Nach fast fünf Jahren Rechtsstreit wollen Ripple und die SEC die Verkaufsbeschränkung aufheben und 125 Millionen-Dollar-Strafe aufteilen – ein entscheidender Schritt zur vollständigen Beendigung der Auseinandersetzung.
Ripple und die US-Börsenaufsicht SEC reichten gemeinsam einen Antrag beim zuständigen Gericht in Manhattan ein. Im Kern geht es darum, die 2024 verhängte Unterlassungsklage gegen Ripple aufzuheben und die im Treuhandkonto geparkten 125 Millionen USD Strafe freizugeben. Vorgeschlagen wird, dass 50 Millionen USD an die SEC gehen, der Rest verbleibt bei Ripple.
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Hintergrund des Rechtsstreits
Der Konflikt begann im Dezember 2020, als die SEC Ripple vorwarf, XRP als unregistrierte Wertpapiere vertrieben zu haben. Ein erstes “Summary Judgment" im Juli 2023 sprach einen Teil der Verkäufe (zahlreiche Direkt-Transaktionen an Institutionen) XRP als Wertpapier zu, während andere – etwa automatische Verkäufe über Börsen – als legal eingestuft wurden. Ein endgültiges Urteil im August 2024 verhängte eine Verkaufsbeschränkung und Anordnung einer 125 Mio USD Strafe, die aber bis zur Rechtskraft blockiert in Treuhand verblieb.
Unter Berufung auf Rule 60(b) des Federal Rules of Civil Procedure argumentieren Ripple und die SEC, es lägen „aussergewöhnliche Umstände“ vor – wie die Einigung beider Parteien auf ein reduziertes Strafmass. Ziel ist es, die zehnmonatige Einschränkung aufzuheben. Sollte das Gericht zustimmen, verlangt Ripple zudem eine Rückgabe der überschüssigen 75 Mio USD sowie den vollständigen Abschluss des Verfahrens, um formelle Berufungen zu vermeiden.
Reaktionen und Ausblick
Der jüngste Antrag folgt auf die kürzlich gescheiterte, formell nicht korrekte Forderung vom Mai 2025, die Kaufbeschränkungen und Strafe einseitig durchsetzen wollte – jedoch ohne ausreichende rechtliche Grundlage.
Branchenkenner erwarten nun, dass es bald zur endgültigen Klärung kommt. Eine aufgehobene Sperre und freigegebene Mittel würden Ripple Handlungsspielraum geben, XRP-Verkäufe wieder aufnehmen zu können und die regulatorische Unsicherheit für die Kryptowährung erheblich zu reduzieren. Zugleich würde die SEC als Verhandlungspartner Position bleiben und zeigen, dass Einigungen im Krypto-Regulierungsumfeld möglich sind.
Ein Grund zur Zuversicht: Ripple CEO Brad Garlinghouse hatte bereits im März signalisiert, dass die SEC ihre Berufung nicht weiterverfolgt – ein klares Zeichen für eine bevorstehende Einigung.
