Seit dem Amtsantritt des ehemaligen Investmentbankers Gary Gensler fährt die US-Börsen- und Wertpapieraufsicht (SEC) eine eindeutig Krypto-feindliche Politik. Ab dem 20. Januar wird Gensler die SEC verlassen, was das Amt für einen Kandidaten in Trumps Kabinett öffnet.
Der regulatorische Status von Krypto-Assets ist in den Vereinigten Staaten länger umstritten. Die Aufsichtsbehörden für Wertpapiere (SEC) und Rohstoffe (CFTC) sowie weitere Agenturen ringen um die Aufsicht. Viele Branchenvertreter sehen den ehemaligen MIT-Professor Gary Gensler, den die Biden-Administration 2021 zum SEC-Vorsitzenden ernannte, als Hauptinitiator dieser regulatorischen Unsicherheit. Einer von Trumps Wahlversprechen sah deshalb die Entlassung des Agenturchefs vor. Am Tag der Amtseinführung des neuen Präsidenten, dem 20. Januar, verlässt Gensler die SEC jetzt freiwillig.
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Das Ende der Gensler-Ära
In einem Blogbeitrag resümiert die Behörde die "Glanzleistung" Genslers. Als Vorsitzender habe er Reformen umgesetzt, um die Effizienz, Widerstandsfähigkeit und Integrität der US-Kapitalmärkte zu verbessern. Er habe Straftäter zur Rechenschaft gezogen und geschädigten Investoren Milliarden zurückerstattet. Genslers katastrophale Linie gegenüber der Krypto-Branche erwähnt der SEC-Beitrag nicht.
"Die US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) ist eine bemerkenswerte Behörde. Die Mitarbeiter und die Kommission sind zutiefst von ihrer Mission überzeugt und konzentrieren sich auf den Schutz von Investoren, die Erleichterung der Kapitalbildung und die Sicherstellung, dass die Märkte für Investoren und Emittenten gleichermassen funktionieren. Die Mitarbeiter sind wahre Staatsdiener. Es war eine lebenslange Ehre, mit ihnen im Namen der einfachen Amerikaner zusammenzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass unsere Kapitalmärkte die besten der Welt bleiben." - Gary Gensler, Vorsitzender SEC
In Realität verhinderte die SEC unter Gensler das Wachstum einer Milliardenbranche erheblich. Um nicht auf einen rechtlichen Grundsatz warten zu müssen, setzte die SEC Monaten auf eine Strategie, die Branchenvertreter als "Regulierung durch Durchsetzung" (engl. = regulation by enforcement) bezeichnen. Statt der Definition klarer Richtlinien ging die Agentur rechtlich gegen Unternehmen vor, die sie als Teil ihrer Zuständigkeit betrachtet. Opfer dieser Vollstreckungsaktionen wurden einige der grössten Krypto-Unternehmen in den USA, wobei die SEC keine der Multi-Milliarden-Insolvenzen des vergangenen Jahres verhindern konnte. Diese Strategie stiess selbst in den eigenen Reihen auf Kritik.
Eine Krypto-freundliche SEC unter Trump
Trump hat bisher keinen neuen SEC-Vorsitzenden vorgeschlagen. Einer der möglichen Kandidaten war Dan Gallagher, leitender Rechtsberater der Handelsplattform Robinhood. Dieser zog jedoch seinen Job in der Privatwirtschaft vor. Auch der ehemalige CFTC-Kommissar Chris Giancarlo gab bekannt, dass er nicht interessiert ist. Gleich tat es ihm die Krypto-freundliche SEC-Kommissarin Hester Peirce. Gerüchten zufolge sind die zwei Top-Kandidaten aktuell die Rechtsanwälte Rob Stebbins und Brad Bondi.
Stebbins werde von Trumps ehemaligen SEC-Chef Jay Clayton, den der designierte Präsident zum obersten Bundesstaatsanwalt in Manhattan ernannt hat, nachdrücklich befürwortet. In einem im Oktober veröffentlichten RealClearMarkets-Kommentar kritisierte Stebbins Bidens Finanzaufsichtsbehörden und insbesondere Gensler für eine Politik der Regulierung durch Durchsetzung. Auch Bondi wäre ein Krypto-freundlicher Nachfolger. Der kommende Wandel in der SEC ist bereits jetzt zu spüren. Die Agentur habe erstmals seriöse Konversationen mit ETF-Emittenten für ein Solana-Produkt aufgenommen, berichtete die FOX-Journalistin Eleanor Terrett.
🚨SCOOP: Talks between @SECGov staff and issuers looking to launch a $SOL spot ETF are “progressing” with the SEC now engaging on S-1 applications, according to two people familiar with the matter. These people say there’s a “good chance” we’ll see some 19b4 filings from…
— Eleanor Terrett (@EleanorTerrett) November 21, 2024
