Schweizer Politiker fordern Krypto-Verbot

Die illegale Nutzung von Kryptowährungen in der Schweiz werde laut einigen politischen Vertretern zunehmend zum Problem. Untern anderen fordert SP-Fraktionschef Roger Nordmann deshalb ein Verbot von "anonymen Kryptowährungen". Seine eingereichte Motion zum Thema wird momentan parteiübergreifend diskutiert.

Vor einigen Monaten kam es in der Gemeinde Rolle um einen Datendiebstahl. Die verantwortlichen Cyberkriminellen forderten Lösegeld in der Form von Kryptowährungen und veröffentlichten als Antwort auf dessen Ausbleiben die vertraulichen Daten im Internet. Ähnliche Vorfälle seien im vergangenen Jahr vermehrt beobachtet worden, schreibt der Tagesanzeiger. Dem möchten einige Schweizer Politiker ein Ende setzen.

Verbot von "anonymen Cybergeld" gefordert

Allen voran meldet sich Nationalrat und SP-Fraktionschef Roger Nordmann zu Wort. Er ist der Meinung, dass Erpresser und andersweitige Cyberkriminelle leichtes Spiel mit Kryptowährungen hätten. Blockchain-Transaktionen seien oftmals keiner Person zuzuordnen, was den Behörden die Strafverfolgung erschwere. Deshalb möchte der Politiker die Verwendung "anonymer Kryptowährungen" gänzlich verbieten. Nordmann verwies als Beispiel auf die harten Massnahmen der Volksrepublik China, die jegliche Krypto-Dienstleistungen untersagen.

"Die Verwendung von Kryptowährungen, bei welchen die Identifizierung des Besitzers nicht gewährleistet ist, muss verboten werden." - Roger Nordmann, Nationalrat und Fraktionschef der SP

Dabei scheint es sich um ein parteiübergreifendes Anliegen zu handeln. Der Motion von Nationalrat Nordmann schloss sich beispielsweise SVP-Nationalrat und IT-Unternehmer Franz Grüter an. Auch er ist der Ansicht, dass der anonyme Handel von Kryptowährungen unterbunden werden muss. Noch weiter als Nordmann und Grüter ging der freisinnige Nationalrat Fréderic Borlotz. Selbst ein generelles Verbot von Kryptowährungen schloss er nicht aus.

Kommentar der Redaktion

Die Blockchain Technologie ist neu und revolutioniert momentan etliche Bereiche, unter anderem auch den Werttransfer über das Internet. Dank der Blockchain Technologie eröffnen sich neue Welten, vieles wird einfacher, transparenter und effizienter. Man spricht dabei von der dritten Revolution des Internets (Web 3.0). Doch neue Technologien und die damit verbundenen Möglichkeiten erfordern auch immer eine Anpassung des Rechtsrahmens. Die Schweiz ist hier mit dem DLT-Gesetz bereits sehr weit fortgeschritten und gleicherweise werden auf internationaler Ebene Standards definiert, wie mit der neuen Blockchain-Technologie und den darauf basierenden Kryptowährungen umzugehen ist.
Der Regulierungsansatz von Kryptowährungen gestaltet sich global und ist in vollem Gange. Westliche Industrienationen verfolgen einen Ansatz, welcher der Verhinderung der Geldwäsche dient und eine klare Besteuerung der digitalen Vermögenswerte anstrebt. Auch in diesen Belangen ist die Schweiz bereits weit fortgeschritten. Dienstleister aus dem Gebiet haben dieselben oder härtere Anforderungen zu erfüllen, als die Vertreter aus der traditionellen Finanzbranche.
Kryptwährungen werden bereits heute legitim im Alltag eingesetzt und stellen einen wesentlichen Bestandteil der nicht aufzuhaltenden Digitalisierung. Studien gehen davon aus, dass der Anteil an illegalen Krypto-Transaktionen im Jahr 2020 rund 10 Mrd. USD ausmachten, was etwa 0.34% des Gesamtwerts aller Kryptowährungstransaktionen desselben Jahres entspricht. Im Verhältnis zu den geschätzten 800 Milliarden bis 2 Billionen gewaschener Gelder aus krimineller Herkunft wird klar, dass der Grossteil der illegalen Geldwäsche nach wie vor über das traditionelle Geldsystem abgewickelt wird. Die geleisteten Bussen infolge Verstössen gegen geltende Geldwäschevorschriften und die jüngsten Pandora Papers Enthüllungen sprechen diesbezüglich eine deutliche Sprache.
Eine Kriminalisierung dieser vielversprechenden Technologie wäre entsprechend nicht zielführend und würde dem Innovationsstandort Schweiz massiv schaden. Dass sich auch Kriminelle an neuwertigen Technologien bedienen, ist unabwendbar und Teil der Geschichte. Es gibt jedoch einen entscheidenden Unterschied zwischen der Regulierung einer neuen Innovation und einem Verbot. Verbotsforderungen nach dem Vorbild von China sollten zumindest in einer direkten Demokratie wie der Schweiz kritisch hinterfragt werden. Wer sich mit dem Geschehen im Reich der Mitte auseinandersetzt, versteht, dass das Land prioritär seine Interessen verfolgt, die mitunter stark auf der Kontrolle des eigenen Volkes aufbauen. Die jüngste Einführung der eigenen digitalen Währung (CBDC) ist bereits weit fortgeschritten und eine dezentrale und zensurresistente Alternative in der Form von Bitcoin ist hier aus Sicht der Regierung nicht zielführend.
Bitcoin ist kein "anonymes Cybergeld". Transaktionen auf der grössten Blockchain sind öffentlich einsehbar und weitaus leichter zu verfolgen als die Übergabe von Bargeld. Zudem nimmt Bitcoin in Ländern die über keine funktionierende Finanzinfrastruktur verfügen, oder unter einer stark abwertenden Währung leiden, eine umfassendere Rolle ein als hierzulande. Für die zwei Milliarden Menschen ohne Bankzugang kann Bitcoin eine Tür zu einer finanziellen Wirtschaftsintegration öffnen. Die digitale kryptografische Alternative stellt für diese Bevölkerungsschicht mitunter oft die einzige Chance, am Wirtschaftssysstem teilzunehmen.
Es ist unwahrscheinlich, dass Kryptowährungen ein ursächliches Problem für Cyberkriminalität sind. Vielmehr sind sie eine Begleiterscheinung des schnell wachsenden Bereichs der Digitalisierung. Kriminelle würden auch ohne Blockchain-Technologie Wege finden, um Lösegeld zu beschaffen. Dieser Meinung ist auch das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD). Laut EFD-Kommunikationschef Peter Minder gehe man nicht davon aus, dass es ohne Kryptowährungen viel weniger Angriffe gäbe. Zielführend ist eine pragmatische Auseinandersetzung mit der Sache, bevor man unüberlegt nach Verboten schreit.