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    Senatsausschuss fordert Krypto-Aufsicht durch die CFTC

    von CVJ.CH Content Partner BeInCrypto am 2. Dezember 2022 Legal/Compliance

    Der FTX-Zusammenbruch hat weltweit den Ruf nach Regulierung gestärkt, nachdem der Vorfall die Notwendigkeit klarer und vernünftiger Richtlinien verdeutlichte. In den USA fordern Politiker nun eine Aufsicht sowohl durch die Börsenaufsicht (SEC) als auch durch die Commodities and Futures Trading Commission (CFTC).

    In einer Anhörung des Landwirtschaftsausschusses des Senats wurde der US-Kongress aufgefordert, schnell zu handeln und Gesetze für die CFTC zu verabschieden. Damit soll verhindert werden, dass nach dem Zusammenbruch von FTX weitere Gelder verloren gehen. Der Ausschuss befragte den Leiter der Commodities and Futures Trading Commission (CFTC), Rostin Behnam, um zu klären, was zu dem raschen Zusammenbruch von FTX führte. Ausserdem wurde erörtert, wie die Gelder amerikanischer Kunden in Zukunft geschützt werden können.

    CFTC-Gesetzentwurf ermöglicht Teilung der Regulierungsverantwortung

    Der Ausschuss verurteilte schnell das mangelnde Risikomanagement bei FTX und die Notwendigkeit einer raschen Regulierung, um sicherzustellen, dass sich ein solcher Zusammenbruch nicht wiederholt. Die Ausschussvorsitzende - Senatorin Debbie Stabenow - äusserte die Hoffnung, dass der Digital Commodities Consumer Protection Act 2022 dem Zweck einer stärkeren Regulierung der Kryptoindustrie unter der Autorität der CFTC dienen werde. Stabenow hat den Gesetzentwurf zusammen mit Senator John Boozman im August 2022 ausgearbeitet. Kritisch fügte sie hinzu, dass die CFTC nicht die einzige Behörde zur Regulierung von Kryptowährungen sein würde.

    "Ich habe es schon einmal gesagt und ich sage es noch einmal: Der Digital Commodities Consumer Protection Act nimmt weder anderen Finanzaufsichtsbehörden Befugnisse weg, noch macht er die CFTC zur primären Krypto-Regulierungsbehörde, weil Krypto-Assets auf viele verschiedene Arten verwendet werden können" - Debbie Stabenow, US-Senatorin

    Diese Klarstellung erfolgte, nachdem der Chairman der Securities und Exchange Commission (SEC), Gary Gensler, sich gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen hatte. Er argumentierte, dass die CFTC-zentrierte Vorlage nicht ausreichen würde, um Investoren zu schützen. Auch der Landwirtschaftsausschuss des Senats beaufsichtigt die CFTC, die die US-amerikanischen Derivat- und Rohstoffmärkte reguliert.

    Zuständigkeit liegt hauptsächlich bei der SEC

    Laut Benham hatte FTX zuvor mit der CFTC zusammengearbeitet, um eine in den USA ansässige Derivatebörse und Clearingstelle (LedgerX) zu registrieren. Er sagte, dass die Geschäfte des Unternehmens in absehbarer Zukunft zahlungsfähig bleiben. Ausserdem habe die CFTC entscheidend dazu beigetragen, dass LedgerX dem Konkurs der 130 Unternehmen, die mit FTX verbunden sind, entgangen ist. Präsident Joe Biden vereidigte Behnam als fünfzehnten CFTC-Kommissar am 4. Januar 2022. Der Kommissar drängte den Kongress, die Commodities and Futures Trading Commission mit der Befugnis auszustatten, die Kryptowährungsbranche zu regulieren.

    "Der CFTC fehlt die Befugnis, den Markt für digitale Vermögenswerte umfassend zu regulieren und um zu verhindern, dass so etwas noch einmal passiert, müssen wir vom Kongress mit den entsprechenden Befugnissen ausgestattet werden." - Rostin Behnam, Chairman der CFTC

    Behnam wies die Behauptung zurück, die CFTC sei im Vergleich zu anderen Bundesbehörden eine sanftmütige Regulierungsbehörde. Er wies darauf hin, dass die Behörde im Jahr 2022 Strafen in Höhe von zweieinhalb Milliarden Dollar verhängte. Obwohl mehrere Akteure der Branche auf die mangelnde regulatorische Klarheit als Grund für den Zusammenbruch von FTX hingewiesen haben, sagt der Krypto-Skeptiker und ehemalige SEC-Beamte John Reed Stark, dass die Forderungen der Krypto-Industrie nach regulatorischer Klarheit nichts weiter als ein kaum verhüllter Schachzug sind. Dies um die Genehmigung für riskante Spekulationen zu erhalten.

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