufsicht

Virtuelle Währungen und Blockchain-Token können in den Zuständigkeitsbereich der SEC fallen, wenn sie den 1946 definierten "Howey Test" bestehen. Dieser definiert einen Vermögenswert als Investitionsvertrag, wenn "Anleger Geld in ein gemeinsames Unternehmen mit der begründeten Erwartung von Gewinnen, die aus den Bemühungen anderer resultieren, investieren." Binance ist nach eigenen Angaben nicht in einem bestimmten Land ansässig und fällt somit nur in den Zuständigkeitsbereich der US-Börsenaufsicht, wenn nach dem Howey Test klassifizierte Wertpapiere an US-Kunden verkauft wurden.

Das Unternehmen kommentierte die laufenden Gespräche mit den Regulierungsbehörden nicht öffentlich. Binance liess lediglich verlautbaren, dass sie weiterhin mit den Behörden zusammenarbeiten und alle Anforderungen erfüllen wollen, um Rechtssicherheit zu erlangen. Die Klassifizierung von BNB als Wertpapier könnte Binance in eine ähnliche Lage wie Ripple Labs Inc. versetzen, das sich seit Dezember 2020 in einem erbitterten Rechtsstreit mit der SEC befindet. Ripple argumentiert, dass ihr XRP-Token als Tauschmittel für virtuelle Währungen und nicht als Wertpapier fungiert, somit sei die Rechtstheorie der SEC fehlerhaft. Binance wird vermutlich einen ähnlichen Weg einschlagen.

Seit seinem Amtsantritt im April 2021 hat der SEC-Vorsitzende Gary Gensler verdeutlicht, dass seiner Meinung nach fast alle ICOs als Wertpapiere eingestuft und von der US-Börsenaufsichtsbehörde reguliert werden sollten. Doch Binance ist neben der SEC auch Ermittlungen des Justizministeriums, der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und des Internal Revenue Service (IRS) ausgesetzt. Untersuchungen anderer Regulierungsbehörden rund um den Globus laufen bereits seit einem Jahr.